Politik

Braunschweig - Virologen und Modellierer warnen vor der Delta-Variante und kritisieren die bundesweiten Lockerungen. Die Helmholtz-Virologin Melanie Brinkmann ist angesichts des steigenden Anteils der Delta-Variante in Deutschland erschüttert über die derzeitigen Öffnungsschritte, berichtet der "Spiegel". Vor allem Debatten über die Abschaffung der Maskenpflicht hält sie für kontraproduktiv. Diese sei von

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine zügige Umsetzung der Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken verlangt. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, wo man sich in die Anonymität flüchten kann", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wer Kinderpornographie, rechtsextreme Inhalte oder Hass und Hetze im Netz verbreite, müsse dafür

Brüssel - Die Europäische Union und Großbritannien stehen ein halbes Jahr nach dem Vollzug des Brexit wohl vor einem schweren Konflikt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß. Der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic warnte bei einem Treffen mit

Zur erneuten Reaktion des BMBF auf unsere Initiative #IchBinHanna.

Berlin/Kabul - Die Bundesregierung will nun doch deutlich mehr afghanische Helfer der Bundeswehr in Deutschland aufnehmen, um sie nach dem Abzug der NATO-Truppen vor möglichen Racheaktionen der Taliban zu schützen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Am Rande des Bundeskabinetts am Mittwoch einigten sich die mit Afghanistan

Washington - Die US-Regierung hat Zweifel, ob der diese Woche beschlossene Zollfrieden mit der EU hält. Das berichtet der "Spiegel". Deshalb hätten EU und USA ihre gegenseitigen Strafmaßnahmen wegen jeweiliger Subventionen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing nicht abgeschafft, sondern nur für fünf Jahre ausgesetzt, ließ die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai

Berlin/Minsk - Die weißrussische Regierung kann laut eines Gutachtens wegen der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine im vergangenen Monat wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht verklagt werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten. Grundlage für eine mögliche

München - Der Freistaat Bayern will den Datenschutz im Internet stärken und hat auf der Justizministerkonferenz einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Darin heißt es, "unverzichtbare digitale Dienste" wie Suchmaschinen oder soziale Medien "dürften nicht an die umfangreiche Preisgabe persönlicher Daten gebunden sein". Daher

Berlin - Die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, soll laut eines Zeitungsberichts ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen haben. Die "taz" schreibt in ihrer Wochenendausgabe, bei der Bundestagspolizei arbeiteten "mehrere Beamte, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt" hätten. Es gab in diesen Fällen

Berlin - Angesichts der Debatte um mögliche Tricksereien bei staatlichen Hilfen für Klinikbetten fordert Charité-Chef Heyo Kroemer einen Umbau der Krankenhaus-Finanzierung. "Ein System, das monetär eng gestrickt ist, setzt in Ausnahmesituationen möglicherweise Anreize, fragwürdige Dinge zu tun", sagte Kroemer dem "Spiegel". Vor allem privat geführte Konzerne stünden unter großen Druck

Berlin - Vor dem Linken-Parteitag am Wochenende hat Sahra Wagenknecht, ehemalige Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Bewegungen wie "Black Lives Matter" kritisiert. "Ich glaube, teilweise sind da fast mehr Weiße dabei als Menschen aus der ärmeren schwarzen Bevölkerung", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal Watson. "Auch da geht es wieder um die soziale Frage.

