Politik

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul sieht seine Strategie im Kampf gegen kriminelle Clans in Nordrhein-Westfalen bestätigt. "Es fängt an weh zu tun. Die ärgern sich", sagte Reul dem Nachrichtenportal T-Online. Es komme zu weniger Tumultlagen. 15 große Fälle organisierter Kriminalität mit Bezug zu türkisch-libanesischen Clans seien in Gang gesetzt worden.

Berlin - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat eine Verfassungsänderung für eine bessere Bewältigung von länderübergreifenden Katastrophen gefordert. "Die Änderung des Grundgesetzes wäre auf jeden Fall der Königsweg, um das BBK mit den Kompetenzen auszustatten, die es zur Bewältigung von länderübergreifenden oder besonderen Katastrophen benötigt, und

Berlin - Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern im Katastrophenfall gefordert und die mangelnde Ausstattung der Behörde bei wachsenden Herausforderungen kritisiert. "Für ein effektives und effizientes Krisenmanagement erscheint eine deutlich frühzeitigere und intensive gesamtstaatliche Koordinierung im Rahmen der vorhandenen und ggf.

Berlin - Angesichts stark steigender Infektionszahlen fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine Ausweitung der Schnelltests in Kitas und Schulen. Ziel müsse es sein, den wieder angelaufenen Kita- und Schulbetrieb so weit wie möglich aufrecht zu erhalten, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das geht aber nur, wenn das Testen vor

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will im Falle eines Wahlsieges die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen besetzen. "Parität im nächsten Bundeskabinett - das ist mein Ziel", sagte Laschet der "Zeit". Die CDU sei in der Pflicht, hierbei ihren Anteil zu leisten. Es sei wichtig, dass sich auch Männer den

Berlin - Angesichts eines drohenden "Notbremsen-Lockdowns" in zahlreichen Regionen werden in der Wirtschaft Forderungen nach einer neuen Pandemie-Strategie werden lauter. "Die Lage ist desaströs", sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbandes Dehoga, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Es werde immer deutlicher, dass die Politik es nicht geschafft habe, "zielgerichtet und effizient" zu

Berlin - Unter dem Eindruck der Wahlschlappen der CDU hat Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring den neuen Parteichef Armin Laschet zu einer schnellen Sitzung des Gremiums aufgerufen. "Wir brauchen alsbald eine pandemiegerechte Präsenzklausur des Bundesvorstandes", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigten, dass Winfried Kretschmann (Grüne)

Berlin - Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert eine Ausweitung der Corona-Tests vor dem Besuch von Kitas und Schulen. "Solange flächendeckendes Impfen noch nicht geht, muss das Testen vor dem Besuch von Kitas und Schulen, aber auch von Kinder- und Jugendeinrichtungen ausgeweitet werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Selbsttests sollten

Berlin - Nach dem Aussetzen der Corona-Impfungen mit Astrazeneca fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nur die baldige erneute Freigabe - sondern das auch noch für alle Altersgruppen. "Ich glaube nicht, dass der Impfstoff generell ausgesetzt bleibt, sondern man wird nach Überprüfung wahrscheinlich feststellen können, dass doch zumindest für

Berlin - Deutschland und die anderen EU-Staaten wollen die europäische Marine-Mission Irini um zunächst ein Jahr verlängern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung und aus Brüssel. Das Bundeskabinett wird demnach am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen, um das Ende April auslaufende Mandat

Paris/Rom - Kurz nach Deutschland haben auch Frankreich und Italien Impfungen mit dem Wirkstoff von Astrazeneca vorübergehend ausgesetzt. Die italienische Arzneimittelbehörde AIFA teilte mit, dass die Aussetzung gelten soll, bis Empfehlungen der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) vorliegen. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ähnlich. Eine EMA-Empfehlung erwartet Macron in

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach spricht sich für eine sofortige Rückkehr in den Lockdown aus. "Wir müssen jetzt bundesweit die Notbremse ziehen und zurück in den Lockdown", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. "Es nützt nichts, jetzt zu warten, bis die Inzidenz überall über 100 liegt." Das exponentielle Wachstum sei

