Politik

Berlin - Die Chancen, dass viele geschlossene Corona-Testzentren bald wieder Auferstehung feiern, steigt. Aus FDP und Grünen, immerhin zusammen im Bundestag stärker als ihr möglicher "Ampel"-Partner SPD, mehren sich die Rufe, Corona-Tests bald wieder kostenlos zu ermöglichen. "Wir müssen schnellstmöglich wieder zurück zur Kostenübernahme durch den Staat, denn es

Berlin - Der verbindliche Start der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAu), auch digitale Krankmeldung genannt, und des E-Rezepts verschiebt sich. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine Übergangsregelung getroffen, schreibt das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Ärzte können Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Rezepte jetzt noch bis zum 30. Juni 2022 in Papierform ausstellen. Der digitale Versand von Krankmeldungen

Berlin - Saskia Esken will vermutlich an der Spitze der SPD bleiben. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" tendiert die 60-jährige Politikerin mittlerweile klar dazu, auf dem Parteitag im Dezember erneut als Vorsitzende anzutreten. Bislang war sie auch als mögliche Ministerin in einer Ampel-Regierung gehandelt worden. Noch aber verhandeln SPD,

Berlin - Hubertus Heil will sich beim SPD-Parteitag im Dezember erneut um einen Spitzenposten bewerben. "Ich werde erneut als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD kandidieren und bin dankbar, dass mein Bezirk mich dafür nominiert hat", sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister der "Rheinischen Post" (Freitag). Er sei sehr zuversichtlich, dass es "erneut gelingen

Berlin - Das Kanzleramt sieht zwei Impfungen nicht mehr in jedem Fall als vollen Impfschutz. "Vollständig geimpft zu sein bedeutet, dass man einen sehr guten Schutz davor hat, schwer an Corona zu erkranken oder gar daran zu versterben", sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dem Sender "Bild TV". Gerade bei Älteren

Berlin - Mehrere Länder wollen wie vor einem Jahr in Krankenhäusern planbare Operationen verschieben, um Platz für Corona-Patienten zu machen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Gesundheitsministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Lindau hervor, über den "Business Insider" berichtet. Damit die Krankenhäuser das auch so umsetzen können, sieht

Berlin - Die aktuelle Corona-Lage hält der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck für bedrückend und gefährlich, aber nicht für überraschend. "Die Impfquote liegt unter 70 Prozent, die Delta-Variante ist ansteckender als die Varianten davor - und der Rest ist Mathematik", so der Grünen-Chef im RTL/ntv-Frühstart. "Vor allem sollten wir kostenlose Tests

Berlin - Die Privatkliniken in Deutschland wollen das System mit den Fallpauschalen behalten. Die würden "zu Unrecht für Probleme des deutschen Gesundheitssystems verantwortlich gemacht", heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) vom Donnerstag. Die 2003 unter der rot-grünen Regierungskoalition eingeführte Vergütung mit Fallpauschalen sei nicht der Grund

Berlin - Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke (CDU), fordert, die steigenden Preise durch eine Anhebung der Pendlerpauschale sowie eine zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung auszugleichen. Das sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Politik kann nicht tatenlos zusehen, wie die steigenden Preise mehr und mehr Menschen finanziell die Luft abdrücken"

Berlin - Der Chef des Deutschen Hausärzteverbandes pocht darauf, Risikogruppen bei Auffrischimpfungen vorzuziehen. "Ich wundere mich darüber, wie viel Aufmerksamkeit die Booster-Debatte aktuell erfährt, wo die größere Herausforderung doch eindeutig beim ungeimpften Bevölkerungsanteil liegt", sagte Ulrich Weigeldt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das scheint ja auch die Kanzlerin so zu sehen.

Hannover - Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert den 14-tägigen Vorlauf bei der Bestellung von Corona-Impfstoffen und macht Druck auf Berlin. "Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen können", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister muss hier dringend neue und pragmatischere Vereinbarungen mit dem

Erfurt - Der neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow hat mehr Einfluss für den Ostbeauftragten der Bundesregierung gefordert. "Wenn man es ernst meint, muss man diese Position im Kanzleramt ansiedeln und mit einem Vetorecht ausstatten", sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wenn eine Strukturentscheidung getroffen wird, muss der Ostbeauftragte so

Berlin - Bundesärztekammer und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) drängen die "Ampel" zu einem Kurswechsel in der Krankenhauspolitik. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben von Ärztepräsident Klaus Reinhardt und DKG-Chef Gerald Gaß an die Gesundheits-Verhandlungsgruppe hervor, über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Darin heißt es, die bisher fast ausschließlich leistungsbezogene Finanzierung

Berlin - Die geschäftsführende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen besseren Schutz für Betroffene von rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt gefordert. "Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir dürfen nie vergessen, dass die Rechtsterroristen des NSU über viele Jahre unentdeckt morden konnten.

