Politik

Berlin - CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring verlangt eine "Paketlösung" für die Wahl der neuen Parteiführung. "Die CDU braucht einen Neustart", sagte er dem Sender "Bild". Das habe der Bundesvorstand der CDU am Montag auf den Weg gebracht. Es gebe jetzt endlich einen klaren Fahrplan. Die Parteiführung hatte beschlossen, dass der gesamte

Berlin - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die Kritik an Russland im Zusammenhang mit der angespannten Lage auf den weltweiten Gasmärkten für ungerechtfertigt. Russland falle "als Feindbild für einen kalten Gaskrieg aus", schreibt Schröder in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Hauptursache für den stark gestiegenen Gaspreis sei die wachsende

Berlin - Nach dem Ende der kostenfreien Corona-Bürgertests steht bereits fest, dass sich die Ausgaben des Bundes dafür auf mehr als 5 Milliarden Euro belaufen haben. Das berichtet die "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium. Bis Mitte September 2021 wurden bereits 5,2 Milliarden Euro über den Gesundheitsfonds

Berlin - Die Frauen Union der CDU hat eine eigene Konferenz für Beratungen über die Erneuerung der Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl angesetzt. "Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen", sagte Vorsitzende Annette Widmann-Mauz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Berlin - Die Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP vor der viel diskutierten Legalisierung von Cannabis gewarnt. Es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol "die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen", auch wenn immer mehr Befürworter das

Berlin - Nach Angaben der Bundesregierung ist der Anteil der geimpften Corona-Patienten auf Intensivstationen angestiegen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Auf Grundlage der Daten des Robert Koch Instituts (RKI) registriert das Ministerium in den

Berlin - Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind überdurchschnittlich oft von Mehrarbeit betroffen. Das geht aus dem diesjährigen Personalreport Öffentlicher Dienst des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach sind 45 Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten aufgrund des Personalmangels von Mehrarbeit betroffen. Im Bereich

Berlin - Der Bund der Steuerzahler fordert wegen der hohen Inflationsrate eine zusätzliche Anpassung des Einkommensteuertarifs 2022 um mindestens drei Prozent. "Für den Einkommensteuertarif 2022 sind bislang nur 1,5 Prozent Inflation zugunsten der Steuerzahler berücksichtigt", sagte Verbandschef Reiner Holznagel der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Die tatsächliche Inflation wird aber mindestens doppelt

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verliert CDU/CSU eineinhalb Punkte und fällt auf 19,5 Prozent. SPD (28,5 Prozent) und Grüne (16 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu. FDP (14,5 Prozent) und AfD (11 Prozent) gewinnen jeweils einen Punkt. "Die Union fällt neun

Berlin - Der Deutsche Hausärzteverband hat die Gesundheitsminister aufgefordert, wegen gesundheitlicher Folgeschäden den Fokus in der Pandemie-Bekämpfung zu verändern. "Die Gesundheitsminister sollten sich abwenden vom starren Fokus auf Zahlen, die entweder nur bedingt Schlüsse zulassen wie Inzidenzwert oder ungenau sind wie die Impfquote", sagte Bundesvorsitzender Ulrich Weigeldt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Berlin - Der Apothekerverband Nordrhein hat gefordert, dass Corona-Impfungen künftig auch in Apotheken durchgeführt werden können. "Hier an Rhein und Ruhr sind wir dafür gut vorbereitet", sagte der Vorsitzende des Apothekerverbandes, Thomas Preis, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe). Mit etwa 1.000 für das Impfen ausgebildeten Apothekern könnten Corona-Impfungen "unverzüglich" in

Doha - Das Auswärtige Amt hat in Katar erneut mit Vertretern der Taliban verhandelt. Eine Delegation habe sich in den Gesprächen auf die Möglichkeit der sicheren und ungehinderten Ausreise von Menschen fokussiert, für die Deutschland eine "besondere Verantwortung" trage, teilte das Außenministerium am Montag mit. Die Einhaltung von Menschen- und

