Politik

Berlin/Karlsruhe - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht. Das Budget wolle man "rechtlich überprüfen" lassen und "Normenkontrollklage" einreichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag vor der Fraktionssitzung. "Politisch muss man sagen, ist es natürlich schon auch ein Stück aus dem Tollhaus, wenn man

Berlin - Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. Sie verlieren gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen auf 15 Prozent, so die Erhebung für RTL und n-tv. SPD und CDU/CSU können unterdessen jeweils einen Punkt zulegen. Die Sozialdemokraten erreichen damit 26

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf einen bundesweit einheitlichen Umgang mit der Omikron-Variante des Coronavirus. Neben dem jetzigen Delta-Management brauche man "relativ rasch" eine einheitliche nationale Omikron-Strategie, sagte er am Dienstag in München. Deswegen schlage er vor, "sehr früh im Januar" eine "Omikron-MPK" durchzuführen. Dabei solle die

Berlin - Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr deutlich weniger Seelachs fangen. Die erlaubte Fangmenge sinkt um 25 Prozent auf 4.307 Tonnen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag nach Verhandlungen der EU-Fischereiminister mit. Bei Schollen sinkt die Fangmenge um zehn Prozent auf 4.539 Tonnen. Beim Hering erhöhte sich

Berlin - Bund und Länder planen offenbar, die Bedingungen für Einreisen aus Virusvariantengebieten nach Deutschland zu verschärfen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag der am Dienstag tagenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Das Land Hessen hatte den Vorschlag eingebracht, die Bundesregierung ihn ergänzt. Demnach wollen Bund

Berlin - Für Menschen, die eine "Booster"-Impfung bekommen haben, soll es künftig Erleichterungen im Alltag geben. Das geht aus einem Beschlussentwurf der Gesundheitsministerkonferenz hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Demnach wollen Bund und Länder sie von der Testpflicht im Rahmen von 2G-Plus-Regelungen befreien. Wörtlich heißt es: "Bund

Stockholm - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert "neue Impulse" bei der weltweiten atomaren Abrüstung. "Wir haben uns als neue Bundesregierung vorgenommen, hier eine Führungsrolle zu übernehmen", sagte sie am Dienstag vor der Abreise zu einer Abrüstungskonferenz in Stockholm. In der schwedischen Hauptstadt werde sie "mit anderen engagierten Partnern" beraten, wie

Berlin - Der bisherige Europastaatsminister Michael Roth (SPD) soll offenbar neuer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag werden. Der SPD-Fraktionsvorstand werde ihn am Dienstagnachmittag zur Wahl vorschlagen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Fraktionskreise. Möglicherweise werde es aber einen Gegenkandidaten geben, hieß es. Der hessische Bundestagsabgeordnete war seit

Meine gesamte Übersicht zum drohenden Wahldebakel der Democrats.

Berlin - Die neue Bundesregierung benötigt nach eigenen Angaben 176 neue Stellen in ihren Ministerien. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf die "Personalanforderungen", die dem Haushaltsausschuss des Bundestags zugeleitet wurden. Demnach verlangt der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am meisten neues Personal. Der Auflistung zufolge will Habeck in seinem

Berlin - Juso-Chefin Jessica Rosenthal (SPD) hat ihre Forderung nach der Aufnahme von Geflüchteten an der weißrussischen Grenze bekräftigt. Es gehe nun darum, dass Deutschland "5.000 bis 6.000 Menschen" helfe, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. "Wir können da nicht zugucken und wir müssen gerade in der

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur in Deutschland beschleunigen. Man müsse flächendeckend ein Angebot schaffen, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Stundenlang auf das Laden des Autos zu warten, ist kein attraktives Mobilitätsangebot." Deshalb müsse man vor allem auf Schnellladesäulen setzen. Bisher stocke die Elektromobilität

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Kritik an der Reaktion der Behörden auf die Corona-Proteste in seinem Land zurückgewiesen. Es sei nicht immer einfach, die Lage vor Ort einzuschätzen, sagte er "MDR Aktuell". Die Proteste würden häufig nur im Netz angekündigt. Man könne die Demonstrationen deshalb nicht immer

