Politik

Berlin - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat insbesondere an ältere Menschen und Patienten mit Vorerkrankungen appelliert, sich gegen Grippe impfen zu lassen. "Wir wissen nicht, wie stark die Grippewelle wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Deshalb sollten sich insbesondere die Risikogruppen im Herbst mit einer Grippeimpfung

Berlin - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl eine große Bedeutung für den Rest Deutschlands. Berlin müsse ein Vorbild sein, wie eine alte und dicht bebaute Stadt sozial und ökologisch gute Lebensbedingungen für seine Bewohner unter den heutigen Bedingungen schaffe, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Und Berlin

Berlin - Die FDP-Politikerin Ria Schröder glaubt nicht, dass das Sexismus-Problem in der Gesellschaft durch eine immer bewusstere Jugend verschwinden wird. "Toxische Männlichkeit gibt es nicht nur bei älteren Menschen, sondern auch bei jüngeren", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Das aufzubrechen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe." Schröder berichtete von sexistischen Äußerungen

In einem Onlineinterview befragte ich den Bundesvorsitzenden der "Partei der Humanisten" Alexander Mucha und die Pressesprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende Maria Krause über verschiedene Themen unter anderem zur Unvereinbarkeitsliste, zu Hartz IV und den Grundsätzen der Humanisten ...

Berlin - Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, des deutschen Partners des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Peter Ruhenstroth-Bauer, hat die Bevölkerung aufgefordert, für die Nothilfe in Afghanistan Geld zu spenden. "Für die Finanzierung des lebensrettenden Einsatzes der UNO-Flüchtlingshilfe sind rund 410 Millionen US-Dollar nötig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Tatsächlich sind

Berlin - Franziska Giffey, die am Sonntag als SPD-Spitzenkandidaten für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin antritt, ist klar gegen den gleichzeitig laufenden Volksentscheid über eine Enteignung von Großvermietern. "Ich hoffe sehr, dass der keine Mehrheit bekommt", sagte sie RTL/ntv. "Ich hoffe, dass wir nicht ernsthaft über Enteignungen

Berlin - Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haderte mit seinem Amtsnachfolger Horst Seehofer (CSU). Als er nach der letzten Wahl 2017 nicht mehr Innenminister sein sollte, sei ihm das sehr schwergefallen, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Er habe sich vorstellen können, dass sein Kollege und Freund Joachim Herrmann von der

Berlin - Die seit Anfang des Jahres geltende EU-Plastikabgabe hat bisher keine Lenkungswirkung entfaltet. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf die Antwort der Europäischen Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner. Demnach hat kein Mitgliedstaat seit Inkrafttreten der Plastik-Abgabe eine nationale Plastiksteuer eingeführt oder bestehende Plastiksteuern

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erhöht den Druck auf die nahende Weltklimakonferenz. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Industriestaaten ihr gemeinsames Versprechen erfüllen, 100 Milliarden Dollar pro Jahr für den Kampf gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern zu mobilisieren", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die ärmeren Staaten

Berlin - Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist dagegen, an einem bestimmten Stichtag sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen zu beenden. Das schreibt er in einer Stellungnahme, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. "Im Augenblick halte ich es für nicht sinnvoll, ein fixes Datum zu nennen, ab dem für alle Personen jegliche Freiheitsbeschränkungen durch

Berlin - Der Paritätische Gesamtverband verlangt eine neue Mietenpolitik. "Der Paritätische fordert daher von der künftigen Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Unser Verband hält dabei auch die Vergesellschaftung von Wohneigentum, wie sie auch die

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht siegessicher in die Bundestagswahl am Sonntag. "Ich bin sehr sicher, dass wir erfolgreich sein werden bei der Wahl", sagte er am Freitagabend der "Bild". Alle Umfragen spiegelten das wider, was er auch auf den Marktplätzen spüre: "Dass es eine große Zustimmung zur SPD gibt.

