Politik

Berlin - Die geplante Evaluation der bisherigen Corona-Maßnahmen verschärft den Krach in der Ampel-Koalition. Die FDP hat SPD und Grüne im Verdacht, das ganze Projekt schon vorab diskreditieren zu wollen: "Da scheinen manche Angst zu haben, dass ihre bisherigen Bedrohungsszenarien in sich zusammenfallen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Focus. Es

Berlin - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die Einführung einer Frauenquote in der CDU keineswegs für sicher. "Die Basis - weiblich und männlich - steht Quoten kritisch gegenüber. Deshalb rechne ich mit vielen Änderungsanträgen zum Parteitag", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Die

Berlin - Angesichts immer weiter sinkender Gaslieferungen aus Russland hat der Mittelstand davor gewarnt, bei einem Gasmangel Konzerne bevorzugt zu versorgen. "Modelle, bei der die Gasverteilung Konzerne bevorzugt, erteilen wir eine klare Absage", sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Nach zweieinhalb Jahren

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern ein Sofortprogramm zur Eindämmung der Corona-Sommerwelle gefordert. "Wir brauchen schnelle Entscheidungen und ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Menschen müssen sich verlässlich auch im Sommer testen und impfen können.

Berlin - Der Sozialverband VdK hat juristische Schritte gegen den staatlichen Energiebonus angekündigt und will mit einer Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), ihr Verband halte es "für nicht hinnehmbar, dass so viele Menschen, die es dringend bräuchten, keine Energiepreispauschale bekommen"

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die EU-Kommission aufgefordert, den Kandidatenstatus für Länder wie die Ukraine, Moldau und die westlichen Balkanstaaten nicht als Formalität zu betrachten, sondern mit politischen Inhalten zu verbinden. "Die Beitrittsperspektive ist ein politisches Projekt und darf kein reiner bürokratischen Verwaltungsakt sein. Das ist meine klare Erwartung

Berlin - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) warnt angesichts des Fachkräftemangels im Baugewerbe vor einem drohenden "Burnout" in der Branche. In nahezu allen Betrieben der Bauwirtschaft gebe es ein "Arbeitskräfte-Vakuum", sagte IG Bau-Bundesvorstand Carsten Burckhardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Bauarbeiter werden händeringend gesucht". Die Gewerkschaft bezieht sich in einer Bestandsaufnahme

Kiew - Anlässlich seines Treffens in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Standpunkt zu einer Einigung mit Russland formuliert. "Klar ist: Es wird keinen Diktatfrieden geben können nach Putins Gnaden", sagte er dem "Heute-Journal" im ZDF. Sondern es müsse etwas sein, wo die

Berlin - Das Vorsitzenden-Duo der Grünen ist laut eines Medienberichts auch persönlich Opfer des groß angelegten Cyberangriffs auf die Partei geworden. Den bislang unbekannten Angreifern sei es gelungen, in die Partei-Mailkonten von Ricarda Lang und Omid Nouripour einzudringen und E-Mails teilweise an externe Server weiterzuleiten, berichtet der "Spiegel" unter Berufung

Die Nato entwickelt sich immer mehr zu einer Kampforganisation gegen Russland. Wie heute in den Nachrichten des Deutschlandfunks berichtet wurde, hat die Nato den Präsidenten der Ukraine Selensky zum nächsten Nato-Treffen eingeladen. Dies ist insofern besonders bemerkenswert, als die Ukraine kein Mitglied der Nato ist. Viel schlimmer ist allerdings die

Berlin - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) führt die aktuelle Innovationsschwäche der deutschen Wirtschaft auf die Risiko-Abneigung vor allem des deutschen Mittelstandes zurück. Dazu komme, "dass die Wirtschaft vor Corona brummte - und da ist der Innovationsdruck geringer, auch wenn das für die Zukunft nicht gut ist", sagte sie dem "Handelsblatt"

Berlin - Der Vorstoß des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU), sich zusammen mit seinen Kollegen aus Hessen und Baden-Württemberg bei der Gesundheitsministerkonferenz kommende Woche für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren einzusetzen, stößt bei der Unionsfraktion im Bundestag auf Ablehnung. "Für eine Impfpflicht gab es im Bundestag aus guten Gründen keine

