Politik

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat angekündigt, dass die Klima-, Umwelt- und Energieminister der G7-Staaten sich bei ihrem Treffen in Berlin auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt hätten. "Es gibt ganz konkrete Erklärungen und Vereinbarungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch beispielsweise zum Kohleausstieg", sagte Lemke in der Sendung

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, einen "Völkermord" in der stark umkämpften Ostukraine zu begehen. Russland betreibe eine offensichtliche Politik des Völkermords im Donbass, sagte Selenskyj in seiner täglichen Fernsehansprache. Der ukrainische Präsident befürchtet, der russische Angriff könne die Region "unbewohnbar" und "menschenleer" machen. "All dies,

München - Der bayerische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann (CSU) rechnet beim G7-Gipfel Ende Juni im bayerischen Schloss Elmau eher nicht mit Krawallen. "Die Anreise gewaltbereiter Chaoten ist leider nicht auszuschließen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die Polizei hat das aber auf dem Schirm und tauscht sich

Berlin - Nach dem jüngsten Pflege-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dringt die FDP auf eine rasche Umsetzung und eine umfassende Prüfung der gesamten Finanzierung der Pflegeversicherung. Zu "Bild" (Freitagausgabe) sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler: "Wir werden das Urteil des Verfassungsgerichts schnellstmöglich umsetzen. In dem Zusammenhang müssen wir uns die gesamte Finanzierung

Berlin - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt unter den Ukraine-Flüchtlingen ein großes Interesse an Integrationskursen zur Sprach- und Kulturvermittlung fest. Bislang seien "innerhalb weniger Wochen bereits mehr als 80.000 Teilnahmeberechtigungen erteilt" worden, berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das BAMF. Nach Erhalt dieser Berechtigung müsse noch

Die ständigen Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selensky nach immer mehr Waffen und damit immer mehr Blutvergießen, scheinen nicht mehr allgemein zu verfangen. In dem ganzen Kriegsgeschrei, bei dem immer Russland als der Aggressor hingestellt und so getan wird, als wenn Russland ohne Grund die Ukraine angegriffen hätte, wird völlig übersehen,

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will 2023 die Unternehmenssanktionen verschärfen, wenn aus einer Firma heraus Straftaten verübt werden. "Im Jahr 2023 wollen wir das Straf- und Strafprozessrecht systematisch überarbeiten. Dieses Thema gehört dazu", sagte Buschmann dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Er kündigte an, "Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems der Ordnungswidrigkeiten durchführen

Berlin - Die CDU-Spitze will eine Frauenquote auf den Weg bringen. "Unser Ziel ist Parität", sagte Generalsekretär Mario Czaja der "taz" (Freitagausgabe). Die Vorschläge der Struktur- und Satzungskommission der Partei seien bereits zweimal im Bundesvorstand als Vorlage für den Parteitag beschlossen worden. Diese Vorschläge sehen unter anderem eine stufenweise Einführung

München - Der frühere deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch geht nicht davon aus, dass der russische Krieg in der Ukraine absehbar zu Protesten führen wird, die einen Machtwechsel im Kreml nach sich ziehen könnten. Derartige Hoffnungen halte er trotz zahlreicher Sanktionen gegen das Land für "verfehlt", sagte von

Berlin - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn aufgefordert, die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets in Regionalzügen besser zu kommunizieren. "Man kann es besser erklären", sagte Pro-Bahn-Ehrenpräsident Karl-Peter Naumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Fahren könne man mit dem vergünstigten Ticket in allen reinen Regionalzügen, nicht aber in Fernzügen, die zum Teil

Berlin - Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich immer weiter in Deutschland aus. Erstmals sei sie nun auch in einem Hausschweinebestand in Baden-Württemberg aufgetreten, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Es handele sich um einen Betrieb im Landkreis Emmendingen. Dort wurden zuletzt 35 Tiere in Freilandhaltung gehalten. Als Reaktion auf

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. "Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt, aber der russische Staat verstößt gegen fundamentale Regeln des Völkerrechts", sagte Buschmann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Russland nehme auch massive Schäden an Leib und Leben außerhalb

Davos - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Transformation der Wirtschaft als Reaktion auf den Ukraine-Krieg möglichst schnell vorantreiben. "Es gebe eine ganz besondere Herausforderung für ein Land wie Deutschland, das Industrieland ist und bleiben wird", sagte er am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Deshalb lasse man die Unternehmen nicht