Allensbach - Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 26. September liegt die SPD in der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach weiter knapp vor der Union. Laut der Erhebung im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Samstagsausgabe) kommen CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet wie vor zwei Wochen unverändert

New York - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verspricht der Weltgemeinschaft für die Zeit nach einem Regierungswechsel Kontinuität. "Deutschland bleibt auch nach dieser Wahl ein Land, das um seine internationale Verantwortung weiß und sie wahrnimmt", sagt am Freitag in der UN-Generalversammlung in New York laut vorab verbreitetem Redetext. "Unsere Partner können sich

Berlin - Der Parteienforscher Oskar Niedermayer eine schwierige Regierungsbildung. Angesichts einer möglichen Dreier-Konstellation über politische Lagergrenzen hinweg müsse man sich "auf längere und schwierigere Regierungsbildungen einstellen und möglicherweise auf eine geringere Stabilität der Koalitionen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Da kann eine Regierung schneller mal über eine Krise

Berlin - Der von der Bundesregierung wegen Pandemie-Mehrausgaben kurzfristig geplante Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die gesetzliche Pflegeversicherung reicht nach Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen nicht aus, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). In einer Stellungnahme des Verbandes zu den Regierungsplänen, aus dem

Köln - Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft fehlen noch immer rund 340.000 Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren - und eine Besserung ist nicht in Sicht. Auch die Betreuungsqualität dürfte nach Ansicht des Instituts künftig verstärkt zur Herausforderung werden. Im Frühjahr 2021 besuchten 810.000 Kinder eine

Berlin - Mehrere Ministerien und Behörden auf Bundesebene haben die Aufarbeitung ihrer Geschichte während und nach der NS-Zeit noch nicht abgeschlossen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne). So steht etwa beim Innenministerium bis Ende 2022 noch die Veröffentlichung

Berlin - Die Große Koalition aus Union und SPD hat seit 2018 insgesamt 350 neue Spitzenpositionen in Bundesministerien und nach-geordneten Behörden geschaffen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler. Spitzenreiter ist demnach das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) mit

Berlin - Das Bundesfinanzministerium warnt in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf das Dokument von Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) an den Haushaltsausschuss. Demnach ist "zur Liquiditätssicherung der sozialen Pflegeversicherung spätestens Anfang Oktober 2021 eine Zahlung von Bundesmitteln in

Berlin - Bei den Parteipräferenzen hat sich wenige Tage vor der Bundestagswahl nur wenig geändert. In einer am Freitag von RTL/ntv veröffentlichten Forsa-Umfrage gewinnt lediglich die FDP im Vergleich zu Anfang der Woche einen Prozentpunkt hinzu und die AfD verliert entsprechend. Somit kommt die FDP nun auf 12 Prozent

Berlin - Nach dem tödlichen Angriff eines Corona-Skeptikers im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein warnen Verfassungsschützer vor einer Gefahr durch sogenannte Querdenker. Wegen mangelnden Erfolgs auf der Straße sei ein kleiner Teil der Protestbewegung dabei, "sich nun im Kampf gegen eine eingebildete Unterdrückung zu radikalisieren", sagte der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß dem "Spiegel"

München - Allianz-Chef Oliver Bäte spricht sich für mehr Eigenverantwortung der Bürger im Umgang mit der eigenen Gesundheit aus. "Wir müssen weg von dem Prinzip, dass die Gemeinschaft zahlt, wenn sich Einzelne falsch ernähren oder riskante Sportarten treiben", sagte er dem "Handelsblatt". Die Allianz ist der größte Krankenversicherer in Deutschland.

Berlin - Das von den vor dem Bundeskanzleramt hungerstreikenden Klimaaktivisten gesetzte Ultimatum ist am Donnerstag fruchtlos verstrichen. Wochenlang hatten sie ein Gespräch mit den drei Kanzlerkandidaten gefordert, bis spätestens 23. September, 19 Uhr. Die verbliebenen zwei Hunger-Streikenden wollen nun angeblich auch nichts mehr trinken. Ursprünglich hatten seit dem 30. August

Berlin - Der CDU-Bundestagskandidat Joe Chialo, der auch Mitglied des Zukunftsteams von Kanzlerkandidat Armin Laschet ist, zeigt sich offen für eine Rückkehr zur Kernenergie. Der "Bild" sagte Chialo auf die Frage, ob eine Rückkehr sinnvoll sei, um beispielsweise früher aus der Kohleenergie aussteigen zu können: "Im Kern würde ich dem