Politik

Köln - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt vor einer weiteren Radikalisierung des sogenannten Querdenker-Milieus. "In der Tat müssen wir damit rechnen, dass diese Art von Staatsfeinden sich selbst radikalisiert, dass die sich zukünftig weitere Themen suchen werden", sagte er RTL. "Wir kennen viele Protagonisten schon von

Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erteilt Spekulationen über eine mögliche Machtübernahme chinesischer Investoren beim Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz eine Absage. "Das würden wir gar nicht zulassen", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt". "Einen ähnlichen Fehler wie beim Roboterbauer Kuka werden wir sicherlich nicht mehr machen." Die Augsburger Firma wurde vor

Berlin - Auch der Bund der Steuerzahler drängt darauf, die Wirksamkeit des seit dem 1. Juni geltenden Tankrabatts zu überprüfen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ob die Senkung des Tankrabattes vollumfänglich an die Verbraucher weitergegeben wird, muss das Kartellamt nun schnell prüfen." Holznagel zeigte zugleich Alternativen auf

Berlin - Die Reinvermögen der großen Parteien sind von 2019 auf 2020 um 77,5 Millionen Euro auf 696,7 Millionen Euro gestiegen - ein Plus von 12,5 Prozent. Wie "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten des Bundestages berichtet, war die SPD die reichste Partei. Ihr Reinvermögen legte um

Berlin - Österreich schlägt nach dem Vorbild Großbritanniens vor, die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten auszulagern. "Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen. Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückehren", sagte der zuständige Innenminister

Berlin - Die deutschen Landkreise verlangen eine zügige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und fordern darin konkrete Maßnahmen für den Herbst: "Zu den vorzusehenden Instrumenten zählen Maskenpflichten in Innenräumen und in Bussen und Bahnen, ebenso Kontaktbeschränkungen, wenn diese erforderlich werden sollten", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Mittwochausgabe) gewinnen die Grünen (21,5 Prozent) und die FDP (9,5 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die AfD (10,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. Die SPD (20 Prozent) verliert zwei Prozentpunkte. CDU/CSU (27 Prozent) und Linke (3,5

Berlin - Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und Bemühungen um weniger Abhängigkeit von russischem Gas und Öl, wächst die Akzeptanz der Deutschen für verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW). In einer INSA-Umfrage (1.001 Teilnehmer) für "Bild" (Mittwochausgabe) sagt die absolute Mehrheit der Befragten(50Prozent), sie würden eine Rückkehr zur Erzeugung

Berlin - Bei ihrem ersten großen Auftritt nach ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel (CDU) Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine scharf verurteilt, zeigte sich aber auch selbstkritisch. "Es ist einfach nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, um das zu verhindern. Eines will ich nochmal ganz klar sagen: Der Überfall auf die

Berlin - Der Verwaltungsratsvorsitzende des Immobilienkonzerns Adler Group, Stefan Kirsten, erwartet noch in diesem Jahr aus Immobilientransaktionen Liquiditätszuflüsse von gut einer Milliarde Euro für die angeschlagene Gruppe. "Das sind Projekte, bei denen wir Cash im laufenden Jahr erwarten", sagte Kirsten dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Selbst wenn die eine Milliarde oder 1,

Stuttgart - Die baden-württembergische Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer lehnt das 9-Euro-Ticket ab. "Das Ticket ist nur ein Strohfeuer, wenn der ÖPNV nicht nachhaltig gestärkt wird. Der Preis steht in keiner Relation zum Wert des öffentlichen Nahverkehrs", sagte sie dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe). Die Ministerin ist "nicht glücklich" über diese Entscheidung. "Das

Wie sehr die gegenwärtig tätigen Politiker selbst dabei sind, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und Hass in die Bürgerschaft zu implementieren, macht ein Geschehen im Freistaat Thüringen sichtbar. Da geht es - soweit man auf den ersten Blick erkennen kann - um eine völlig unpolitische technische Frage. Es geht

Berlin - Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) erwartet, dass die EU-Einigung auf einheitliche Ladekabel für Handys und andere elektronische Geräte zu einer erheblichen Reduzierung des Elektroschrotts führen wird. Das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium habe sich "erfolgreich dafür eingesetzt, dass neben Smartphones viele weitere Produktgruppen wie Tablets, Kameras, Kopfhörer und anderes

