Politik

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat kurz vor der geplanten Ratifizierung des Ampel-Koalitionsvertrags durch einen FDP-Sonderparteitag noch einmal für die Vereinbarung mit SPD und Grünen geworben. Man habe eine Chance, "die politische Kultur in unserem Land insgesamt zu verändern", sagte er am Sonntag in Berlin. Auch wenn man in den

Berlin - Die CDU braucht nach Einschätzung des Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen Nachhilfe beim Umgang mit sozialen Medien. "Die CDU hat die Bedeutung und Wirkweise von sozialen Medien unterschätzt", sagte Röttgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und das tue man teilweise noch immer. "Wir müssen lernen, in den sozialen Medien zu Hause zu

Berlin - Die designierte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat eine stärkere Unterstützung von Kindern in der Corona-Zeit gefordert. "Wir müssen alles daran setzen, dass wir gerade den Kleinsten in unserer Gesellschaft Mut machen, dass sie durch diese schwierige Zeit kommen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Bund müsse

Berlin - Angesichts der vierten Corona-Welle rät der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Deutschen, an Weihnachten auf Reisen zu verzichten und lieber zu Hause zu bleiben. "Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich sind wichtig, um die Pandemie zu bekämpfen", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". In der aktuellen Situation scheine

Berlin - Ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch über die mutmaßliche Hinrichtung von etwa 100 früheren afghanischen Sicherheitskräften hat international für Empörung gesorgt. Man sei "zutiefst besorgt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 21 Staaten sowie der Europäischen Union. "Wir betonen, dass die in Frage stehenden Taten schwere

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat ein neues Verfahren zur Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union gefordert. "Die Parteigremien haben die Aufgabe, ein Verfahren zu entwickeln, das tragfähiger ist als der Showdown im März dieses Jahres", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf Nachfrage wollte sich Brinkhaus nicht festlegen,

Berlin - Angela Merkels langjährige Wegbegleiter und Widersacher Wolfgang Schäuble (CDU) und Horst Seehofer (CSU) haben zum Abschied Merkels die Verdienste der scheidenden Bundeskanzlerin gewürdigt. "Sie war ein Glück für unser Land", schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Er habe immer großen Respekt vor Merkels Leistung

Berlin - Die Bundesregierung hat keine Pläne, Kinder bereits vor einer offiziellen Empfehlung durch die Stiko gegen Covid-19 impfen zu lassen. Insbesondere die Verwendung des Erwachsenen-Impfstoffs in verringerter Dosierung, wie es in Österreich bereits praktiziert wird, lehne man ab, teilte das Bundesgesundheitsministerium der "Welt am Sonntag" mit. "Der Biontech-Impfstoff für

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das Vorgehen des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Frage einer allgemeinen Impfpflicht scharf kritisiert. Die Bundesregierung müsse "einen Vorschlag zur Impfpflicht machen, der innerhalb der Ampel mehrheitsfähig ist", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Es ist sehr schwierig, wenn die

Berlin - Impfgegner und Boykotteure von Schutzmaßnahmen sind nach Einschätzung des CDU-Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen eine größere Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft als Maßnahmen wie die Impfpflicht. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) auf die Frage nach dem Spaltungspotenzial einer allgemeinen Impfpflicht. "Die Spaltung dadurch, dass man es immer

Berlin - Die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles soll die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Dienstantritt wäre demnach spätestens der 1. April, dann läuft der Vertrag von Amtsinhaber Detlef Scheele aus. Allerdings gibt es noch Hürden: Der

Berlin - Wenige Tage vor dem geplanten Regierungswechsel bleiben die Ampel-Parteien in der Wählergunst stabil. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, bleiben die Sozialdemokraten bei 26 Prozent und damit deutlich stärkste Kraft. Auch die Ampel-Koalitionäre Grüne (15 Prozent) und FDP (13 Prozent) können

Berlin - Die Grüne Jugend drängt die Ampelkoalition, sich für eine Freigabe der Corona-Impfstoff-Patente einzusetzen. "Die nächste Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Deutschland und die EU sich für die Freigabe der Impfstoff-Patente einsetzen", sagte Grüne-Jugend-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Über 100 Staaten, darunter die USA, plädierten für diesen

Berlin - Führende SPD-Politiker haben den Vorstoß von NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zur Aufstellung einer Unionskandidatin gegen Frank-Walter Steinmeier bei der Bundespräsidentenwahl kritisiert. "Wenn die CDU über Frauen nachdenkt, sollte sie in der eigenen Partei anfangen", sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Welt am Sonntag". Der designierte Parteivorsitzende weiter: "Es

Die Inflationsrate liegt für November in Deutschland bei 5,2%. Alle Produkte und Dienstleistungen werden teurer. Mobilität wird teurer, Lebensmittel auch.

Köln - Die Kölner Juraprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht gewandt. Eine solche Maßnahme lasse sich unabhängig vom individuellen Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung nicht rechtfertigen, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Anders sehe das bei den über 60-Jährigen aus. Laut dem Register der

Berlin - Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. "Was wir da in der Nähe von Grimma gesehen haben, ist kein legitimer Protest", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Dieser Fackelumzug

Berlin - Die SPD hat den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Samstag 98,8 Prozent der Delegierten für die Vereinbarung. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb im Willy-Brandt-Haus für die neue Regierung und sagte, diese habe mit ihrer Mehrheit schon vor der Kanzlerwahl angesichts der Corona-Lage

Berlin - Eine Gruppe von CDU-Politikerinnen wirbt für Noch-Kanzleramtschef Helge Braun als neuen Parteivorsitzenden. "Wir bringen uns ein für diese starke Partei der Mitte, die Männer und Frauen gleichermaßen anspricht. Und deshalb unterstützen wir Team Braun", schreiben die neun CDU-Politikerinnen in einem Gastbeitrag für die "Welt". Zu den Autorinnen zählt

Grimma - Vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sind am Freitag Demonstranten mit Fackeln aufgezogen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Laut eines Berichts der "Sächsischen Zeitung" vom Samstag soll es sich um rund 30 Personen gehandelt haben. Als die Polizei eintraf, seien die Menschen in mehreren

Berlin - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich gegen eine Wiederwahl des Bundespräsidenten im Februar nächsten Jahres ausgesprochen. Der "Welt am Sonntag" sagte der CDU-Politiker, die Union habe die meisten Vertreter in der Bundesversammlung. "Wir sollten den Anspruch auf einen eigenen Vorschlag haben." Nachdem die Union die erste Bundeskanzlerin, die

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet will trotz seiner Niederlage im Wettbewerb um das Kanzleramt die ganze Legislaturperiode Mitglied im Deutschen Bundestag bleiben. Er wolle sich dort als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses "mit internationalen Fragen" beschäftigen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Als Bevollmächtigter Deutschlands für die Beziehungen zu Frankreich habe

Berlin - Ob das Programm "Luca" zur Kontaktnachverfolgung Corona-Infizierter in Gesundheitsämtern flächendeckend über den 1. April hinaus eingesetzt wird, ist unklar. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Demzufolge hat sich bisher keines der 13 Bundesländer, die im Frühjahr 2021 Jahreslizenzen einkauften, für deren Verlängerung entschieden.

Berlin - CDU-Bewerber Norbert Röttgen will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden den nächsten Kanzlerkandidaten der Unionsparteien in einem gemeinsamen Mitgliederentscheid von CDU und CSU bestimmen lassen. "Wir müssen aus Fehlern der Vergangenheit lernen", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagausgaben). "Ich möchte deshalb, dass die nächste Kanzlerkandidatur