Berlin - Sogenannte Hotspot-Impfungen sind wenig erfolgreich - zumindest in Berlin. "Offensichtlich haben sich die Menschen nicht angesprochen gefühlt", sagte Falko Liecke, Gesundheitsstadtrat in Berlin-Neukölln den Sendern RTL/ntv. Auch im Bezirk Kreuzberg war die Nachfrage im Kiez rund um das berühmte Kottbusser Tor vor einigen Tagen sehr gering, obwohl

Berlin - Wegen Defiziten bei Zivilschutzhubschraubern (ZSH) des Bundes sehen die Grünen die Luftrettung in Deutschland beeinträchtigt. "Wir brauchen dringend eine Reform der Zivilschutzhubschrauber, um ihre Einsatzfähigkeit vom Zivilschutz bis zur regulären Luftrettung sicherzustellen", sagte Grünen-Politiker Janosch Dahmen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Bund stellt insgesamt 18 dieser Hubschrauber an

Berlin - Die Opposition fordert eine stärkere Absicherung der Bundestagswahl. Trotz Desinformationskampagnen und Einflussnahmeversuchen Dritter verschließe der Bund vor der "schwerwiegenden Gefährdungslage" die Augen und habe es verschleppt, dieses "drängende Problem" zu lösen, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es brauche endlich eine klare Strategie, um hybride

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Gefahr eines Rechtsrucks für seine Partei. Zur Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Direktkandidat für den Bundestag in Südthüringen sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), eine Volkspartei müsse unterschiedliche Persönlichkeiten aushalten. "Hans-Georg Maaßen ist als Mitglied der CDU von einer

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sieht die Zukunft der Menschen im Iran nach der Präsidentschaftswahl düster. "Der miserable Zustand der Wirtschaft wird sich fortsetzen, denn das System ist weder zu wirtschaftlichen noch politischen Reformen in der Lage", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe)

Berlin - Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warnt vor zu raschen Lockerungsschritten angesichts der hochinfektiösen Delta-Variante des Coronavirus. Es sei zu erwarten, dass sich die Delta-Variante in Deutschland noch schneller ausbreite als die bisherigen Varianten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Das Tückische bei dieser Variante ist,

Berlin/Passau - Der Bund hat seit 2018 im Wahlkreis Passau von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kräftig in den Erhalt und den Neubau von Straßen investiert. Das geht aus Berichten des Ministeriums an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. Danach flossen allein seit Amtsantritt

Berlin - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat deutschen Fußballfans von Reisen nach London abgeraten. "Meine große Sorge ist die sich ausbreitende Delta-Variante in Großbritannien - und London ist ein Austragungsort", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) auf die Frage, ob die EM ein neuer Treiber für die Pandemie sein könnte.

Berlin - Rund 95.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland haben 2020 in Haushalten gelebt, die von Hartz-IV-Sanktionen betroffen waren. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) berichten. Demnach handelte

Düsseldorf - Das Land NRW hat in der Corona-Pandemie bislang rund 37 Millionen Euro "Überbrückungshilfe" an Studierende ausgezahlt. Von Juni 2020 bis zum 14. Juni dieses Jahres seien etwa 140.000 Anträge gestellt worden, teilte das NRW-Wissenschaftsministerium auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Freitagausgabe) mit. Davon wurden nach Angaben des Wissenschaftsministeriums

Berlin - Deutsche Politiker sind dagegen, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von neuen Pkw bis 2035 auf Null zu senken. "Die Durchsetzung eines Verbots des Verbrennungsmotors durch die Hintertür einer unrealistischen CO2-Gesetzgebung ist mit mir nicht zu machen", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir brauchen insbesondere auch Plug-Hybridfahrzeuge zum

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock will Deutschland als "sozial-ökologische Marktwirtschaft" global neu aufstellen. "Es wird in Zukunft nicht reichen, im traditionellen Sinne `nur` die besten Autos, die besten Kraftwerke oder die besten Roboter zu entwickeln", schreibt sie in einem Papier, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) zitiert. "Zentral für

Berlin - Ab dem 25. Juni 2021 ermöglicht die Bundesregierung Einreisen aus Drittstaaten für vollständig geimpfte Personen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagabend mit. 14 Tage nach Erhalt der letzten notwendigen Impfdosis dürfen Drittstaatsangehörige dann zu jedem zulässigen Zweck einreisen, wenn die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere Besuchsreisen und