Berlin - Die FDP dringt darauf, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern. "Die Lehren aus der verfehlten Russland-Politik der letzten Jahre müssen auch auf unsere zukünftige Politik gegenüber China angewendet werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Regime in Peking ist

Berlin - Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Umsatzsteuerpflicht von Sportvereinen hat das Bundesfinanzministerium eine weitere Steuerfreiheit zugesichert. "Unsere vielen gemeinnützigen Sportvereine können sich sicher sein: Es drohen ihnen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs keine finanziellen Probleme", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die

Washington - Angesichts drohender Energiepreiserhöhungen warnt die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bundesrepublik vor einer verfrühten Rückkehr zur Schuldenbremse. Bei steigenden Energiepreisen "wäre es klüger von Deutschland, weiter die Konjunktur zu stützen", sagte sie dem "Spiegel". Wenn es schlecht laufe, sollte Deutschland den Zeitpunkt der Rückkehr zur

Berlin - Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), warnt vor einer Vorverurteilung homo- und bisexueller Männer im Zusammenhang mit der Übertragung von Affenpocken. "Panikmache und Stigmatisierung müssen unbedingt vermieden werden", sagte Lehmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei ein Trugschluss, "dass schwule oder bisexuelle Männer an sich gefährdeter sind"

London/Kiew/Moskau - Britischen Geheimdienstangaben zufolge haben Russlands Elite-Luftlandetruppen (WDW) seit Beginn des Ukraine-Krieges "schwere Verluste" erlitten. Die 45.000 Mann starke Truppe sei seit Beginn der Invasion an mehreren "bemerkenswerten taktischen Fehlschlägen" beteiligt gewesen, heißt es im Lagebericht vom Donnerstag. Dazu gehörten der versuchte Vormarsch auf Kiew über

Berlin - Die Deutsche Bahn (DB) will die Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen. "Angesichts der drohenden Hungersnot in Teilen der Welt und des enormen Bedarfs, Millionen von Tonnen ukrainisches Getreide in die Welt zu exportieren, werden wir als DB Cargo in Abstimmung mit dem Bund weitere Aufträge und Zugfahrten organisieren"

Berlin - Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht in der finanziellen Beteiligung von Vermietern am CO2-Preis bei den Heizkosten eine Entlastung für Millionen von Mietern. Je schlechter die Klimabilanz einer Mietwohnung sei, "desto stärker sollen Vermieter zukünftig am CO2-Preis beteiligt werden", sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Damit entlastet die

Ist es Euch auch schon aufgefallen, dass viele Produkte ihr Gewicht verlieren?

Berlin - Die FDP hält wegen der anhaltend hohen Energiepreise weitere Entlastungschritte für die Bürger für nötig. "Natürlich beobachten wir gemeinsam, wie sich die Inflation weiter entwickelt, wie sich etwa ein Ölembargo auswirken würde. Dann schauen wir, welche weiteren Entlastungsschritte nötig sind", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der "Rheinischen Post" (Donnerstag)

Berlin - Die FDP lehnt eine Anhebung der Grundsicherung (Hartz IV) im Zuge der geplanten Umwandlung zum Bürgergeld entschieden ab. "Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, dass an den Regeln zur Festsetzung der Grundsicherung nicht gerüttelt wird", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Verabredet ist beim Bürgergeld, dass

Berlin - Die Bundesregierung befürchtet, dass sich die Ernährungssituation in Teilen der Welt in diesem Sommer zuspitzt. "Eine Hungersnot in Ostafrika, der Sahelzone und dem Nahen Osten kann im Sommer drohen, wenn Ernten vor Ort und in der Ukraine ausfallen, weil nicht ausgesät wurde oder der Dünger knapp ist", schreibt

Berlin - Die Folgen des Klimawandels haben im deutschen Wald deutliche Spuren hinterlassen. Extreme Wetterereignisse haben in den Jahren 2018 bis 2021 zu Schäden in Höhe von rund 15 Milliarden Euro geführt. Die Summe ist das Ergebnis einer Erhebung des Deutschen Forstwirtschaftsrates (DFWR) auf Basis der jährlichen Waldzustandserhebungen des Bundesagrarministeriums,