Politik

Tel Aviv - Die in Israel ansässige NSO Group, Hersteller von Überwachungssoftware, hat die jüngsten Berichte über das Ausspionieren von hochrangigen Politikern und Journalisten als "Falschbeschuldigungen" bezeichnet. "Bei der Liste handelt es sich nicht um eine Liste von Zielpersonen oder potenziellen Zielpersonen von Pegasus 2", sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch.

Berlin/Moskau - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert: Themen des Gesprächs seien unter anderem Energiefragen wie der Gastransit durch die Ukraine und die Pipeline Nord Stream 2 gewesen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. Zudem sei es um die Umsetzung

Berlin/Washington - Deutschland und die USA haben im Streit um die Pipeline Nord Stream 2 eine Einigung erzielt. Das bestätigte die US-Regierung am Mittwoch. Demnach gaben die Vereinigten Staaten ihren Widerstand auf, nachdem Deutschland mehrere Zugeständnisse gemacht hat. So soll unter anderem die Beförderung von Gas aus Russland durch

Frankfurt/Main - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat mehr Transparenz im Wahlkampf versprochen. "Man sollte sich seinen Fehlern selbstkritisch stellen und es dann in Zukunft besser machen", sagte sie am Mittwoch bei einer Veranstaltung der "Frankfurter Rundschau". Sie habe sich "massiv" selber über ihre eigenen Fehler geärgert. Bei ihrem Lebenslauf habe

Berlin - Die übrigen Bundesländer sind bereit, sich an Wiederaufbauhilfen für die Flutregionen zu beteiligen, machen sich aber auch für dauerhafte Lösungen für Katastrophenfälle und eine bessere Krisenvorsorge stark. Dies zeigt eine Erhebung des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe). Aus dem Finanzministerium in Magdeburg heißt es, eine Unterstützung sei schon deshalb keine Frage,

Im Wahlkampf treiben Politiker sich auf allen möglichen Veranstaltungen rum. So auch Philipp Amthor. Und bei so einer Gelegenheit hat er dann auch ein schönes Foto machen lassen – mit offensichtlichen Rechtsextremisten.

Berlin - Das Deutsche Kinderhilfswerk hat angesichts des Höchststandes von Kindeswohlgefährdungen im Corona-Jahr 2020 ein "kinderpolitisches Versagen" beklagt. "In der Coronakrise wurden viele Kinder und ihre Familien aufgrund eingeschränkter Arbeitsfähigkeit potenzieller Hilfseinrichtungen einer Risikosituation überlassen, ohne dass die Gesellschaft nachhaltig Antwort darauf gefunden hat", sagte Vize-Geschäftsführer Kai Hanke der "Welt"

Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert Tempo bei den Verhandlungen über einen Aufbaufonds nach der Hochwasserkatastrophe. "Hierzu erwarten wir in den nächsten Wochen konkrete Entscheidungen", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Es ist wichtig für die Menschen zu spüren: Wir sind nicht allein." Neben der akuten Soforthilfe benötige

Belgrad - Der serbische Präsident Aleksandar Vucic setzt trotz des hohen chinesischen Einflusses in seinem Land weiter auf einen EU-Beitritt. "Wir haben uns bereits entschieden: Unser Ziel ist und bleibt die EU", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Serbien könne ohne die Europäische Union nicht überleben. Dennoch will das Land "mit

Berlin - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor möglichem Betrug bei den Soforthilfen für die Hochwasseropfer. Die finanzielle Unterstützung für die Opfer der Flut in Westdeutschland sei wichtig und sollte unbürokratisch ausgezahlt werden, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es müsse aber sichergestellt werden, dass "die Fluthilfen zielgerichtet

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will, dass Eigentümer von Wohnhäusern in überflutungsgefährdeten Gebieten künftig möglichst zwingend Versicherungsschutz gegen Hochwasserschäden haben. "Wir müssen über eine Klima-Haftpflicht sprechen, weil sich solche Ereignisse häufen", sagte er der "Bild". Es müsse diskutiert werden, "wie wir zukünftig mit Elementarschäden umgehen, wie wir dort den Versicherungsschutz

