Politik

Dresden - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hält nationale Grenzkontrollen für dringend geboten, wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht rasch hergestellt werden kann. Wöller sagte "Bild TV" unter Hinweis auf den Anstieg der bundesweiten Zuwanderungszahlen auf 19.000 allein im Oktober: "Das ist eine Kleinstadt pro Monat. Hier werden

Berlin - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält in den kommenden Jahren steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für das Gesundheits- und Pflegesystem für notwendig, um die Sozialbeiträge zu stabilisieren. "Es hilft alles nichts: Um die 40 Prozent zu halten, müssen wir den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt weiter erhöhen", sagte

Berlin/Glasgow - Kurz nach Beginn der Weltklimakonferenz sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Deutschland als Brückenbauer in der Klimapolitik. "Wir haben die Expertise, die Erfahrung und die Vertrauensbasis, die Fortschritte auf solchen Konferenzen möglich machen. Deutschland kann anderen Ländern im Kampf gegen den Klimawandel helfen - finanziell, aber auch mit

Berlin - Angesichts weiter stark steigender Corona-Zahlen fordert Bundesgesundheitsminister Jens Sahn (CDU) die Länder auf, ihre Impfzentren wieder zu öffnen. "Um möglichst vielen möglichst schnell eine Auffrischungsimpfung zu ermöglichen, sollten die Länder die Impfzentren, die sie seit Ende September in Stand-By bereit halten, nun wieder startbereit machen", sagte Spahn der

Düsseldorf - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor einer Zuspitzung des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der Länder. "Wenn es in der zweiten Verhandlungsrunde kein vernünftiges Angebot gibt, werden wir bundesweit länger streiken und sehr viel mehr Beschäftigte zum Warnstreik aufrufen", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die

München - Der ADAC warnt davor, dass die Innovationsprämie zum Kauf von Autos mit Elektro- oder Hybridmotoren nicht rechtzeitig verlängert werden könnte. Die als rechtliche Grundlage dienende neue Förderrichtlinie für die Verlängerung der Innovationsprämie stehe weiterhin aus, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "So könnten viele Verbraucher

Berlin - Nach dem Votum der Kreisvorsitzenden, die Mitglieder über den nächsten CDU-Vorsitzenden abstimmen zu lassen, spitzt sich der Machtkampf in der Partei weiter zu. Wie "Bild" (Montagausgabe) berichtet, will der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von einer Kampfkandidatur abbringen und zu einer einvernehmlichen Team-Lösung

Berlin - Der frühere EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), bereitet seine Partei auf eine längere Zeit in der Opposition vor. "CDU und CSU sind die Verlierer der Bundestagswahl, die Ampelkoalition wird kommen und es wird vier oder gar acht Jahre dauern, bis die Union eine Chance

Berlin - Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, die personelle Neuaufstellung der Linkspartei bis zum Frühjahr 2023 vorzunehmen. "Spätestens im Frühjahr 2023 brauchen wir einen Bundesparteitag, der die Neuaufstellung abschließt: strategisch, inhaltlich und personell", sagte sie der "Welt". "Dann sollte der Parteitag auch einen Vorschlag für den Fraktionsvorsitz

Berlin - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat den niedergelassenen Ärzten eine Mitschuld am schleppenden Verlauf der Erst- und Auffrischimpfungen gegeben. "Nach der Schließung der meisten Impfzentren erfüllen die Praxen die in sie gesetzten Erwartungen erkennbar nicht, weder bei den Erst- noch bei den Booster-Impfungen", sagte Dahmen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben)

Berlin - Angesichts kräftig steigender Energiepreise hat die Linke die künftige Bundesregierung aufgefordert, die geplante nächste Stufe der CO2-Preiserhöhung zum Jahresanfang 2022 zu streichen. "Die Energiepreise sind außer Kontrolle", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Der bevorstehende Winter droht besonders teuer zu werden." Eine Ampel-Regierung müsse so schnell

Berlin - Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des islamistischen Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, mahnt Verbesserungen bei der Interessenvertretung von Terroropfern an. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Anlass ist demnach der Abschlussbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und

Berlin - Der Marburger Bund hat zum Start des Deutschen Ärztetages die Reduzierung von CO2-Emissionen im Gesundheitsbereich gefordert. Der eigene CO2-Abdruck des Gesundheitswesens sei relevant, sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wir brauchen in den Einrichtungen des Gesundheitswesens größere Bemühungen um den Klimaschutz, beispielsweise indem Verbrauchsmaterialien und

