Politik

Berlin - Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung plädiert für eine Anpassung der Quarantäneregel. "Für die Aufrechterhaltung der Versorgung ist eine ausgewogene Quarantäneregelung erforderlich, die gleichzeitig den Erfordernissen des Infektionsschutzes insbesondere für vulnerable Gruppen gerecht wird", schreibt das Gremium in einer Stellungnahme vom Donnerstag. "Vorbereitend ist zudem nochmals dringlich an alle Leitungen

Washington - US-Präsident Joe Biden hat zum Jahrestag des Sturms auf das Kapitol seinen Vorgänger Donald Trump scharf kritisiert. Trump habe "ein Netz aus Lügen" über die Wahlen 2020 geschaffen, sagte Biden am Donnerstagvormittag (Ortszeit). "Er hat das getan, weil ihm macht wichtiger ist als Grundsätze", so der US-Präsident. "Er

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt nach Regierungsangaben vor Auslandsreisen zunächst prüfen, ob es emissionsärmere Reisemöglichkeiten gibt als das Fliegen. Das Umweltbundesamt kompensiere zudem Flüge, die Baerbock mit der Flugbereitschaft unternimmt, teilte das Auswärtige Amt dem Nachrichtenportal Watson mit. Die Flugbereitschaft ist ein Lufttransportverband der deutschen Luftwaffe, der etwa

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat offengelassen, ob es zum Auftakt der Skiurlaubssaison erneute Reisebeschränkungen geben wird. Solche Dinge müsse man in der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz besprechen und dann gegebenenfalls auch gemeinsam beschließen, sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Er wünsche zunächst "allen einen schönen Skiurlaub", Grund zur Panik gebe es

Mundspülung, Ivermectin, Zink, Vitaminen und Melantonin für Menschen mit ersten Symptomen bereithalten. Auch Beifuss-Tee soll angeblich helfen.

München - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht kurz vor der nächsten Bund-Länder-Runde noch keine ausreichende Grundlage für Beschlüsse über weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Es gebe noch kein abschließendes Empfehlungspapier für eine weitreichende Entscheidung, sagte er dem TV-Sender "Bild". Und weiter: "Wenn es weitere Maßnahmen geben sollte, dann müssen

Stuttgart - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut für eine neue Einwanderungspolitik in Deutschland geworben. "Viel zu lange hat sich Deutschland der Realität einer Einwanderungsgesellschaft nicht gestellt", sagte der FDP-Chef am Donnerstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. "Das, was von früheren Regierungen jetzt der Ampel als politisches Erbe

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für ihre erste USA-Reise Lob aus den Reihen der CDU geerntet. Baerbock und ihr US-Amtskollege Antony Blinken hätten "in ihrer einheitlichen Position eine klare Botschaft an Russland übermittelt", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das gelte auch mit Blick

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich offen für die Idee gezeigt, nach kanadischem Vorbild einen Parlamentspoeten für den Bundestag zu ernennen. Ein entsprechender Vorstoß mehrerer Schriftsteller sei ein "beachtenswerter Impuls", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man sollte "jeden klugen Gedanken aufnehmen, wie wir unsere Kultur und das Bewusstsein

Berlin - Die Bundesregierung plant offenbar, die 2G-Plus-Regel auszuweiten. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag könnte ein entsprechender Vorschlag zur Debatte stehen, berichtet das Portal "Business Insider". Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Mittwochabend im ZDF neue Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen Corona gefordert. "Wir werden wahrscheinlich noch einmal zulegen müssen"

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert wegen der hohen Zahl der an Corona erkrankten Spieler für eine Verschiebung des für Freitag geplanten Eröffnungsspiels der Bundesliga-Rückrunde zwischen dem FC Bayern und Borussia Mönchengladbach. "Ich fände es besser, das würde verschoben", sagte er dem TV-Sender "Bild". Er sage dies als

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, zügig auf die eskalierende Lage in Kasachstan zu reagieren. Man müsse sich schnell "ein klares Bild der Lage und des vorhandenen Konfliktpotentials machen", schrieb Röttgen am Donnerstag bei Twitter. "Schritte für den Fall einer weiteren Eskalation

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich vor dem Bund-Länder-Treffen zur Coronakrise für schärfere Maßnahmen aus. Sie hoffe, dass künftig bundesweit auf die sogenannte 2G-Plus-Regel gesetzt werde, sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel". Einen Zutritt zu vielen Innenbereichen würde es dann nur noch für getestete Geimpfte oder Genesene geben.

