Politik

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen das Ansinnen des ukrainischen Außenministers ausgesprochen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. "Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, weil die NATO keinen Staat aufnehmen kann, der sich im Krieg befindet", sagte er der "Welt am Sonntag" dazu. "Sonst würde sofort die Beistandsklausel

Berlin - Trotz steigender Preise für Baumaterialien und Rohstoffe hält SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weiter an den Wohnungsbauzielen der Bundesregierung fest. "Die Tatsache, dass viele Menschen eine Wohnung suchen, ändert sich schließlich nicht, nur weil der Holzpreis steigt", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir müssen unser Ziel erreichen. Wir haben

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ihre Pläne gegen Kritik verteidigt, bis 2030 die Produktion von Pflanzen für Biokraftstoffe herunterzufahren. "Mit Blick auf steigende Lebensmittelpreise und drohende Hungerkrisen in vielen Ländern ist es schwer zu verantworten, dass wir Agrokraftstoffe im Motor verbrennen, die aus Nahrungspflanzen entstehen", sagte sie der

Berlin - Die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi will die Löhne und Arbeitsbedingungen von Frauen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Sie sehe sich "nicht nur als Symbol, sondern möchte die Situation der erwerbstätigen Frauen stärker in den Fokus nehmen", sagte die erste Frau an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes den

Berlin - In den Ministerien der Ampel-Koalition und ihren nachgeordneten Behörden sollen 9.600 Mitarbeiter neu eingestellt werden. Nach Abzug der wegfallenden Stellen entstehen so 6.000 neue Stellen in der kommenden Legislaturperiode und bedeutetet einen Anstieg um insgesamt zwei Prozent, berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier

Berlin - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Tarifpartner in Deutschland angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten dazu aufgerufen, bei ihren nächsten Verhandlungen die Löhne entscheidend anzuheben. "Gerade für Familien mit kleineren Einkommen ist es zur Bewältigung der Inflation wichtig, dass die Löhne steigen", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Familien seien

Kopenhagen - Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den zurückhaltenden Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. Deutschland sei "zögerlich bei der Lieferung schwerer Waffen und bei der Verhängung von Sanktionen", sagte er dem "Handelsblatt" dazu. "Wir brauchen deutsche Führung." Der Däne, der von 2001 bis

Berlin - Politiker von Grünen und FDP haben den Rückzug von Ex-Kanzler Gerhard Schröder aus dem Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft als unzureichend kritisiert. Es sei höchste Zeit gewesen, dass Schröder seinen Rosneft-Posten aufgebe, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem "Handelsblatt". Jedoch: "Solange er aber Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord

Dresden - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zur Diskussion um die Raffinerie in Schwedt ein Spitzentreffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. "Die Diskussion um die Raffinerie in Schwedt ist ja eine, die wirklich auch intensiv geführt wird", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Und die Frage

Berlin - Die Gesundheitsminister der G7-Staaten haben einen Pakt zur Bekämpfung von Pandemien beschlossen. Ziel ist, Ausbrüche künftig schneller zu erkennen und effektiver darauf zu reagieren, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Dafür sollen weltweit Expertennetzwerke aufgebaut werden. Das ist ein Ergebnis des zweitägigen G7-Treffens der Gesundheitsminister vom 19. bis

Wiesbaden - Die Länder fordern eine schnelle Fortführung des Rechtsstaatspakts. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sorge in den Ländern für Unmut, da er das längst beschlossene Projekt des Pakts aufschiebe, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In der vergangenen Legislaturperiode stellte der Bund einmalig 220 Millionen Euro zur Verfügung, damit

… denn das ist ja ein zurzeit sehr gängiges Narrativ, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu erklären. Was wäre dann die daraus zu ziehende Konsequenz für den weiteren Kriegsverlauf?