Berlin - CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat gefordert, noch in diesem Jahr den neuen CDU-Vorsitz auszuwählen. "Wir haben ja schwere Zeiten und dann ist es wichtig, dass wir jetzt wieder Ordnung in den Laden bringen, dass man ihn zusammenführt, dass man erst die Basis hört", sagte Röttgen dem ARD-Hauptstadtbüro am Sonntag

Berlin - Nach mehreren Corona-Ausbrüchen in Seniorenheimen nimmt die Debatte über Konsequenzen an Fahrt auf. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte lehnen die Bundestagsfraktionen bisher zwar weitgehend ab, die CDU/CSU fordert aber eine Verschärfung bei der Testpflicht, berichtet die "Welt". "Ich halte es für sinnvoll, wenn zur Erhöhung der Sicherheit der

Schwerin - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) hat davor gewarnt, Corona auf die leichte Schulter zu nehmen. Dem ARD-Hauptstadtbüro sagte Schwesig im "Bericht aus Berlin", Corona sei nach wie vor da und nach wie vor eine Pandemie mit nationaler Tragweite: "Es darf jetzt nicht die Botschaft sein, es

Rom - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet den G20-Gipfel in Rom als Erfolg. Die G20-Staaten hätten mit dem Treffen einen "konstruktiven Beitrag" zur Lösung der globalen Probleme geleistet, sagte sie am Sonntag in der italienischen Hauptstadt. Das Thema Klima habe dabei eine ganz besondere Bedeutung gespielt. Der Klimawandel sei eines

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage, wieder stärkere Schutzvorkehrungen zu treffen. "Wir haben die Instrumente, um die vierte Welle zu brechen", sagte Spahn dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Aber wir müssen sie auch konsequent nutzen." Der geschäftsführende Minister macht sich insbesondere für Auffrischungsimpfungen stark. Ein Bund-Länder-Gipfel

Berlin - Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat sich für staatliche Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise ausgesprochen. "Die hohen Energiepreise brauchen eine politische Reaktion der neuen Bundesregierung", sagte Giegold dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wir brauchen mittelfristig einen ansteigenden CO2-Preis mit sozialem Ausgleich und kurzfristig eine Entlastung der Bürger durch sinkende Abgaben auf

Berlin - Mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands haben die Forderung ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen nach einem Komplett-Austausch der Parteispitze zurückgewiesen. "Wer konstruktiv und kollegial für den Erfolg der Alternative für Deutschland gekämpft hat, braucht nicht die Segel zu streichen", sagte Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla der "Welt". Die Zusammenarbeit mit seinen Stellvertretern

Rom - Die G20-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Rom auf keinen konkreten Zeitpunkt einigen können, an dem Treibhausgas-Neutralität erreicht werden soll. In der Abschlusserklärung, über die mehrere Medien übereinstimmend berichten, steht lediglich, dass man Klimaneutralität "um die Mitte des Jahrhunderts herum" erreichen will. Dies sei von "zentraler Bedeutung"

Berlin - Forderungen von CSU-Chef Markus Söder, angesichts der stark gestiegenen Preise die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken, sind auf Kritik gestoßen. Eine Mehrwertsteuersenkung "wäre ökologisch, wirtschaftlich und sozial das Schädlichste, was die Politik tun kann", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die Forderung zeugt von einem

Glasgow - Im schottischen Glasgow hat am Sonntag die 26. UN-Klimakonferenz (COP 26) begonnen. Fachleute und Regierungsvertreter aus 197 Nationen wollen in den kommenden zwei Wochen über die weitere Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens diskutieren und verhandeln. Das 1,5-Grad-Ziel steht dabei im Fokus. Die Bundesregierung will sich nach eigenen Angaben

Cum Ex ist schon ein "alter Hut", hat "einen Bart", da ist doch "der Schwamm schon zehn mal drüber." Doch die Corona-Zeit, die hatte für uns Bürgerinnen und Bürger die eine oder anderen (und vor allem teure) Überraschung parat. Was können wir daraus lernen?

Tokio - Bei der Parlamentswahl in Japan hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition ihre Mehrheit im Unterhaus offenbar verteidigt. Das zeigen Prognosen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK und der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo auf Basis von Nachwahlbefragungen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) von Ministerpräsident Fumio Kishida dürfte demnach klar stärkste Kraft bleiben - allerdings wohl