Politik

Berlin - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat das Ergebnis der Briefwahl zur Bestätigung seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden als sehr zufriedenstellend bezeichnet. "Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Es gibt Rückenwind, auf unserem Weg in der Partei alle einzubinden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Man habe

Berlin - Armin Laschet ist nun auch offiziell zum CDU-Parteichef gewählt. Laut Briefwahlergebnis bekam Laschet 83 Prozent der Delegiertenstimmen, wie Wahlvorstand Thomas de Maizière am Freitag in Berlin mitteilte. Die Wahl auf dem Parteitag letzten Samstag galt formal als "vorläufig", weil die Delegierten dort ihre Stimmen aufgrund der Coronakrise nur

Berlin - In der Bundesregierung ist ein Streit über die Verwertung mineralischer Abfälle aus Industrie und Baubranche entbrannt. Der für das Bauen zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt die "Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz" ab, obwohl nach 15 Jahren Verhandlungen Ende 2020 der Bundesrat mit Änderungen zugestimmt hatte, berichtet der

Berlin - Die am vorigen Dienstag verschärften Corona-Regeln etwa beim Homeoffice oder die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr haben offenbar weniger Wirkung auf das Infektionsgeschehen als erhofft. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen der Expertenanhörung im Vorfeld des Corona-Gipfels von Bund und Ländern am Montagnachmittag.

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Systemwechsel in der Landwirtschaft einschließlich eines deutlich größeren Beitrags deutscher Bauern zum Umwelt- und Klimaschutz gefordert. "Unser Agrarsystem funktioniert nicht. Nicht für die Umwelt, nicht für die Tiere und auch nicht für die Landwirte", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Man importiere

Seit wir mit der Covid-19-Pandemie leben, zeigen sich bei vielen Menschen Verhaltensweisen, die sich rationalen Erklärungen entziehen. Durch das Herstellen der Normalität um jeden Preis, scheint die Pandemie verbannt werden zu sollen. Über einen modernen Cargo-Kult.

Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine enge internationale Vernetzung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Antisemitismus und Holocaust-Leugnung gefordert. "Die digitale Natur des gegenwärtigen Antisemitismus macht ihn grenzenlos. Deshalb müssen wir mehr denn je international abgestimmt dagegen vorgehen", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Samstagausgabe). Insbesondere

Friedrich Merz hat die Wahl zum CDU-Vorsitzenden verloren. Das sollte kein Grund zum Jubeln sein. Für behinderte Menschen und sogenannte Risikogruppen ist es das nicht - und wer denkt, das hat nichts mit ihm zu tun, liegt wahrscheinlich daneben.

Stuttgart - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hält eine erneute Schließung europäischer Binnengrenzen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausdrücklich für möglich. "Man darf die Frage nach Grenzschutz, Grenzkontrollen und Grenzschließungen in Europa nicht leichtfertig behandeln. Natürlich sind sie nicht auszuschließen, sie sind Ultima ratio", sagte der baden-württembergische Innenminister den

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält den Digital Services Act der Europäischen Union für ungenügend. Der bisherige Entwurf der Europäischen Kommission für die Regulierung digitaler Plattformen enthalte keine klaren und messbaren Zeitvorgaben für die Löschung offensichtlich strafbarer Inhalte, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online". Sie werde sich

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft weiter, dass Deutschland von der sechsten Dosis je Biontech/Pfizer-Ampulle profitiert und dadurch schneller Corona-Impfstoff zur Verfügung hat. Das Gesundheitsministerium wies einen "Spiegel"-Bericht zurück, wonach der Impfplan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu scheitern drohe. "Daran ist so ziemlich alles falsch", sagte ein

Berlin - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geht nicht davon aus, dass es möglich ist, alle Senioren und Heimbewohner bei hohen Infektionszahlen vor dem Coronavirus zu schützen. In Deutschland gehörten rund 30 Millionen Menschen zur vulnerablen Gruppe, an die derzeit FFP2-Masken ausgegeben würden, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Und weiter: "All

Berlin - Martin Sonneborn, Abgeordneter im EU-Parlament und Vorsitzender der Satirepartei "Die Partei", sieht beim Thema Satire "Wahrnehmungsunterschiede zwischen Jüngeren und Älteren, auch wenn sie politisch gleichgesinnt sind". Das sagte er dem "Spiegel". "Die Partei" habe einen großen Zulauf jüngerer Menschen, "die mit politisch korrektem Sprachgebrauch aufgewachsen sind". Konzessionen an

Berlin - Aus der Bundestagsfraktion der Linken gibt es wegen aktueller Äußerungen scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht. Die Politikerin betreibe "die gefährliche Masche von Ressentiment und Panikmache", sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Ob zu Corona, Klima oder Geflüchteten, beim zynischen

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Er wies die Juristen seines Hauses an, sich mit den Experten des Bundesamts (BfV) nochmals gründlich über das rund 1.000 Seiten

Berlin - Ob die effektivere Nutzung der Impfstoff-Ampullen von Biontech und Pfizer dazu führt, dass die EU und Deutschland mehr Impfdosen erhalten, ist fraglich. Zwar hatte die EU-Arzneimittelbehörde EMA Anfang Januar entschieden, dass die EU-Staaten aus einer Ampulle sechs statt zunächst fünf Impfdosen gewinnen dürften, doch Biontech und Pfizer haben

Berlin - Grundsicherungsempfänger sollen nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zügig einen Zuschuss für Corona bedingte Zusatz-Belastungen erhalten. "Auch für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten Corona-Maßnahmen zusätzliche soziale Sorgen im Alltag", sagte Heil der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). So seien etwa Kitas, Schulen und viele soziale

Berlin - Der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité fürchtet trotz der anlaufenden Corona-Impfungen im Frühjahr und Sommer bis zu 100.000 Fälle pro Tag. "Wenn die alten Menschen und vielleicht auch ein Teil der Risikogruppen geimpft sein werden, wird ein riesiger wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer und vielleicht auch rechtlicher

Köln - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Höchstgrenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen wurde im Frühjahr mit der eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter begründet. Doch die hat sich seitdem kaum verbessert", bemängelt Hüther in einem Gastbeitrag

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gewarnt und einen Ausgleich von Bund und Ländern verlangt. "In den Rathäusern schrillen die Alarmglocken. Die Corona-Folgen reißen große Lücken in den kommunalen Kassen", sagte

Bonn - Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hat eine dritte Corona-Infektionswelle selbst nach einem Impfen breiter Bevölkerungsteile nicht ausgeschlossen. Noch in diesem Jahr könnten in Deutschland alle Menschen geimpft sein, die das wollten, sagte Schuster der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Freitagausgaben). "Aber wir

Berlin - Nur eine Minderheit der Deutschen hält den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union. Nach einer Kantar/Emnid-Umfrage im Auftrag der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) sagen 21 Prozent, mit Laschet habe die Union die besten Chancen bei der Bundestagswahl im September, 43 Prozent nennen den bayerischen Ministerpräsidenten

Berlin - Der CDU-Wirtschaftsrat übt nach den Bund-Länder-Beschlüssen scharfe Kritik an Spitzenpolitikern aus den eigenen Parteireihen. "Die SPD setzt sich laufend durch und kann der Großen Koalition in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik den Stempel aufdrücken", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die SPD-Minister gingen abgestimmt

Berlin - Patientenschützer verlangen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine bundesweite Datenerhebung zu den Sterbeorten der an und mit Covid-19 gestorbenen Menschen. "Der Bundesgesundheitsminister muss endlich das Robert-Koch-Institut beauftragen, dazu eine tägliche Statistik zu veröffentlichen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es