Politik

Washington/Moskau - US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen wieder telefonieren. Für Donnerstag sei ein Gespräch angesetzt, teilte das Weiße Haus mit. Dabei solle es um eine Reihe von Themen gehen, natürlich auch um den Ukraine-Konflikt. Dem Vernehmen nach hatte Putin die Initiative für den Termin

München - In der Debatte um neue Quarantäne-Regeln für positiv auf das Coronavirus getestete Personen und ihre Kontaktpersonen bringt der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine Befreiung für dreifach Geimpfte ins Spiel. "Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um gut vorbereitet zu sein - auch und gerade mit Blick auf

Berlin - In der Debatte um den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Automobilindustrie in die Pflicht genommen. Die Automobilindustrie sei Hauptprofiteur des Ausbaus der Ladeinfrastruktur, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wissing forderte deshalb auch von ihr ein besonderes Engagement. Zugleich zeigte sich

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) prüft eine Verkürzung der Quarantäne bei Kontakt mit Infizierten. Das berichtet der "Spiegel". Derzeit empfiehlt das Robert-Koch-Institut (RKI) bei einer Ansteckung mit der Omikron-Variante, dass sich Infizierte und ihre Kontaktpersonen für 14 Tage isolieren beziehungsweise in Quarantäne begeben sollen. Das schließt auch Geimpfte und

Berlin - Die neue Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will 2022 die "Deutsche Agentur für Transfer und Innovation" (Dati) anschieben. Sie soll dafür sorgen, dass aus neuen Erkenntnissen schneller neue Geschäfte werden. Experten beklagen seit vielen Jahren, dass Deutschland diesen Transfer nur unzureichend hinbekommt. Nun "wollen wir die vielen guten Ideen

Berlin - Die tatsächliche Inzidenz der Corona-Fälle in Deutschland ist nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwei- bis dreimal höher als ausgewiesen. Es werde zwischen den Feiertagen weniger getestet und von den getesteten Fällen werde weniger weitergeleitet, sagte Lauterbach am Mittwoch. Zuletzt hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine sogar sinkende

Das ist nun schon das zweite Jahr in Folge, das vor allem mit den Worten „Corona, Corona und noch mal Corona“ zusammengefasst werden kann. Na ja, und dann war da noch die Bundestagswahl, die auch ziemlich viel öffentliche Aufmerksamkeit generiert hat.

Berlin - Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass Deutschland die durch das Klimaschutzgesetz formulierten Zielmarken in den kommenden zwei Jahren nicht erreicht. "Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, die Versorgung mit Corona-Impfstoffen langfristig sicherzustellen. "Einen Mangel an Impfstoff und fehlende Impfkapazitäten darf es im dritten Corona-Jahr nicht mehr geben", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir erwarten, dass Bund und Länder die Impfstoffversorgung sicherstellen und die

Brüssel - EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden einzelnen Mitgliedstaat maßgeschneidert regeln. "Wir können nicht alle Länder über einen Kamm scheren", sagte der Italiener der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die Unterschiede in den Schuldenquoten sind dafür zu hoch." Gentiloni will etwa Mitte 2022 einen Vorschlag

Düsseldorf - Nach der Absage des Sitzungskarnevals und großer Umzüge ist die NRW-Landesregierung bemüht, die Wogen in den Vereinen zu glätten. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat das Land dafür nun auch mit den Rheinischen Karnevals-Korporationen Gespräche geführt. Diesen gehören rund 570 rheinischen Karnevalsvereinen an.

Berlin - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat der EU-Kommission eine zu zögerliche Haltung in der internationalen Handelspolitik vorgeworfen. Während die EU noch über neue Freihandelsabkommen nachdenke, seien in Asien mit dem neuen großen Handelspakt "Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP) rund um Exportweltmeister China längst Fakten geschaffen worden, sagte

Berlin - In der Ampel-Koalition wird nicht mit einer baldigen Cannabis-Freigabe gerechnet. Ein Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor, "Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf", mahnte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist in großer Sorge über das Corona-Infektionsgeschehen und die ungenaue Datenlage in Deutschland. Zu "Bild" (Mittwochausgabe) sagte Lauterbach: "Ich beschaffe mir gerade mit dem RKI und zahlreichen Datenquellen aus ganz Deutschland ein Gesamtbild zur Lage. Dazu zählt insbesondere die Omikron-Dynamik." Sie mache ihm "große

Berlin - Noch sinken die Neuinfektionszahlen, aber schon jetzt läuft der Streit über eine mögliche Änderung der Quarantäne-Regeln für die erwartete Omikron-Welle heiß. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerhard Gaß, rät in der Debatte um eine Verkürzung zur Vorsicht: "Wir brauchen deutlich mehr Daten über Omikron, um wirklich Entscheidungen treffen

Alle paar Jahre wird moniert, dass die Deutschen schandbar wenig für Lebensmittel ausgäben. Das lässt sich leicht als Märchen entlarven. Es ist aber kein Zufall, dass die Grünen das wieder einmal zum Thema machen.

Berlin - Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung "zügig" einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. "Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt", schreibt er. Wenn aber doch, dann bedürfe es

Brüssel - Die EU-Kommission hat London vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt. "Wenn die britische Regierung diesen Weg ginge, wäre das ein enormer Rückschlag für unsere Beziehungen", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič dem "Spiegel". Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte wiederholt damit gedroht, das Nordirland-Protokoll -

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den sogenannten Pflegebonus auf alle Mitarbeiter in der Gesundheitsbranche auszuweiten. "Wir brauchen einen Pflegebonus für alle, die mit der medizinischen Versorgung zu tun haben", sagte er der "Bild" (Mittwochsausgabe). Konkret gehe es dabei um das Krankenhauspersonal bis hin zu

Berlin - Das Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bei Patientenschützern und in der Politik auf Zustimmung gestoßen. "Auf dieses Urteil haben wir 40 Jahre lang gewartet", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Entscheidungen über Leben und Tod in Knappheitssituationen dürfen nicht den Ärzten überlassen werden.

Stuttgart - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat die jüngsten Angriffe auf Polizisten bei Corona-Demonstrationen verurteilt. "Ein Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Und dem begegnen wir mit aller Härte und Schärfe,

Brüssel - EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat neue Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz an Bedingungen geknüpft. "Wir müssen von der Schweiz dringend wissen, ob sie ernsthaft mit uns verhandeln will", sagte er dem "Spiegel". Die Schweiz ist über ein kompliziertes Geflecht von bilateralen Abkommen eng mit

Berlin - FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat ein "zweites Bildungssystem für das ganze Leben" gefordert. Jeder und jede solle die Chance auf ein einfaches und gefördertes Bildungssparen haben, um sich später umorientieren zu können, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Geringverdiener sollten dafür einen Zuschuss bekommen; die Details würden im Bundesbildungsministerium ausgearbeitet.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen. Das geht aus einem Beschluss vom 16. Dezember hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Karlsruher Richter entschieden dabei, dass der Gesetzgeber die Verfassung verletzt hat, weil