Politik

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner bedauert den angekündigten Rücktritt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. "Er stand für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, deren Bedeutung angesichts von Inflationsrisiken wächst", schrieb Lindner am Mittwoch bei Twitter. Mit ihm sei die Deutsche Bundesbank eine "wichtige Stimme" in Europa gewesen. Die FDP empfehle Deutschland "Kontinuität", fügte Lindner

Berlin - In der Privatwirtschaft ist der Frauenanteil in den Aufsichtsräten zuletzt weiter gestiegen. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Mittwoch mit. Der Anteil von Frauen lag im Geschäftsjahr 2018 bei 33,4 Prozent und hat sich damit im Vergleich zum Geschäftsjahr 2015 um 8,4 Prozentpunkte gesteigert. Seit 2016 gilt

Berlin - Das Auswärtige Amt hat den jüngsten Test einer ballistischen Rakete durch Nordkorea verurteilt. Das Land verstoße damit erneut gegen seine Verpflichtungen aus einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch. Nordkorea "gefährdet die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität". Die wiederholten nordkoreanischen Tests von Marschflugkörpern

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat gegen ein Ende der Corona-Notlage bereits im November plädiert. Man brauche mindestens eine Übergangszeit, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. Müller sprach sich auch dafür aus, einen einheitlichen Rahmen für die Schutzmaßnahmen beizubehalten. "Diese Beschlussfassung des Bundestages war für uns in

Berlin - FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von der möglichen Ampel-Regierung eine große Rentenreform. Seit 1957 habe es keine Systemumstellung in der gesetzlichen Rente mehr gegeben, sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Das könnte eine echte große Leistung einer solchen Koalition sein." SPD, Grüne und FDP hatten sich darauf geeinigt,

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), will mehr Überwachung an den Grenzen. "Wir müssen Klarheit haben, über das, was sich an unseren östlichen Außengrenzen tut", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Das müsse in enger Abstimmung mit Polen und den beiden Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg

Berlin - Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich werde dies dem Fraktionsvorstand am Mittwochabend empfehlen, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Laut "Redaktionsnetzwerks Deutschland" will er die Abgeordnete Aydan Özoguz als Bundestagsvizepräsidentin nominieren. Die 206 SPD-Bundestagsabgeordneten müssten den Vorschlag Anfang nächster Woche noch bestätigen, schreibt unterdessen die "Rheinische

Berlin - Nach den jüngsten Wahlpannen und den Missständen am Flughafen BER geht der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, hart mit seiner Stadt ins Gericht. "Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit", sagte der SPD-Politiker dem RBB. Die Verwaltung der Hauptstadt sei "heute schlechter aufgestellt als

Berlin - Die deutschen Kommunen haben sich für ein Ende der pandemischen Lage in Deutschland ausgesprochen. "Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Das bedeute ja nicht, dass Corona komplett vorbei

Berlin - FDP-Vize Johannes Vogel sieht keinen Zeitdruck bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. "Wir werden das gründlich machen und da haben wir jetzt auch keine übermäßige Eile nötig", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Man sei bislang schnell durch die Sondierungen gekommen, obwohl sich sehr unterschiedliche Partner

Berlin - Der Eindruck der Zerstrittenheit der Unionsparteien hat offenbar entscheidend zu ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl beigetragen. Das legt das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nahe. Auf die Frage "Glauben Sie, dass die CDU/CSU im Großen und Ganzen

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb zu nehmen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 "ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Solange das ein und derselbe

Berlin - Nach dem Start des Zulassungsverfahrens für einen Corona-Impfstoff für Kinder durch die EMA hat Kinderärztepräsident Thomas Fischbach die Politik vor Impfdruck auf Familien gewarnt. Sein Verband rate, nach einer EU-Zulassung die Empfehlung der Stiko abzuwarten, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"

Berlin - Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze kritisiert. "An der Außengrenze der EU in Polen ist die Flüchtlingskonvention faktisch außer Kraft gesetzt", sagte Europachef Karl Kopp der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Er warnte die EU, als Antwort auf Diktatoren selbst die Menschenrechte außer Kraft zu

Berlin - Der bisherige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Friedrich (CSU), will erneut für das Amt kandidieren. "Die Arbeit im Präsidium verlangt eine gewisse parlamentarische Erfahrung, die ich habe", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Gleichwohl sei derzeit nicht sicher, ob die Unionsfraktion zwei Vizepräsidenten bekomme, also einen für CDU

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Plänen von SPD und Grünen zur Kreditfinanzierung von staatlichen Investitionen durch öffentliche Unternehmen eine Absage erteilt. "Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). So sei es im Sondierungspapier festgehalten. "Ich finde, dass wir

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Forderungen nach massiven Investitionen konkretisiert. "Wenn man ernst nimmt, dass wir das Land in Schuss halten und klimaneutral werden müssen, sind öffentliche Investitionen und Investitionszuschüsse von zusätzlich etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten Jahren notwendig", sagte sie der Funke-Mediengruppe. Zur Finanzierung

Berlin - Die früheren SPD-Politikerinnen Barbara Hendricks und Elke Ferner haben sich dafür ausgesprochen, dass das Amt des Bundestagspräsidenten mit einer Frau besetzt wird. "Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die SPD-Fraktion eine Frau für die Position der Bundestagspräsidentin benennen wird", sagte Hendricks dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die ehemalige Familienstaatssekretärin Elke

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) haben Bedeutung des Moorschutzes für den Klimaschutz betont. "Nach Jahrhunderten des Verlustes von Mooren kommt jetzt das Jahrzehnt des engagierten Wiederaufbaus", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Moorschutz ist Klimaschutz, weil der Kohlenstoff im Boden bleibt. Und Moorschutz hilft

Berlin - Der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) fordert eine Impfpflicht für Menschen in Senioren- und Pflegeheimen. Bewohner sollten nur bei Impfschutz aufgenommen und Besucher nur bei Impfschutz zugelassen werden dürfen, sagte Verbandschef Alexander Schraml dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). Ausnahmen sollte es nur für Menschen geben, bei denen

Mainz/Dresden/Düsseldorf/Erfurt - Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen fordern nach dem bevorstehenden Auslaufen der pandemischen Lage am 25. November weiterhin einheitliche Lösungen im Kampf gegen Corona. "Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt,

Köln - No-Covid-Initiator Michael Hallek fordert von einer neu gebildeten Bundesregierung die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums zur Pandemie-Bekämpfung. Dieses müsse "die Beurteilung der Lage übernehmen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). "Politik muss so gut wie möglich durch Experten informiert werden." Das Gremium aus Fachleuten mit praktischer Erfahrung im Pandemie-Management

Brüssel - EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni ist der Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz entgegengetreten, dass sich der Euro-Stabilitätspakt in der Krise bewährt habe und daher nicht reformbedürftig sei. "Klar ist: Veränderungen sind nötig", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er wolle nicht den Rest seiner Amtszeit damit verbringen, "wegzuschauen und die Realität

Nach dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP geht es nun in dieser Woche in die Koalitionsverhandlungen zur sogenannten Ampel. Auch wenn immerhin die CDU dann nicht mehr an der Regierung wäre, so ist das insgesamt wahrlich kein Grund zur Freude.