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Aussetzung der Impfungen mit dem Astrazeneca-Wirkstoff als "reine Vorsichtsmaßnahme" bezeichnet. "Astrazeneca wird in vielen Ländern der Welt millionenfach verimpft", sagte der CDU-Politiker am Montagnachmittag. Allen sei die Tragweite dieser Entscheidung sehr bewusst. Es handele sich bei dem Stopp nicht um eine politische,

Berlin - Die Union verliert in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weiter an Zuspruch. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" fallen CDU/CSU auf den tiefsten Stand seit einem Jahr: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union nur noch auf 29,5 Prozent. Das sind 0,5 Punkte weniger

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt traut ihrer Partei zu, ihr Ergebnis auch bei der Bundestagswahl deutlich zu verbessern. "Ich bin sicher, dass wir klar über die 20 Prozent kommen, vielleicht ist auch noch etwas mehr drin", sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal T-Online. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien "jedenfalls ein

Brüssel - Die Europäische Union wirft Großbritannien eine Verletzung des EU-Austrittsvertrags vor. Ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich sei am Montag eingeleitet worden, teilte die EU-Kommission mit. Konkret geht es um die Umsetzung der Brexit-Vereinbarungen für Nordirland. Das sogenannte Nordirland-Protokoll sei der einzige Weg, um das Karfreitagsabkommen zu schützen

Berlin - Nach der Schlappe der Union bei den Landtagswahlen am Sonntag hat CDU-Chef Armin Laschet Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet", sagte Laschet am Montag. Jeder Minister müsse sich um sein Ressort kümmern. Der Finanzminister habe genug zu tun mit der

Berlin - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) warnt vor einer "deutschen Mutante" des Coronavirus und begründet mit dieser Sorge das langsame Tempo beim Impfstart in Deutschland. Auf Rat von Virologen habe man Abstände zwischen erster und zweiter Impfung "sehr konsequent" eingehalten, sagte Braun in einer Doku von RTL und n-tv. Ein

Brüssel - Die EU-Kommission hat offenbar selbst zu verantworten, dass die Produktionsprobleme des Impfstoff-Herstellers Astrazeneca Anfang des Jahres überwiegend zulasten der EU-Abnehmer gingen. Der Vertrag zwischen Brüssel und Astrazeneca stelle den Hersteller frei von Haftung für "Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffes", berichten RTL und n-tv. Dies steht demnach in

Naypyidaw - Die Lage in Myanmar spitzt sich nach dem Militärputsch Anfang Februar immer weiter zu. Bei Protesten wurden übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Wochenende mehrere Dutzend Menschen durch Militär und Polizei getötet. Zudem soll es zahlreiche Verletzte geben. Die Nachrichtenagentur "Myanmar Now" berichtete vom "bisher tödlichsten Wochenende". Demnach sollen unter

Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die Schlappe der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schnell abhaken. "Gestern war ein überhaupt nicht guter Tag für die Union", sagte Ziemiak dem Fernsehsender Phoenix. Jetzt sei es wichtig, dass die CDU in den "Arbeitsmodus" zurückkomme. "Das eine ist der Wahlkampf

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor zunehmender Wissenschaftsfeindlichkeit. "Das Thema wird an Bedeutung gewinnen. Ich bin ganz sicher, dass diese Strategie, Wissenschaftler aus dem politischen Diskurs herauszudrängen durch Drohungen, dass das Schule machen wird", sagte Lauterbach in einem Podcast des "Spiegel". Lauterbach selbst erhält Morddrohungen, wie er berichtet.

Berlin - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen sich die Grünen im Aufwind. "Wir starten stark ins Superwahljahr", sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag in der Bundespressekonferenz. Der Trend der letzten Jahre bestätige sich auch 2021. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete die Ergebnisse unterdessen im RBB-Inforadio als "fantastische Vorlage

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kann sich nach der Bundestagswahl im September ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP vorstellen. "Wir brauchen jetzt ein Zukunftsbündnis in diesem Land, und da glaube ich, dass das mit der FDP möglich ist", sagte der Sozialdemokrat dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe zwar auch Differenzen, etwa