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) als verpasste Chance kritisiert. "Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine in die EU ist eine Scheindebatte", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Allen Beteiligten ist klar, dass die Voraussetzung für einen Beitrittsprozess neben innenpolitischen Reformen

Berlin - Bauministerin Klara Geywitz (SPD) warnt vor einem plötzlichen Auslaufen staatlicher Unterstützung für Bauherren. "Nach zwei abrupten Förderstopps darf es nicht erneut dazu kommen", sagte sie am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". Zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass ein beliebtes Programm für energiesparende Neubauten bereits weitgehend aufgebraucht und die weitere

Kiew - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen Beitrittsstatus der Ukraine und von Moldau zur Europäischen Union ausgesprochen. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", sagte er am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pflichtete

Hannover - Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) zeigt sich zufrieden mit der zwischen dem Land, dem niederländischen Unternehmen One-Dyas und Partnerfirmen getroffenen Erklärung zur geplanten Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum. "Wir haben in zahlreichen Gesprächen mit One-Dyas hart verhandelt, um eine gemeinsame Lösung stets unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes

Paris - Anlässlich des gemeinsamen Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premier Mario Draghi und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine hat die französische Regierung das Konzept einer "Europäischen Politischen Gemeinschaft" konkretisiert. In einem Non-Paper, das die Franzosen unter den EU-Mitgliedsstaaten verteilen ließen, macht Paris deutlich, dass die

Berlin - Der ehemalige Vorsitzende der Linken und der SPD, Oskar Lafontaine, hält eine "Sammlung der linken Kräfte" für notwendig. Die aktuelle Entwicklung zeige, dass "eine Kraft, die für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik nach dem Vorbild der Entspannungspolitik Willy Brandts eintritt, mehr als notwendig ist", sagte Lafontaine dem

Hamburg - Die Mobilitätsexpertin Katja Diehl befürwortet die E-Mobilität, doch kritisiert den Ausbau von Ladesäulen in der Stadt. "Mir ist wichtig, dass im öffentlichen Raum keine Lade-Infrastruktur entsteht", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Dann bleiben dort die Autoplätze bestehen." Laut einer EU-Abstimmung sollen Autos mit Verbrennungsmotor nur noch bis 2035

Berlin - Der von CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch präsentierte Kompromiss zur innerparteilichen Frauenquote ist im Vorfeld nicht mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Jungen Union abgestimmt worden. Das berichtet der Fernsehsender "Welt" unter Berufung auf Parteikreise. Das Konrad-Adenauer-Haus hat den Kompromiss einer Frauenquote auf Zeit, die nach

Berlin/Kiew - Der Terrorismus- und Sicherheitsexperte Malte Roschinski hält das Sicherheitsrisiko bei der Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) insgesamt für überschaubar, sieht aber einzelne Gefahrenstellen. Zwar seien Reisen in Kriegsgebiete "immer mit einem gewissen Risiko behaftet", vor allem die Zugfahrt sei gefährlich gewesen, aber er gehe davon aus,

Genf - Die Zahl der Menschen, die gezwungen waren, aus ihrer Heimat zu fliehen, hat 2021 den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht. Das geht aus dem neuen Jahresbericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hervor, den die Organisation am Donnerstag veröffentlichte. Demnach lag die Zahl der durch Krieg,

Berlin - Die Grünen sind laut eines Medienberichts Opfer eines groß angelegten Cyberangriffs geworden. Demnach wurde die Partei in den vergangenen Wochen mehrfach attackiert. Die Angreifer erlangten Zugriff auf die IT-Infrastruktur der Partei, schreibt der "Spiegel". Betroffen ist unter anderem das "Grüne Netz", eine interne Plattform der Partei, auf der

Kiew - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland bei seinem Besuch in der Ukraine Zerstörungswut vorgeworfen. "Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörungen anrichtet", sagte er beim Besuch von Irpin, rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew. Dort seien Raketen eingeschlagen, obwohl der Ort keinerlei militärische Infrastruktur habe, so Scholz.

Berlin - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet sich von dem Besuch des Kanzlers in der Ukraine ein klärendes Gespräch über die deutschen Waffenlieferungen. "Nach den Verstimmungen der letzten Wochen besteht jetzt die große Chance, gemeinsam Tacheles zu reden", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Selenskyj kann die Situation erklären