Politik

Berlin - Eine Mehrheit der Bundesbürger erwartet ein Scheitern der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). 52 Prozent glauben, sie werde ihre Sache eher schlecht machen, so eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wird. 37 Prozent glauben, sie mache ihre Sache vermutlich eher gut. Am optimistischsten sind die

Berlin - Als erstes Vorhaben bringt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Nachtragshaushalt auf den Weg. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Er plant dabei mit einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro. Am Montag will Lindner den Etat dem neuen Bundeskabinett vorlegen, noch in der kommenden Woche soll

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat alle Ressorts der neuen Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln im Kampf gegen die Klimakrise aufgerufen. "Die gesamte Bundesregierung muss für den Klima- und Naturschutz stehen - das ist ganz klar", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagaussgabe). "Die letzten Jahre haben gezeigt: Wenn nur

Berlin - Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) sieht seine in Krankenhäusern beschäftigten Reinigungskräfte vom geänderten Infektionsschutzgesetz benachteiligt. Das sagte BIV-Geschäftsführer Johannes Bungart den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Ohne Not und völlig willkürlich nimmt die Ampel zehntausende geimpfte Reinigungskräfte, die für Hygiene, Desinfektion und Sauberkeit in Krankenhäusern sorgen, aus den bisherigen

Berlin - Angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante erwartet der Deutsche Lehrerverband massive Beeinträchtigungen für die Schulen. "Omikron kann leider dazu führen, dass wir doch wieder in Wechselunterricht und Distanzunterricht gehen müssen", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Bei sehr hohen Inzidenzen unter Schülern dürften auch flächendeckende

Berlin - Angesichts steigender Energiepreise hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Anhebung des Wohngeldes gefordert. "Die Energiepreise steigen und steigen. Für Menschen mit wenig Geld ist das gerade jetzt im Winter dramatisch: Sparen bedeutet für sie frieren", sagte sie der "Bild" (Freitagausgabe). "Darum muss die Regierung dringend

Berlin - Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken. Das sagte der künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet

Berlin - Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 26 Prozent der Stimmen. Das wäre ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Union wäre demnach mit unverändert 23 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die Grünen würden sich 16 Prozent

Berlin - Die Bundesregierung will die Versäumnisse bei der Corona-Impfstoffbeschaffung im Jahr 2020 nicht noch einmal wiederholen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bemüht sich nach eigenen Worten bereits jetzt um einen für die neue Variante Omikron angepassten Wirkstoff. Er sei "mit den Herstellern in direktem Kontakt, um Impfstoff zu besorgen", sagte

Berlin - Die erste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine neuen Corona-Regeln beschlossen. Man sei "gerade jetzt" noch dabei, die Beschlüsse der letzten MPK umzusetzen, sagte Scholz am Donnerstag nach der Konferenz. Die entsprechenden Gesetze würden diese Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet - "in

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat anlässlich der MPK mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag Klarheit über die zur Verfügung stehende Corona-Impfstoffmenge verlangt. "Wenn wir bis Weihnachten 30 Millionen Menschen impfen wollen, dann müssen wir über die Impfstoffmenge reden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und

Berlin - Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hat die Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur Impfung der Fünf- bis Elfjährigen begrüßt. "Die Empfehlung der Stiko haben wir so erwartet", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). In der Altersgruppe der Fünf- bis Elfjährigen erkranke nur eine verschwindend

Berlin - Schon bei ihrer ersten Reise als Außenministerin hat Annalena Baerbock (Grüne) die Gelegenheit, sich mit dem wichtigsten Gesprächspartner in der Klimaaußenpolitik zu treffen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. John Kerry, einst US-Außenminister, jetzt Klimagesandter der Regierung von Joe Biden, kam zufällig zeitgleich mit

Berlin - Ein NGO-Bündnis fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Neustart der Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie. Das geht aus einem Offenen Brief an die drei Ampel-Politiker hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Darin drängt Lobbycontrol gemeinsam mit

Berlin - Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren mit Vorerkrankungen die Impfung gegen Covid-19. Das teilte das Gremium am Donnerstagnachmittag mit. Bei individuellem Wunsch könnten auch Kinder ohne Vorerkrankung geimpft werden. Der Beschlussentwurf sei in das vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren gegangen. "Zusätzlich wird die Impfung

Berlin - Aus Sicht von Jugendforscher Klaus Hurrelmann hat die neue Regierung das Potenzial die Themen anzugehen, die junge Menschen besonders interessieren. "Die drei Parteien der Regierung sind zurzeit die absoluten Favoriten der jungen Generation. Ihr Start war gut", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Es besteht aber die große Gefahr

Berlin - Die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre Abwesenheit bei der Amtsübergabe an Nachfolgerin Christine Lambrecht (SPD) mit protokollarischen Gründen erklärt. Der Ablauf sei vom Protokoll des Bundesverteidigungsministeriums festgelegt, sagte sie der "Rheinischen Post". Sie sei zu diesem Zeitpunkt schon keine Ministerin mehr gewesen, so Kramp-Karrenbauer. Daher sei

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich noch in dieser Woche einen Überblick über die in Deutschland vorrätigen Mengen an Corona-Impfstoffen verschaffen. "Wir haben die Grundlage für 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende", sagte er dem "Spiegel". Am Freitag mache man eine Inventur im Haus mit allen Fachabteilungen, "um

Berlin - Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag im Parlament 501 Ja-Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 48 enthielten sich. Mindestens 369 Stimmen waren erforderlich. Damit ersetzt Göring-Eckardt im Bundestagspräsidium Claudia Roth (Grüne), die als Kulturstaatsministerin ins Kanzleramt wechselt. Die neue Bundestagsvizepräsidentin

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich in der Debatte um verlässliche Zahlen zur Coronakrise für die Beibehaltung der Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab ausgesprochen. "Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein guter Wert", sagte er der "Bild". Darauf bauten nahezu alle Entwicklungen der Pandemie auf. "Und das ist ja nach wie vor auch

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine gesellschaftliche Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften. "Es gehört in einer Demokratie dazu, dass man unterschiedliche Überzeugungen diskutiert", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Von den politisch Verantwortlichen, wie mir, darf man erwarten, dass wir unsere Meinungen nicht hinter dem Berg halten

Berlin - Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Dialog mit der Bauwirtschaft suchen. Um 400.000 Wohnungen im Jahr zu errichten, wie es die Bundesregierung anstrebe, werde die private Wirtschaft gebraucht, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Wir müssen natürlich Baukapazitäten aufbauen und deshalb braucht es auch eine

Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung. "Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und Innenpolitik sollte die möglichst wirksame Durchsetzung des Rechts sein, nicht die Produktion immer neuer Gesetze", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allein der letzte

Berlin - Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Weiterentwicklung des SPD-Grundsatzprogramms angekündigt. "Das aktuelle Grundsatzprogramm ist 14 Jahre alt", sagte er der "Rheinischen Post". Das sei sicherlich ein Zeitpunkt, an dem man gemeinsam überlegen könne, wann man das wieder anfassen möchte. "Mir ist es wichtig, dass wir uns programmatisch