Politik

Gestern habe ich den Film „Der Mauretanier“ im Kino gesehen – und war schwer beeindruckt!

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Für Ende 2021 wird demnach eine Nachhaltigkeitsrücklage von 37,2 Milliarden Euro geschätzt. Damit bleibt die Rücklage stabil bzw. steigt sogar leicht um rund 100 Millionen Euro. Der Beitragssatz soll in den beiden kommenden

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat konkrete Vorschläge für eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken vorgelegt. Laut eines Berichts des "Spiegels" soll dafür das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Die Neuregelung könnte demnach am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Personen, die in Kliniken, Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten tätig sind, müssten

Stockholm - Magdalena Andersson ist die neue Ministerpräsidentin Schwedens. Die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten bekam am Mittwoch bei einem Votum im Stockholmer Parlament die notwendige Unterstützung. Sie ist die erste Frau auf dem Posten. Die Abstimmung lief allerdings haarscharf: Für die Duldung durch den Reichstag durften nicht mehr als die

Berlin - Die SPD will die Besetzung ihrer Ministerposten in der neuen Bundesregierung voraussichtlich erst zu ihrem Parteitag am 4. Dezember bekannt geben. Bei der Präsentation des Vertrages werde noch nicht öffentlich gemacht, welche Personen für die Sozialdemokraten ein Ministeramt übernehmen sollen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise.

Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Bundesregierung vorstellen. Eine gemeinsame Pressekonferenz sei für 15 Uhr in Berlin geplant, teilten die drei Parteien am Vormittag mit. Teilnehmen sollen demnach die Parteivorsitzenden sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD). Zuvor will noch die Hauptverhandlungsrunde

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schließt eine Impfpflicht nicht mehr aus. Er glaube, man werde da nicht darum herumkommen, sagte Müller dem RBB. "In der Situation, in der wir jetzt sind, sind wir durch die vielen Ungeimpften. Nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so

Berlin - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Dezember auf einen früheren Zeitpunkt angesichts der Corona-Lage in Sachsen für möglich. "Ich denke sogar, wir werden früher handeln müssen", sagte er der "Rheinischen Post". Man sehe ja, dass in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen

Berlin - Im Streit um die Impfpflicht gegen das Coronavirus lehnt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach einen Zwang für Kinder ab. "Bei Kindern sollte man von der Impfpflicht absehen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Bei Erwachsenen hält der SPD-Politiker die Immunisierungspflicht nach eigenen Angaben aber für nötig, um 2022 zwei neue

Berlin - Um die Bevölkerung bei Naturkatastrophen und anderen Notfällen künftig besser zu warnen, schafft das Bundeswirtschaftsministerium die rechtliche und organisatorische Grundlage für Warn-SMS über das sogenannte Cell-Broadcast-System. Das Ministerium wird laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) an diesem Mittwoch eine entsprechende Mobilfunk-Warn-Verordnung veröffentlichen. "Die Mobilfunk-Warn-Verordnung schafft die

Berlin - Die Tierärzte in Deutschland wären bereit, bei der Corona-Impfkampagne zu helfen. Das sagte Uwe Tiedemann, Präsident der Bundestierärztekammer, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Derzeit sei es Veterinären noch unter Strafe verboten, Menschen zu impfen. "Wenn die Bundesregierung jedoch die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft und somit Rechtssicherheit gegeben ist, ist

Berlin - Die Ständige Impfkommission (Stiko) bereitet eine Empfehlung zur Corona-Impfung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren pünktlich zum Start der ersten Impfstofflieferung vor. Die Kommission arbeite derzeit noch an der Empfehlung, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Unser Ziel ist es, diese Empfehlung bis

Berlin - Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden erneut auf den Prüfstand stellen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders schädliche Projekte könnten dann gestrichen werden. Laut RND-Bericht

Weimar - Nach der Absage von Weihnachtsmärkten in Thüringen wird Kritik aus mehreren Städten des Landes laut. "Es ist nicht verhältnismäßig, als Reaktion auf die dramatische Situation Freiluftveranstaltungen für Geimpfte und Genesene zu verbieten, während Ungeimpfte in ihren Partykellern unkontrolliert feiern", sagte Katja Wolf (Linke), Oberbürgermeisterin in Eisenach, der "Welt"

Potsdam - In Brandenburg gilt künftig in sogenannten "Hotspot-Regionen" eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte. Das steht in der neuen Corona-Verordnung, die das Kabinett in Potsdam am Dienstag beschlossen hat und die bereits am Mittwoch in Kraft treten soll. Die Weihnachtsferien sollen zudem drei Tage früher beginnen, Weihnachtsmärkte müssen landesweit abgesagt

Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und alle Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die Auffrischungs-Impfung auf vulnerable Gruppen zu priorisieren. Das geht aus einem Brief der KBV und aller Länder-KVn an Spahn hervor, über den die "Bild" berichtet. Es sei "unerlässlich, dass eine Booster-Impfung jetzt

Schwerin - Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist stärker in die Bemühungen zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 involviert als bisher bekannt. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) ist die von der Landesregierung und der Nord Stream 2 AG gegründete Stiftung "Klima- und Umweltschutz" Besitzerin eines Schiffes, das an den

Kiew/Berlin - Angesichts neuer US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Ukraine der Bundesregierung eine gefährliche Verzögerungstaktik vorgeworfen. "Obwohl 123 Tage seit der Verkündung der gemeinsamen Erklärung vergangen sind, ist bis heute gar nichts geschehen, um die bestehenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gefahren für die Ukraine wegen der

Berlin - Nachdem der Klimaaktivist Tadzio Müller die Entstehung einer "grünen RAF" vorausgesagt hat, sind deutsche Sicherheitspolitiker alarmiert. "Solche Äußerungen bringen friedlichen Protest in Misskredit und zeigen, mit welch extremistischen Gedanken mancher in dieser Bewegung unterwegs ist", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Welt" (Mittwochausgabe). "Klimaschutz gelingt nur im Konsens

Berlin - Friedrich Merz wird nicht erneut als Vizepräsident des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU kandidieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" vor der Hauptversammlung des Vereins an diesem Mittwoch. "Da wir uns als parteiunabhängiger Wirtschaftsverband verstehen, wäre das Amt des Parteivorsitzenden nicht mit einem führenden Posten im Wirtschaftsrat vereinbar", sagte

Magdeburg - Sachsen-Anhalt, das Bundesland mit der zweithöchsten Hospitalisierungsrate in Deutschland, verlängert die Weihnachtsferien und hebt die Präsenzpflicht an Schulen auf. Das hat das Kabinett der Landesregierung am Dienstag beschlossen. Mit der Maßnahme sollen "vor allem Personen geschützt werden, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung"

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen verschärft die Strafen für Verstöße gegen die neuen Corona-Regeln erheblich. Laut der neuen Bußgeldverordnung des Landes werden beispielsweise die Strafen im ÖPNV angehoben, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Wer dort zwar eine medizinische Maske dabei hat, sie aber nicht über Mund und Nase zieht, oder aber nur

Bremen - Nachdem sich mittlerweile die meisten Ministerpräsidenten in Deutschland direkt oder indirekt für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen haben, startet die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft einen konkreten Anlauf. "Gerade weil wir in Bremen Spitzenreiter bei der Impfquote sind und noch vergleichsweise niedrige Zahlen haben, fühlen wir uns in besonderer Verantwortung,