Berlin - Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, den Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen wie geplant bis 30. Juni einzufordern. Die Fraktionsvorsitzenden votierten "für eine fristgerechte Vorlage aller Kapitel des Evaluationsberichts bis zum 30. Juni 2022", zitiert die "Rheinische Post" aus einem Brief der Fraktionsvorsitzenden. In dem Schreiben

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist Spekulationen entgegengetreten, wonach sie bei der Landtagswahl in Hessen im kommenden Jahr als SPD-Spitzenkandidatin antreten könnte. Faeser führe ihr Amt "mit aller Kraft", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt". Alle anderen Fragen stellten sich nicht. Der Sprecher verwies zugleich auf frühere Aussagen der Ministerin

Berlin - Der Tübinger Konfliktforscher Andreas Hasenclever hält die Gefahr eines Atomschlages durch Russland "für sehr gering - wie übrigens alle Kollegen, die ich kenne". Die russische Militärdoktrin lege fest, "dass der Einsatz von Atomwaffen erst denkbar wird, wenn es ans Eingemachte geht, also wenn die nationale Souveränität oder die

Die Konferenz in der amerikanischen Militärbasis Ramstein, im April dieses Jahres, zu der der amerikanische Verteidigungsminister – es wäre besser Kriegsminister zu sagen – eingeladen hatte, und bei der vom deutschen Boden aus von den Amerikanern festgelegt wurde, welche schweren Waffen in die Ukraine geschickt werden müssen, um den Krieg gegen Russland

Moskau - Der wegen seiner Russland-Beziehungen stark in der Kritik stehende Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder will seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft aufgeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe Schröder dem Unternehmen mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat länger fortzuführen. Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages entschieden, dem

Brüssel - Um die Europäische Union unabhängiger von Russlands Öl- und Gaslieferungen zu machen, müssten Staaten und private Investoren rund 800 Milliarden Euro mehr investieren als bislang geplant. Das geht aus einer Analyse der Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group (BCG) und des Branchendienstes Breakthrough Energy hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Paris - Die französische Regierung warnt vor einer zunehmenden Bewaffnung gewaltbereiter Rechtsextremisten in der EU. Die Bewaffnung sei mittlerweile ein "bedeutendes Sicherheitsproblem auf EU-Ebene", heißt es in einem vertraulichen Schreiben an die anderen EU-Länder, über das der "Spiegel" berichtet. In der rechtsextremen Szene sei die Vorstellung verbreitet, sich für einen

New York - Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms Achim Steiner hat die durch den Ukraine-Krieg verschärfte weltweite Hungerkrise als ein Verteilungsproblem bezeichnet. "Wir haben im Augenblick genug Nahrungsmittel auf der Welt, um im Grunde unseren Bedarf abzudecken", sagte Steiner dem Deutschlandfunk. "Durch den Ukraine-Krieg, durch die Unterbrechung der Lieferketten und da

Berlin - Nachdem gestern bereits der Bundestag zustimmte, hat das von der Ampel-Koalition geplante 9-Euro-Ticket im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Am Freitagmittag stimmte eine Mehrheit dem Vorhaben zu. Der Ticket-Vorverkauf kann damit wie geplant am kommenden Montag beginnen. Im Vorfeld hatten einige Länder mit einer Blockade des Gesetzes gedroht,

London/Mariupol - Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes befinden sich noch immer viele Ukrainer auf dem heftig in den letzten Wochen umkämpften Fabrikgelände Azovstal in Mariupol. Wahrscheinlich hätten sich bis zu 1.700 ukrainische Soldaten ergeben, heißt es im Lagebericht vom Freitag. "Sobald Russland Mariupol gesichert hat, werden sie wahrscheinlich

Berlin - Die Union und die Grünen legen im ZDF-Politbarometer deutlich zu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Umfrage auf 22 Prozent (minus drei gegenüber April), CDU/CSU auf 26 Prozent (plus drei). Für die Sozialdemokraten ist es der schlechtester, für die Union der beste