Politik

Berlin - Im Ringen um eine zeitnahe Änderung des Klimaschutzgesetzes plädiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller für ein rasches Handeln der Bundesregierung. Zugleich verlangte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) im "Handelsblatt" eine faire Verteilung der Kosten für mehr Klimaschutz. Die Bundesregierung müsse im Sinne künftiger Freiheiten der Bürger beim

Ankara - Angesichts neuer Migrationsrisiken sowie wegen des Rückgangs der Pandemie fordert der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, das Migrationsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2016 zu überdenken und die Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Türkei habe ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt, sagte Cavusoglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die illegale Migration

Berlin - FDP-Vize Katja Suding hält den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/27 für ein "funkelndes Versprechen", welches zur Enttäuschung werden könnte. "Ein Rechtsanspruch allein schafft noch keine Betreuungsplätze", sagte Suding der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon jetzt gebe es eine riesige Fachkräftelücke bei Erziehern. Bereits der

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) wirft der EU-Kommission vor, das digitale Zertifikat für freies Reisen zu spät geplant zu haben. "Der Kommissionsvorschlag für das EU-Impfzertifikat kam leider deutlich zu spät", sagte Weber der "Bild". Dabei habe die EVP-Fraktion "gemeinsam mit beispielsweise Griechenland und Österreich bereits im Januar auf das

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat sich bereit erklärt, den Ländern eine Milliarde Euro zu gewähren, um den Nahverkehrsunternehmen in der Coronakrise zu helfen. Das berichtet das "Handelsblatt". Entsprechende Gespräche auf Ebene der Staatssekretäre zwischen dem Finanzressort und dem Verkehrsministerium seien am Mittwochabend positiv beendet worden, hieß es. Unterstützung des Bundes

Potsdam - Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die nachgeschärften Klimaziele der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber konkrete Maßnahmen zur Umsetzung gefordert. "Durch die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels von 40 auf 55 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2030 relativ zu 1990 war eine Verschärfung der deutschen Klimaschutzziele dringend geboten. Eine Reduktion

Berlin - Die Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung haben die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. "Das von der Groko vorgeschlagene Klimaneutralitätsziel 2045 kommt dem Anspruch an Generationengerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz nicht nach, den das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche gestellt hat", sagte Fridays-for-Future-Sprecherin Carla Reemtsma der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Das

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die frühere Tätigkeit des umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gelobt. "Ich habe Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident erlebt. Dort hat er gute Arbeit geleistet", sagte Seehofer der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Zu den Vorgängen um Maaßens Entlassung im Zusammenhang mit dessen Dementi von "Hetzjagden" in Chemnitz

Berlin - Angesichts der geplanten Freiheiten für Geimpfte fordert der Deutsche Städtetag jetzt auch mehr Lockerungen für negativ Getestete. Viele Menschen hätten sich wegen des Impfstoffmangels noch nicht impfen lassen können. "Wir plädieren deshalb dafür zu prüfen, in begrenztem Umfang auch tagesaktuell negativ getesteten Personen Freiheiten zurückzugeben", sagte der Hauptgeschäftsführer

Berlin - Der Autobahn-Reform von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht ein weiterer finanzieller Rückschlag. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" kostet der Betrieb der Autobahn GmbH im kommenden Jahr etwa 400 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Auf eine Berichtsbitte des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hin räumt das Bundesverkehrsministerium in seiner

Berlin - Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode sowie eine gesetzliche Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers ausgesprochen. "Eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre gibt einer Regierung mehr Zeit, mutige Maßnahmen durchzuführen und diese vermitteln zu können", sagte Müller der "Welt"

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Corona-Impfstoff von Astrazeneca komplett freigeben. Am Donnerstag wolle er mit den Landesgesundheitsministern verabreden, dass der Wirkstoff "eindeutig" in Impfzentren und Arztpraxen ab sofort an jeden verabreicht werden könne, sagte Spahn dem WDR. Außerdem will der Gesundheitsminister darauf hinwirken, dass Zweitimpfungen mit Astrazeneca

