Politik

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt den "Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen" des Bundesamts für Bevölkerungsschutz infrage. "Insofern werde ich mit meinem Amt noch mal besprechen, ob es so klug ist, solche Listen zu veröffentlichen", sagte Faeser dem "Spiegel". "Wir haben Krieg mitten in Europa", deswegen

Berlin - Die Fraktionen der Ampel-Parteien und die Union im Bundestag fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, Taiwan wieder an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beteiligen. Die Abgeordneten verlangen, dass sich die Regierung im Rahmen der deutschen WHO-Mitgliedschaft dafür einsetzt, Vertretern des Gesundheitsministeriums und der Gesundheitsbehörden Taiwans eine Teilnahme

Berlin - Die Ampel-Koalition will Steuererleichterungen ausweiten, die im Zuge der Coronakrise eingeführt wurden. Demnach sollen Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bis zu einem Betrag von 4.500 Euro steuerfrei bleiben. Zudem sollen Steuerzahler mehr Zeit für die Abgabe ihrer Steuererklärung erhalten. Dies geht aus

Berlin - Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hält es für möglich, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eines Tages auf der EU-Sanktionsliste landen könnte. Die rechtlichen Hürden dafür seien jedoch hoch, sagte Lindner am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt". "Dazu gibt es innerhalb der Bundesregierung noch keine Befassung. Da sind auch rechtliche

Brüssel - Die Türkei blockiert laut Medienberichten den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Am Mittwoch hatten sich die Vertreter der Mitgliedsländer getroffen, um schnelle Beitrittsgespräche zu beschließen. Die Türkei habe jegliche Abstimmung darüber aber verhindert, berichtete unter anderem die "Financial Times" unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Aufnahme neuer Länder

Berlin - Die Corona-Impfzentren sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiter offen gehalten werden - und dafür vom Bund bis zu 100 Millionen Euro pro Monat bekommen. "Wir bereiten auch eine Impfkampagne vor", sagte Lauterbach am Mittwoch. Man wolle "allen, die das wollen," eine vierte Impfung anbieten.

Wien - Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigt die Haltung seines Landes zur militärischen Neutralität. "Wir haben uns 1955 für die Neutralität entschieden und es ist weiterhin so, dass eine ganz, ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das als positiv sieht", sagte Schallenberg am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Die Tatsache, dass Österreich

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhält für die Beschaffung von Impfstoff in diesem Jahr weitere 830 Millionen Euro. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Insgesamt sind bereits knapp 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 für

Finnen und Schweden. Ich verstehe euch nicht !

Brüssel - Die EU-Kommission hält es für nötig, bis 2030 etwa 300 Milliarden Euro zu investieren, um unabhängig von russischer Energie zu werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch einen entsprechenden Plan vor. Demnach soll auf mehreren Ebenen daran gearbeitet werden, russische fossile Brennstoffe zu ersetzen. Auf der

Berlin - Nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nutzt der russische Präsident Putin Hunger als Waffe, um Gefolgschaft einzufordern. Brachliegende ukrainische Felder, zerstörte Getreidespeicher, bombardierte Transportwege und blockierte Häfen seien der Grund für massive Preissteigerungen für Weizen, Mais und Speiseöl, sagte Baerbock am Mittwoch. Die Außenministerin will am selben

Brüssel - Abgeordnete des Europaparlaments wollen die 27 Mitgliedstaaten auffordern, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen Resolutionsentwurf. Darin heißt es: Nach dem Verzicht etlicher westlicher Politiker auf Posten in russischen Konzernen fordere man "nachdrücklich, dass andere wie

Berlin - In der Ampelkoalition ist ein Streit darüber entbrannt, ob der Staat neue Einnahmen braucht, um seine steigenden Ausgaben zu bezahlen. Das berichten die Sender RTL und ntv. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hatte am Mittwochmorgen neue Steuern oder eine höhere Kreditaufnahme gefordert, die FDP wies diesen Vorstoß umgehend zurück.

Berlin - Die Union lehnt den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine drastische Verkleinerung des Bundestags ab. Die Koalition plane eine "Entwertung des Wahlkreis-Gedankens" und schüre "Politikverdrossenheit", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch. Auch über das Vorgehen der Ampelfraktionen zeigte

Berlin - Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ist die Pflicht zur Maske an Bord von Flugzeugen nicht mehr notwendig. "Die Bundesregierung sollte den Vorschlägen der EU-Behörden und dem Beispiel zahlreicher EU-Mitgliedstaaten folgen und die Maskenpflicht aufgeben zugunsten einer freiwilligen Entscheidung der Passagiere", sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer

Berlin - Die Einführung eines "Gewerbediesels" ist nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland nicht möglich. Ein Energiesteuersatz für "Gewerbediesel" unterhalb des seit 2003 geltenden Niveaus würde gegen Europarecht verstoßen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Dieselkraftstoff wird demnach national seit dem 1.

Berlin - Die Vorsitzende des Bundesfinanzierungsgremiums, Jamila Schäfer (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, die Einnahmen des Staates durch neue Steuern oder Änderungen an der Schuldenbremse zu steigern. Es brauche zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume, sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Da müssen wir entweder an der Steuerschraube drehen oder noch mal

Linke, die wie Rechte handeln und sich der Sprache der Nazis bedienen. Keine Seltenheit in der Corona-Krise.

Berlin - In der Debatte um das Sondervermögen für die Streitkräfte von 100 Milliarden Euro hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), den Druck erhöht. "Ich erwarte, dass es zu einer Einigung beim Sondervermögen kommt", sagte Högl der "Rheinischen Post". Die Soldaten gingen fest davon aus, dass dieses Geld

Brüssel - Schweden und Finnland haben offiziell eine Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Botschafter beider Länder überreichten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in Brüssel die entsprechenden Dokumente. Nach dem Willen der meisten NATO-Mitglieder soll eine Aufnahme der skandinavischen Staaten in das Verteidigungsbündnis möglichst schnell erfolgen. So hatte zum Beispiel die

Berlin - Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise fordert die Linkspartei, das geplante 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr zumindest bis zum Jahresende zu verlängern. "Das 9-Euro-Ticket muss erst mal Wirklichkeit werden, es sollte aber gleich mindestens bis Ende 2022 gelten", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er verlangte zudem die komplette

Brüssel - Die EU-Kommission will zusätzliche Anreize für gemeinsame Rüstungsinvestitionen schaffen und schlägt dafür einen "Solidaritätsmechanismus" vor. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Demnach soll es Staaten, die der Ukraine "am meisten dabei helfen, die russische Aggression einzudämmen", damit ermöglicht werden, "ihre eigenen Vorräte wieder aufzufüllen". Dies könnte die Form

Berlin - Das Bundesfinanzministerium geht auf Arbeitsebene davon aus, dass der vom Bund vorgesehene Pauschalbetrag von 2,5 Milliarden Euro zur Kompensation von Einnahmeausfällen für das 9-Euro-Ticket mehr als ausreichend ist. Das berichtet die "Bild". Nach Berechnungen des Ministeriums müssen die Bundesländer in den kommenden drei Monaten auf Ticket- und

Brüssel - EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine gewarnt. "Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden", sagte Gentiloni der "Welt". "Wir haben zusammen mit der Regierung in Kiew eine erste Schätzung gemacht, wie umfangreich der Wiederaufbau