Wien - Angesichts immer weiter explodierender Gaspreise drängt Österreich auf eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. "Ich erwarte, dass Nord Stream 2 wie geplant bald in Betrieb genommen werden kann", sagte Kanzler Karl Nehammer der "Welt". Solange die EU-Länder auch Gas und Öl brauchten, sei es wichtig,

Berlin - Die Soziologin Jutta Allmendinger hat einen fehlenden Beitrag der neuen Ampel-Koalition zur Gleichstellung von Frauen und Männern kritisiert. "Der Koalitionsvertrag erfüllt nicht, was ich mir erhofft habe. Er ist kein Fortschrittsentwurf, weil er gerade die Dinge nicht angeht, die Frauen häufig daran hindern, beruflich aufzusteigen - nämlich das

Kiew - Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fürchtet einen Einmarschbefehl russischer Truppen in die gesamte Ukraine. In einem Gastbeitrag für "Bild" (Dienstagausgabe) schreibt der ehemalige Boxer: "Wir bereiten uns in der ganzen Ukraine darauf vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Kriegsbefehl geben könnte und russische Truppen wie schon 2014 die

Erfurt - Angesichts der teils gewaltsamen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein schnelles Eingreifen der Politik gegen die Plattform Telegram. "Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren", sagte Maier der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Politik müsse Telegram klar machen, dass der Betreiber verpflichtet sei, Hass

Berlin - Die Umweltexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, verlangt einen massiven Zubau an Windkraftanlagen, damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen kann. Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Kemfert: "Um die Klimaziele zu erreichen, muss das Ausbautempo der erneuerbaren Energien massiv erhöht werden. Wir benötigen sieben Windanlagen pro Tag

Brüssel - Die Gehälter der rund 40.000 EU-Beamten steigen rückwirkend zum 1. Juli um 1,9 Prozent. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht der EU-Kommission. Demnach steigt das niedrigste Grundgehalt eines EU-Beamten um 57 auf 3.057 Euro. Das höchste Grundgehalt eines EU-Beamten steigt um knapp

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessert sich die SPD (27 Prozent) um einen Prozentpunkt. Ihre Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen (14,5 Prozent) und FDP (13 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt, so die Erhebung für die "Bild" (Dienstagausgabe). CDU/CSU (22 Prozent), AfD (11,5 Prozent) und Linke (5,5

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für einen Wegfall der Testpflicht für Dreifachgeimpfte ausgesprochen. Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Weil: "Ich glaube, das ist sehr gut vertretbar." Wissenschaftler sagten ihm, dass nach der dritten Impfung der Impfschutz so hoch sei, dass eine weitere Infektion "wirklich mit einer nur

Berlin - Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, hält eine "einheitliche, verfassungskonforme Regelung zur Triage" für "längst überfällig" - ganz anders als der Koalitionspartner SPD. "Es ist ein großes Versagen, dass das politische Berlin das Thema bisher einfach vom Tisch geschoben hat", sagte Rüffer der "Welt" (Dienstagausgabe). Die Regelung

Berlin - Die Bundesregierung glaubt weiterhin, dass es in den beiden kommenden Jahren einen kräftigen Rückgang der Inflationsrate gibt - die im November laut Statistischem Bundesamt bei 5,2 Prozent lag. Wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt, sei die derzeitige Inflationsrate unter

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich zunehmend besorgt über die Radikalisierung der Corona-Proteste in seinem Bundesland. Im "Spiegel" kritisierte er die demonstrativen Spaziergänge gegen staatliche Schutzmaßnahmen. Wenn dabei Polizeibeamte und Bedienstete der Ordnungsbehörden, aber auch Impfzentren und medizinisches Personal angegriffen würden, dann gehe es überhaupt nicht um

Berlin - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl, hat eine harte Reaktion des Staates auf gewaltsame Corona-Proteste gefordert. "Wer feige ist und nicht widerspricht, macht nur die Radikalen stärker", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Kritik an der Corona-Politik des Bundes und der Länder sei erlaubt: Aber