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten "Bundesnotbremse". Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber noch nicht entschieden, ob diese Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, betonte das Gericht. Eine solche Entscheidung könne im Eilverfahren nicht getroffen werden und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens

Kiel - Schleswig-Holstein will als erstes Bundesland Restaurants und Bars wieder öffnen. Für die Außengastronomie sollen dabei lediglich dieselben Regeln gelten wie für Kontakte, schreibt das Magazin "Business Insider". Und auch die Innengastronomie soll öffnen dürfen - allerdings mit Hygienekonzept, Testpflicht, Kontaktverfolgung und einer Sperrstunde um 23 Uhr. Hotels und

Brüssel/Mainz - Die EU-Kommission zahlt für 900 Millionen Corona-Impfdosen der zweiten Generation einen deutlichen Preisaufschlag an die Hersteller Biontech/Pfizer. Wie die "Welt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss berichtet, verpflichtet sich Deutschland, für die anteilig zustehenden 165 Millionen Dosen aus dem EU-Kontingent 3,

Das Pentagon treibt eine brisante Untersuchung voran. Es heißt, US-Soldaten in Syrien seien von russischen Truppen mit „Energiewaffen“ angegriffen worden. Russische Experten wiegeln ab und sprechen von US-Paranoia. Ein Überblick über die Spekulationen.

Berlin - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Öffnungspläne einzelner Bundesländer scharf kritisiert. "Ich finde es fatal, dass erneut der Wettbewerb stattfindet, welches Bundesland am schnellsten lockert", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Dieser Flickenteppich bei den Öffnungen müssten wir eigentlich verhindern." Er erwartete schon in der kommenden Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz,

Berlin - Der Deutsche Ethikrat hat den Umfang des vom Bundeskabinett beschlossenen Aufholprogramms für Kinder und Jugendliche als zu gering kritisiert. Die zwei Milliarden Euro reichten nicht aus, sagte Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Das ist ein Anfang, aber Schüler und kleine Kinder werden sehr

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) lehnt eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ab. "Ich bin dafür, dass Impfen freiwillig bleibt", sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion. "Aber ich bin dafür, dass wir viel Überzeugungsarbeit leisten." Impfen sei eine Errungenschaft der modernen Medizin, die es der Gesellschaft ermögliche, überhaupt mit so

Berlin - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), Heinz Hilgers, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts für ein Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche im Umfang von zwei Milliarden Euro begrüßt. Zugleich forderte er Länder und Kommunen im "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) auf, ebenfalls Finanzmittel bereitzustellen. "Es wurde höchste Zeit, dass die Bundesregierung mehr

Berlin - Die Bundesregierung will das Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich erhöhen. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent reduziert werden, teilten Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Bisher lag das Ziel bei 55 Prozent. Den SPD-Politikern zufolge sollen nach

Berlin - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant offenbar eine Strukturreform für die Bundeswehr. Das berichteten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend. Unter anderem soll es demnach künftig für das Ausland und für das Inland je ein Einsatzführungskommando geben. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, kritisierte die Pläne. "Das ganze Vorhaben

Berlin - Die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert, dass von der Coronakrise schwer betroffene Firmen weiterhin keine Insolvenzanträge stellen müssen. "Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht muss für die Unternehmen verlängert werden, die auf staatliche Zuschusshilfen warten", sagte CDA-Vize Christian Bäumler dem "Handelsblatt". Er plädiert für eine Verlängerung des Insolvenzschutzes um sechs Monate,

Düsseldorf - Die Nachwuchsorganisation der CDU in NRW hat sich im Nachfolgerennen um den Landesvorsitz der Partei auf die Seite von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gestellt. Wüst zeige als Minister immer wieder auf, "wie man mit neuen Ideen generationengerechte Politik auch konkret umsetzen kann", sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der "Rheinischen Post"