Berlin - CDU-Innenexperte Philipp Amthor hat die Duldungspläne von Innenministerin Nancy Faeser für abgelehnte Asylbewerber scharf kritisiert. Der "Welt" sagte Amthor: "Die Bundesinnenministerin versucht jetzt natürlich, nach Pleiten, Pech und Pannen in den letzten Monaten einen Befreiungsschlag zu machen - das gelingt nicht. Der Gesetzentwurf ist eher aus unserer Sicht

Berlin - Innenpolitiker von Grünen und Union schließen nicht aus, dass für deutsche Konzerne tätige russische IT-Spezialisten ins Visier russischer Nachrichtendienste geraten könnten. "Den Unternehmen rate ich, Schutzvorkehrungen für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überprüfen und diese im Zusammenspiel mit dem für die Spionageabwehr zuständigem Bundesamt für Verfassungsschutz gegebenenfalls

Berlin - Der Fahrgastverband ProBahn sieht die Politik nach der Überforderung im Bahnverkehr an Pfingsten in der Pflicht. "Wir brauchen nicht nur ein Sondervermögen für die Bundeswehr, sondern auch ein Sondervermögen für den öffentlichen Verkehr", sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender der Interessensvereinigung, am Dienstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er verweist dabei auf

Nürnberg - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Widerrufsprüfungen, in denen Flüchtlinge auf den Fortbestand ihrer Schutzgründe geprüft werden, drastisch heruntergefahren. Hatte das BAMF im vergangenen Jahr noch mehr als rund 169.000 Widerrufsverfahren entschieden, ist die Zahl in diesem Jahr eingebrochen. Bis April waren es nur

Berlin - Der Sozialverband VdK Deutschland appelliert nach den ersten Erfahrungen mit dem Neun-Euro-Ticket an die Bahn, Fahrtakte zu erhöhen und mehr Züge einzusetzen. "Es muss außerdem mehr Stellplätze und Sitzplätze für mobilitätseingeschränkte Personen geben", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bentele kritisierte: "Viele Menschen erlebten an Pfingsten

Eine Hungerkrise zeichnet sich ab. Wir erklären die Lage, die Gründe und den Weg voraus - und werfen ein Licht auf langfristige Trends, welche etwas Optimismus erlauben.

Berlin/München - Nach den Wahlerfolgen von Daniel Günther in Schleswig-Holstein und von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen sind beide auch als potenzielle Kanzlerkandidaten der Union bei der nächsten Bundestagswahl im Gespräch - und in der Tat halten die Wahlberechtigten in der gesamten Republik beide für ähnlich geeignet wie den CDU-Vorsitzenden

Berlin - Laut Forsa verliert die Union in der politischen Stimmung zwei Prozentpunkte, bleibt aber klar vor Grünen und SPD. FDP, AfD und die sonstigen Parteien können jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen, so die Erhebung für das "Trendbarometer" von RTL und ntv. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer sogenannten "Übergewinnsteuer" für Energiekonzerne eine Absage erteilt. Er werde "selbstverständlich" nicht wie aus Reihen von SPD und Grünen gefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine solche Maßnahme könne Energie in Deutschland sogar teurer machen, da Öl und Gas aus dem Ausland eingekauft werden

Brüssel - EU-Parlament und EU-Staaten haben sich am Dienstag auf einheitliche Ladebuchsen an Handys, Tablets und anderen Elektrogeräten geeinigt. Ab Mitte 2024 soll USB-C verpflichtender Standard werden, wie die Leiterin der Verhandlungen, Anna Cavazzini (Grüne), sagte. Das sei "ein Gewinn für die europäischen Verbraucher und unseren Planeten". Kritik kam umgehend

Islamabad - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist während einer Auslandsreise in Pakistan positiv auf Corona getestet worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Die Reise werde abgebrochen und alle Termine würden abgesagt, wie es hieß. Die Ministerin hatte den Angaben zufolge beim Mittagessen einen Geschmacksverlust festgestellt und anschließend

Brüssel/Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin könnte nach Ansicht der NATO künftig verstärkt den Balkan in den Blick nehmen. "Der West-Balkan ist eine Region, in dem Russland schon lange mit politischen Provokationen aktiv ist", heißt es in einer vertraulichen NATO-Analyse, über die das Magazin "Business Insider" berichtet. Moskau versuche,