Politik

Berlin - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz scharf für dessen Andeutung kritisiert, die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums sei politisch motiviert. Das sei ein ungeheuerlicher Vorwurf und skandalös, sagte der Grünen-Politiker der RTL/n-tv-Redaktion. "Man quatscht nicht einfach den Rechtsstaat schlecht", so von Notz. Deutschland habe eine unabhängige Justiz.

Über die Plattform "Frag den Staat" will ein Bürger es genauer wissen und fragt nach. Die Antwort könnte Aussagen über eine "Pandemie der Ungeimpften" besser einordnen.

Passau - Der Politologe Heinrich Oberreuter sieht bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Mitschuld für schwache Unions-Umfragewerte. Die "Söder`schen Sticheleien" gegen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) seien am "Abstieg in der Demoskopie nicht ganz schuldlos, insofern sitzen sie alle im gleichen Boot", sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. "Die

Berlin - Die Evakuierung von gefährdeten Ortskräften in deutschen Diensten aus Afghanistan ist nur sehr zögerlich erfolgt. Das geht einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle geht hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Demnach sind im Januar eine Person und im Februar und

Nürnberg - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Neuauflage einer Regierungs-Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. "Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Das Entscheidende ist, dass wir stärker sind als

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner fordert zum Ausklang der IAA Mobility in München mehr Wettbewerb an der Ladesäule. "An staatlichen Geldern fehlt es nicht", sagte er der "Heilbronner Stimme" zum Ausbau des Ladesäulennetzes. "Wie so oft bremsen lange Genehmigungsverfahren, Bürokratie und unnötige Regulierung." In vielen Kommunen komme es zudem zu

Nürnberg - Die CSU hat CDU-Chef Armin Laschet einen euphorischen Empfang auf ihrem Parteitag in Nürnberg bereitet. Vor und nach seiner etwa 45-minütigen Rede gab es stehende Ovationen, minutenlangen Applaus und am Ende sogar "Armin, Armin"-Rufe. Das war im Vorfeld nicht ganz sicher, hätten die allermeisten CSU-Mitglieder doch viel

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu sorgte mit einer brisanten Erklärung für ordentlichen Wirbel in der russischen Gesellschaft. Er erklärte, man sollte die Option erwägen, die Hauptstadt des Landes nach Sibirien zu verlegen. Die Idee ist gar nicht mal so neu.

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner sieht die Bundesregierung als Treiber der Inflation und will eine Inflationsbremse für den Staat einführen. "Jedes neue Gesetz, das zu einer Verteuerung des Alltagslebens führt, muss an anderer Stelle zu Entlastung führen", sagte Lindner der "Bild-Zeitung". Im Fall höherer CO2-Preise, die sich an der Tankstelle

Nürnberg - CDU-Chef Armin Laschet ist am Samstag freundlich und mit stehenden Ovationen auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg empfangen worden. Mit merklich angeschlagener Stimme und vielen Räuspern erinnerte Laschet zu Beginn seiner Rede erwartungsgemäß an den Zusammenhalt der Schwesterparteien. Viele in der CSU hadern allerdings mit dem Unions-Kanzlerkandidaten, und in

Berlin - Sollte der Bundestag aufgrund der befürchteten hohen Zahl an Überhangmandaten sehr groß werden, könnte die AfD Probleme bekommen, alle ihr zustehenden Plätze zu besetzen. Im extremsten Fall könnten der AfD 39 Mandate verloren gehen, haben Politikwissenschaftler der Universität Mannheim, der LMU München, der Hertie School Berlin und der

Berlin - Politiker verschiedener Parteien sorgen sich um die Funktionsfähigkeit des Bundestags nach der Wahl, würde er wegen vieler Überhangmandate sehr groß werden. "Sollten es mehr als 840 Abgeordnete werden, dann habe ich eine Woche lang schlaflose Nächte", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem "Spiegel". Die Regelgröße des Bundestags sind

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich für eine verstärkte Kooperation in der EU ausgesprochen. "Wir können nicht halbinteressiert am Rande stehen und schlecht gelaunte Kommentare zum Tagesgeschehen abgeben", sagte er der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Es ist unsere Aufgabe, aktiv dafür zu sorgen, dass die EU besser wird.

