Politik

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft auf eine Aufholjagd im Bundestagswahlkampf. "Entscheidend werden die Monate August und September. Und wenn die SPD eins gezeigt hat, dann war das immer: Wir können Schlussspurt", sagte er dem Sender Phoenix am Rande des digitalen SPD-Bundesparteitags. Bei der Frage um die Nachfolge von Angela

Berlin - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat seine Partei zu einem Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert. "Wir haben in den letzten 20 Jahren keinen einzigen Auslandseinsatz verhindert, in dem wir von der Seitenlinie die immer gleiche Fundamentalkritik aufs Spielfeld brüllen", sagte Höhn der "Welt" (Montagsausgabe). "Wir müssen rauf

Berlin - Die SPD ist am Sonntag zu einem digitalen Bundesparteitag zusammengekommen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die offizielle Bestätigung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Der Finanzminister will zudem eine programmatische Rede halten. Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Veranstaltung ist die Verabschiedung des Wahlprogramms der

Berlin - Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert die Parteien auf, vor der Bundestagswahl Ideen für eine Reform der Schuldenbremse zu liefern. "Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form birgt große Gefahren", sagte der Ökonom mit Blick auf das jüngst ergangene Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes dem Portal T-Online. "Die Parteien sollten nun konkrete

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Großen Koalition vorgeworfen, in der Coronakrise zu wenig den Armen zu helfen. Union und SPD hätten beim Pandemieschutz der Bürger eine "soziale Schieflage" entstehen lassen, sagte Göring-Eckardt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bei der sozialen Dimension von Corona habe die Regierung "einen blinden Fleck"

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Festlegung von Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) gelobt, auch im Fall einer Wahlniederlage nach Berlin zu wechseln. "Es ist gut und richtig, dass Armin Laschet jetzt klargemacht hat, wie er sich den weiteren Weg vorstellt", sagte sagte Reul der "Rheinischen Post"

Berlin - Juso-Chefin Jessica Rosenthal fordert nach der Pandemie einen Sonderzuschuss für junge Menschen in Form eines Freizeitgutscheins. Diese sollten "nach den vielen Entbehrungen der vergangenen Monate für ein paar Momente der Normalität" sorgen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mit dem Gutschein könnten die jungen Leute Restaurants oder Kultureinrichtungen

Die Welt ist komplex, die Lieferketten lang, und die Verwundbarkeit hoch. Wie umgehen mit geopolitischen Herausforderungen und welchen Stellenwert haben unsere Werte?

Berlin - Die Union hat in der Wählergunst einen historischen Tiefststand erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 23 Prozent (minus 1 zur Vorwoche) und damit auf den niedrigsten Wert, der in der Geschichte des

Moskau/Berlin - Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gegen Kritik verteidigt. Zu Meldungen, wonach Russland seine Soldaten doch nicht aus den Grenzgebieten abzieht, sagte Netschajew dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben), dass es einen klaren Befehl des russischen Verteidigungsministers gebe. Demnach

Berlin - Die Jusos fordern die SPD vor ihrem Bundesparteitag auf, sich offensiv für eine Patenfreigabe bei den Corona-Impfstoffen einzusetzen. "Wir fordern die SPD auf, die Patentfreigabe zu unterstützen und Druck bei der EU zu machen. Nur so können wir diese globale Krise lösen", sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem "Redaktionsnetzwerk

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will sich in dem gegen ihn beantragten Parteiausschlussverfahren verteidigen. "Ich werde mich dem stellen, und sei es der letzte Dienst, den ich meiner Partei tun kann", schreibt Palmer in der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher

Armin Laschet ist nun mit viel Rummel zum CDU-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl gekürt worden - und CSU-Chef Markus Söder hatte das Nachsehen. Doch war's das nun wirklich schon? Es würde mich wundern, wenn es so wäre ...

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) muss einen Parteiausschluss fürchten. Auf einer ohnehin schon angesetzten Landesdelegiertenkonferenz stimmten 76 Prozent am Samstag für einen Initiativantrag, ein "Parteiordnungsverfahren" gegen Palmer einzuleiten. 21 Prozent stimmten dagegen, vier Prozent enthielten sich. Palmer hatte erst kurz zuvor mit Äußerungen auf Facebook für Aufregung gesorgt,

Berlin - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sorgt wieder für Ärger bei den Grünen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte ihm vorgeworfen, sich "rassistisch und abstoßend" geäußert zu haben. "Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren", sagte Baerbock. Palmer hatte sich auf Facebook über

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will noch vor der Bundestagswahl für mehr Rechtssicherheit bei Erwerbstätigen in der sogenannten "Plattform-Ökonomie" sorgen. "Wir müssen den Leuten sehr viel schneller sagen, ob sie als Selbständige arbeiten können oder nicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Das werden wir noch in dieser

Berlin - Die Bundesschülerkonferenz dringt auf eine rasche Rückkehr zum Präsenzunterricht. In einer Zeit mit steigenden Impfquoten "muss der Öffnungsblick vor allem auf Schulen gerichtet sein", sagte Generalsekretär Dario Schramm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Schulen sollten der erste Ort der Öffnungen sein, sobald es möglich ist." Distanzunterricht funktioniere nach

Niemand darf wegen seiner Behinderung diskriminiert werden … dennoch geschieht dies jeden Tag. Nicht alle kennen die Probleme, welche uns im Alltag begegnen und oft zum Umplanen oder Improvisieren zwingen. Ihr werdet unsere Probleme nur verstehen - wenn diese für euch sichtbar sind...

Berlin - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, drängt auf eine baldige Entscheidung über den künftigen Beauftragten des Bundestages für die Opfer des SED-Regimes. Er reagierte damit auf die Tatsache, dass Union und SPD trotz einschlägiger Ankündigungen für Januar beziehungsweise März noch immer keine Entscheidung

Brüssel - Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Biontech/Pfizer über bis zu 1,8 Milliarden weitere Dosen ist unter Dach und Fach. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag mit. Die Hälfte davon, 900 Millionen Dosen, sind bereits fest bestellt, zudem besteht eine Option auf weitere

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, lokale Mietpreisbegrenzungen zu ermöglichen. "Ich bin gegen einen bundeseinheitlichen Mietendeckel", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sollten der Politik vor Ort aber die Möglichkeit geben, mehr und verschiedene Instrumente einzusetzen - ohne wegen mangelnder Zuständigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern,

Die derzeitige Integration ist ein Paradoxon. Denn sie befördert, das Integrieren nicht, sondern hindert sie. Im Rahmen unserer missverständlichen Toleranz schürt sie Parallelgesellschaften. Für jemanden, der nicht in Szenen Blocks in Berlin sitzt, ist die multikulti Gesellschaft kein Glück, sondern ein Armutszeugnis von fehlgeleitender naiven Politik. Miteinander statt nebeneinander sollte

Berlin - Der Kanzlerkandidat der Union und CDU-Vorsitzende Armin Laschet rechnet nicht damit, dass Markus Söder im Falle eines Wahlsiegs in das Bundeskabinett strebt. Der CSU-Vorsitzende sei als bayerischer Ministerpräsident eine starke Säule der jeweiligen Koalition und werde dies erst recht nach der Wahl sein, sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeine

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hält ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl für möglich. "Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf für unsere Ziele führen und keine Ausschließeritis betreiben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Dann entscheidet der Souverän, welche Regierungsoptionen da sind. Und diejenige, in denen man am meisten der notwendigen