Luxemburg - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt Ungarns Mitgliedschaft in der EU infrage. "Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will", sagte Asselborn dem "Spiegel". Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein "klares Nein" wäre. Dann hätte sich

Berlin - Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) will Kitas und Schulen offen halten. Die Belastung und das Konfliktpotenzial in den Familien seien durch die geschlossenen Kitas und Schulen und durch Homeschooling erheblich gestiegen, sagte die Ministerin am Mittwoch. Sie reagierte auf Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen, die am Vormittag vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht

Budapest - Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat angekündigt, ein Referendum über das umstrittene Gesetz zu Informationen zu Homosexualität und Transgender-Identitäten abhalten zu wollen. Dies teilte er am Mittwoch in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit. Darin beklagte er unter anderem Druck der EU auf sein Land. Der Ministerpräsident rief die

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereut es nicht, mit der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise gestritten zu haben. Wir haben heute "Ordnung in der Migrationspolitik", sagte Seehofer der Wochenzeitung "Die Zeit". Er würde alles wieder so machen. Seehofer zeigte sich noch immer tief erschüttert über den Anschlag auf die Synagoge

Vielleicht haben es im letzten Jahr auch einige mitbekommen. Der bundesweite Katastrophen-Tag, bei dem nicht nur eine App, sondern auch Sirenen und andere Katastrophenwarnsysteme getestet werden sollten, ging voll in die Hose! Ich habe gespannt gelauscht, aber weder die Sirenen noch die zum Test installierte App gab einen Laut von

Berlin - Nach dem durch Tief "Bernd" verursachten Hochwasser hat die Bundesregierung ein Hilfsprogramm für die Flutopfer auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Plan sieht unter anderem Soforthilfen vor. Zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung von Notlagen

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will die Flutkatastrophe in Westdeutschland nicht zum Gegenstand der Auseinandersetzung zur Bundestagswahl machen. "Dieses Ereignis war das Schlimmste, was diesem Land passieren konnte und deswegen ist das jetzt auch kein Wahlkampfthema", sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Das gelte, auch wenn es bei den

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will das Vorgehen gegen unseriösen Online-Welpenhandel intensivieren. "Mit einer Informationsoffensive wollen wir kriminellen Machenschaften besser das Handwerk legen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei eine Branchenvereinbarung der digitalen Verkaufsplattformen mit klareren Regeln für das Onlineangebot von Tieren in Arbeit, um unseriöse Anbieter besser

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung sogenannter Staatstrojaner zurückgewiesen. Die Klage, welche die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind, sei unzulässig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Demnach sei die Möglichkeit einer Verletzung der grundrechtlichen Verpflichtung

Brüssel - Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. "Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man brauche umgehend einen Überweisungsstopp an Warschau und Budapest. Im EU-Rechtsstaatsbericht beklagte die EU-Kommission am Dienstag erheblich

Berlin - Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz mehr Risikobewusstsein der Bevölkerung angemahnt. "Katastrophenschutz ist keine Einbahnstraße", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es komme nicht allein auf die Behörden, sondern auch auf die Bürger an. "In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es zu wenig Risikobewusstsein, das

Berlin - Der Konfliktforscher Andreas Zick rechnet unter dem Eindruck der Hochwasser-Katastrophe mit gesellschaftlichen Konflikten über den weiteren Umgang mit dem Klimawandel - bis hin zur Radikalisierung. "Wenn keine Antworten gefunden werden und es keine grüne Regierungsbeteiligung geben wird, dann werden Aktionsgruppen reagieren", sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre

Berlin - Die Union rutscht in der neuesten Forsa-Umfrage wieder unter die Marke von 30 Prozent. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 28 Prozent, wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, zwei Punkte weniger als bei der Umfrage vor einer Woche.

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Äußerung im Februar 2020 zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten für haltlos. "Frau Merkel hat damals eine Äußerung getan, aber zurückgetreten ist Herr Kemmerich", sagte er