Berlin - Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat den Rückzug des Westens aus Afghanistan scharf kritisiert. "Durch den Abzug quasi über Nacht ist dort ein Vakuum entstanden, das gewaltige Risiken in sich birgt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Diese Region wird uns nicht ruhen lassen, ganz und gar nicht.

Berlin - Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich für den Neuzuschnitt verschiedener Ministerien nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Wir werden bei Koalitionsverhandlungen definitiv über neue Ressortzuschnitte reden müssen, nicht nur bei dem von uns vorgeschlagenen Digitalministerium", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Bisher gibt es nicht im jedem Haus eine stringente

Schwerin - Die CDU-Spitze hat nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Folgen des politischen Abschieds von Angela Merkel auf die leichte Schulter genommen. Die Männer in der CDU hätten Angela Merkels "große Bindungskraft" von Wählern komplett unterschätzt, sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das sei in Merkels

Berlin - Die Linke geht zwei Wochen vor der Bundestagswahl auch zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. "Die Sozialdemokraten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "In vielen Wahlkämpfen ist zum Beispiel gesagt worden: Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben. Das ist nie umgesetzt

Berlin - Vor dem OECD-Bildungsbericht hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) größere Anstrengungen zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems angemahnt. "Mit Mittelmaß - dort bewegen wir uns in den internationalen Vergleichsstudien seit Jahren - dürfen wir uns nicht zufriedengeben", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir müssen damit rechnen, dass der

Berlin - Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konnten die deutschen Sicherheitsbehörden seit 2000 knapp zwei Dutzend terroristische Attentate verhindern. "Unsere Behörden haben seit dem Jahr 2000 23 Terroranschläge verhindert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) zum 20. Jahrestag der Anschläge in New York und Washington. Zugleich hob

Wien - Österreichs Finanzminister Gernot Blümel spricht sich gegen eine Aufweichung des Stabilitätspakts der EU aus. "Überspitzt gesagt ist das wie ein Tempolimit vor der Schule", sagte der Christdemokrat der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wenn sich daran nicht gehalten wird, lautet die Lösung `mehr Kontrollen und härtere Strafen`. Und nicht, einfach

Berlin - Die Bundesregierung hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode 267 neue Stellen für Spitzen-Beamte geschaffen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung der FDP-Bundestagsfraktion, die auf Zahlen der Bundesregierung basiert. Konkret geht es um Posten in den Besoldungsstufen B3 bis B11 (8.762 Euro/Monat

Berlin - Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) verursacht trotz fehlender Ergebnisse monatliche Betriebskosten von mindestens 520.000 Euro. Das geht aus der Antwort des zuständigen Bundesverkehrsministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten. Danach beschäftigt die MIG bislang lediglich zwei Geschäftsführer,

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält trotz der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban auch in Zukunft ähnliche Militäreinsätze des westlichen Bündnisses für sinnvoll. "Afghanistan wird nicht die letzte Krise sein, in der Nordamerika und Europa gemeinsam, mithilfe der NATO, handeln müssen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Welt am

Berlin - Die Grünen wollen eine Million zusätzliche Sozialwohnungen in zehn Jahren bauen lassen. Das geht aus einem Maßnahmenpapier des Co-Vorsitzenden Robert Habeck hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten. "Unser Ziel ist, den Rückgang der Sozialwohnungen zu stoppen und binnen zehn Jahren den Bestand um eine

Berlin - Den Wahlkampf empfinden mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Bürger als inhaltsleer. Zugleich kennen 39 Prozent keinen einzigen ihrer Direktkandidaten im Wahlkampf, geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) hervor. Die TV-Trielle bewertet eine Mehrheit demnach positiv. Dass es in diesem Bundestagswahlkampf statt eines