Berlin - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Bettina Stark-Watzinger, will die Ausweitung der 3G-Regel im Bundestagsplenum auch auf kommende Sitzungswochen. "Die 3G-Regel hat sich in der konstituierenden Sitzung bewährt, so dass eine Weiterführung von uns befürwortet wird", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Bezüglich der Maskenpflicht im Bundestag gilt weiterhin

Berlin - In der Debatte um die neue SPD-Führung hat der scheidende Parteichef Norbert Walter-Borjans seine Partei zum Kurshalten aufgefordert. "Wir müssen unsere eigene Erfolgsgeschichte ernst nehmen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die hat nicht nur mit einem Kandidaten und zwei Vorsitzenden zu tun, sondern mit der Bereitschaft, dass

Berlin - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Gastronomen und Veranstalter in Deutschland für ihre "läppischen" Kontrollen kritisiert. In vielen Restaurants in Deutschland werde nur unzureichend überprüft, ob Gäste geimpft seien oder einen aktuellen Schnelltest vorweisen können, sagte er dem "Spiegel". Um der vierten Welle zu begegnen, hält Lauterbach daher weitere

Berlin - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, ist gegen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. "Mit der glaubwürdigen Drohung eines nuklearen Ersteinsatzes und der nuklearen Teilhabe soll letztlich auch ein konventioneller Krieg verhindert werden", sagte er der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Natürlich muss es unser

München - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) räumt falsche Entscheidungen der Politik in der Coronakrise ein, wie die Schließung von Impfzentren. "Ich glaube auch, dass die Signale nicht gut waren, weil man die Menschen in falscher Sicherheit wiegt", sagte der in der Sendung "RTL Direkt". Bei den Impfzentren sei

Schwerin - Der Deutsche Philologenverband kritisiert die bildungspolitischen Verabredungen von SPD und Linken bei den Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern zu eventuell kürzeren Referendariaten bei angehenden Lehrern. "Wir brauchen mehr Referendariat statt weniger", heißt es in dem offenen Brief des Verbandes, über den die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Er richtet sich an die

Berlin - Jürgen Trittin, der für die Grünen in den Ampelgesprächen die Arbeitsgruppe "Klima, Energie, Transformation" mitverhandelt, hat das Ziel eines Kohleausstiegs bis 2030 bekräftigt. "Wir haben einen klaren Auftrag aus dem Sondierungspapier", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Wir wollen bis 2030 die Kohleverstromung beenden", so Trittin. Er verwies

Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli will beim Bundesparteitag der SPD Mitte Dezember erneut für dieses Amt kandidieren. Das sagte sie der "Welt" (Donnerstagausgabe). Einer möglichen Kandidatur für den Parteivorsitz erteilte sie dagegen eine Absage. "Ich werde wieder für die Parteiführung kandidieren, aber als stellvertretende Bundesvorsitzende. Darüber hinaus habe

Berlin - Führenden Vertretern der Jusos, der Grünen- und der DGB-Jugend gehen die bisherigen Beschlüsse der "Ampel"-Parteien nicht weit genug. Die "gesellschaftliche Unzufriedenheit" sei "recht hoch", dass es keine Steuererhöhungen für Reiche geben werde, sagte etwa die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich, "Zeit-Online". "Eine große Enttäuschung" sei

Berlin - Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner hat Überlegungen, die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2022 über die veranschlagten 100 Milliarden hinaus auszuweiten, eine Absage erteilt. "Die jetzt schon geplante Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr halte ich, vorsichtig formuliert, bereits für auskömmlich", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zuletzt

Bonn - Der Chefvirologe der Uniklinik Bonn, Hendrick Streeck hält Booster-Impfungen nicht für das entscheidende Instrument, um die drohende nächste Coronawelle zu brechen. Man müsse eher die Zahl der Ungeimpften reduzieren, nicht aber die Allgemeinheit großflächig mit Booster-Impfungen versorgen, sagte er dem Nachrichtensender "Welt" dazu. "Die Vorbereitung auf diesen Herbst