Berlin - Migrationsexperte Gerald Knaus fordert einen "Neustart" des Türkei-EU-Deals über die Aufnahme von Flüchtlingen. "Vieles daran hat sehr gut funktioniert", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Das Geld für die Unterstützung von Flüchtlingen hat die Situation von Millionen Syrern in beeindruckender Weise verbessert." Die EU habe in der Vereinbarung versprochen,

Berlin - Nach der Wahlniederlage der Union soll der komplette CDU-Bundesvorstand auf einem Parteitag neu gewählt werden. Das kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montagnachmittag nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin an. Demnach soll zunächst am 30. Oktober auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden über eine mögliche Mitgliederbefragung beraten werden. "Wir wissen,

Berlin - Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal mahnt die Parteien in Deutschland zu einer Verjüngung. "Das, was wir in der deutschen Politik sehen, ist ein Jugenddefizit", sagte sie dem Sender Phoenix. "Das müssen die Parteien beheben." Als SPD habe man da bereits "einen massiven Schritt nach vorne" gemacht. Rosenthal setzt volles

Wien - Der bisherige österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist als neuer Bundeskanzler der Alpenrepublik im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte ihn am Montagmittag. Schallenberg bringe die "besten Voraussetzungen" mit, sagte Van der Bellen bei der sogenannten Angelobung. Als Spitzendiplomat wisse er genau, "wie man die gegensätzlichsten Positionen

Berlin - Der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), Stefan Seidler, hat sich für die Bildung einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP ausgesprochen. "Nach 16 Jahren mit einer unionsgeführten Bundesregierung ist es vielleicht schon an der Zeit, mal etwas Neues auszuprobieren", sagte Seidler der "Welt". Die aktuellen Sondierungen für eine

Berlin - Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat vor den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin eine schonungslose Fehleranalyse verlangt. Man müsse klären, "warum wir keine Botschaften im Wahlkampf zu den Bürgern transportieren konnten, warum die Sehnsucht, Union zu wählen nicht sehr ausgeprägt war", sagte Althusmann der "Bild". Der gesamte Bundesvorstand sei

Berlin - AfD-Chef Jörg Meuthen wird beim nächsten Parteitag offenbar nicht erneut als Parteivorsitzender kandidieren. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf eine E-Mail Meuthens an die Parteimitglieder vom Montag. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sie nach "vielen intensiven Gesprächen" getroffen, zitiert das Portal den

Berlin - Der neue Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat sich skeptisch gezeigt, ob die Ampel-Sondierungen auch zum Erfolg führen können. Insbesondere mit der FDP gebe es erhebliche Unterschiede, sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Das sind einfach harte Brocken mit der FDP, wo sich die Grünen und

Berlin - Die Junge Union (JU) fordert, die CDU-Mitglieder stärker in die Entscheidungen der Partei einzubinden. "Wir müssen schon sehen, dass unsere Mitglieder heute viel selbstbewusster geworden sind, als das vielleicht noch vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist", sagte JU-Chef Tilman Kuban am Montag im RBB-Inforadio. "Und so

Berlin - SPD, Grüne und FDP haben ihre Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition am Montagvormittag fortgesetzt. Die Unterhändler kamen gegen 9 Uhr zusammen, insgesamt sind etwa zehn Stunden Verhandlungen eingeplant. Am Dienstag und Freitag sollen weitere Treffen stattfinden. Pressekonferenz der Sondierungsteams sollen nach den Gesprächsrunden zunächst nicht gegeben werden.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will SPD, Grüne und FDP dafür gewinnen, zügig gemeinsam mit der Union Maßnahmen zur Linderung des Energiepreisschocks bei Strom, Gas und Benzin durch den Bundestag zu bringen. "Ich werde mich an die Fraktionsspitzen der drei (Ampel-)Parteien wenden und auch an meine eigene natürlich"