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor einer weiteren Radikalisierung der Corona-Proteste. Auch wenn es das Recht jedes Bürgers sei, gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, finde sie es schlimm, dass die Demos "immer mehr von Rechtsextremen unterwandert werden", sagte Schwesig dem "Spiegel". Man habe "radikale Kräfte" im Land,

Nur-Sultan - Bei den anhaltenden Unruhen in Kasachstan sind in der Nacht zum Donnerstag offenbar Dutzende Demonstranten getötet worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiangaben. Sie sollen demnach bei dem Versuch, öffentliche Gebäude in der Wirtschaftsmetropole Almaty zu stürmen, "eliminiert" worden sein. Eine genaue Zahl wurde zunächst

Stuttgart - Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen hat Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink vor einem zu großen Zugriff des Staates auf Gesundheitsdaten - und der Einführung eines nationalen Impfregisters gewarnt. "Vorsicht bei nationalen Registern und Finger weg von der Zweckentfremdung von Daten", sagte er dem "Spiegel". Bereits jetzt gingen viele Menschen auf

Berlin - Trotz Beförderungsverbot sind in den vergangenen Wochen rund 1.000 Flüge aus sogenannten Virusvariantengebieten in Deutschland gelandet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums hervor, über die die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet. In der Zeit zwischen dem 28. November und 3. Januar haben Fluggesellschaften insgesamt 894 Flüge aus Großbritannien

Berlin - Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, Anne Lütkes, die Aufrechterhaltung des regulären Kita- und Schulbetriebs gefordert. "Es ist längst überfällig, dass sich die Erwachsenen stärker einschränken, um die Kinder in unserem Land zu schützen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe)

Berlin - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat angesichts der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante dazu aufgerufen, Kontakte auch bei der Arbeit zu verringern. "Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der Pandemie", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Zusätzliche Schutzmaßnahmen seien erforderlich. "Das gilt für weitere Kontaktbeschränkungen, nicht nur im

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor einer generellen Verringerung der Corona-Quarantäne gewarnt. "Omikron ist extrem gefährlich, gerade für ungeimpfte Personen. Daher gibt es keinen Grund für eine generelle Verringerung der Absonderungszeiten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Kretschmer kritisierte die laufende als "zu einseitig". Politiker sollten

Berlin - Die erste Debatte zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag wird nicht wie bislang von der SPD-Bundestagsfraktion geplant Anfang Januar, sondern erst Ende des Monats stattfinden. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf hochrangige Bundestagskreise. Zuvor hatte stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Bild am Sonntag" für die

Berlin - Politiker von SPD, Grünen und FDP machen sich für eine rasche Rückzahlung an die Bürger über ein Klimageld stark. "Die erste Absenkung der EEG-Umlage um knapp drei Cent wird wohl von den steigenden Energiepreisen aufgefressen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Timon Gremmels der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Deshalb müssen wir

Berlin - Die Bundesregierung will noch in diesem Monat grünes Licht für den Extra-Zuschuss für Heizkosten geben. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Themenliste des Bundeskabinetts. Danach soll der einmalige Zuschuss für Wohngeld-Bezieher am 26. Januar 2022 beschlossen werden. Spätestens im Sommer soll der Zuschuss ausgezahlt werden.

München - Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Kritik an einer unvollständigen Corona-Datengrundlage vor der Ministerpräsidentenkonferenz zurückgewiesen. Das Wissen um Omikron sei in Staaten, in denen sich die Variante inzwischen durchgesetzt habe, größer als in Deutschland, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Daraus können und müssen wir für uns

Berlin - Bund und Länder müssen laut Städte- und Gemeindebund die Booster-Planung einleiten und mehr Impfzentren erwägen. Man müsse "Vorkehrungen und Vorbereitungen für den Zeitpunkt treffen, wenn ein angepasster Impfstoff für die zweite Booster-Impfung bereitsteht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Es muss auch entschieden werden, ob insoweit