Politik

Berlin - Der Fahrgastverband "Pro Bahn" hält ein Scheitern des 9-Euro-Tickets am Freitag im Bundesrat für möglich und fordert zugleich mehr Geld für das Projekt vom Bund. "Platzt das 9-Euro-Ticket, dann wäre das eine Blamage der Politik hoch 3 und schlimmer als die abgesagte Corona-Osterruhe", sagte Pro-Bahn-Ehrenpräsident Karl-Peter Naumann der

Berlin - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will angesichts der hohen Inflation Indexmietverträge auf den Prüfstand stellen. "Ich bin kein Fan von Indexmieten", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Auf Rendite orientierte Fonds interessiere es überhaupt nicht, ob Mieter durch steigende Kosten in Not geraten, führte die SPD-Politikern aus. "In

Berlin - Sozialverbände und Gewerkschaften haben mit Empörung auf Forderungen renommierter Ökonomen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 reagiert. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, sagte der "Bild" (Donnerstagausgabe): "Eine weitere Anhebung der Altersgrenze löst weder die Fachkräftefrage noch mildert es die Inflation." Rente mit 70 bedeute nicht

Berlin - Die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes bekommen mehr Geld und mehr freie Tage. Darauf einigten sich die Tarifparteien am Mittwoch. Bemerkenswert: Die Gewerkschaften verzichteten in ihren schriftlichen Mitteilungen auf die Angabe von Prozentzahlen. Demnach gibt es ab dem 1. Juli je nach Entgeltgruppe eine Zulage von 130 bis

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt den "Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen" des Bundesamts für Bevölkerungsschutz infrage. "Insofern werde ich mit meinem Amt noch mal besprechen, ob es so klug ist, solche Listen zu veröffentlichen", sagte Faeser dem "Spiegel". "Wir haben Krieg mitten in Europa", deswegen

Berlin - Die Fraktionen der Ampel-Parteien und die Union im Bundestag fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, Taiwan wieder an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beteiligen. Die Abgeordneten verlangen, dass sich die Regierung im Rahmen der deutschen WHO-Mitgliedschaft dafür einsetzt, Vertretern des Gesundheitsministeriums und der Gesundheitsbehörden Taiwans eine Teilnahme

Berlin - Die Ampel-Koalition will Steuererleichterungen ausweiten, die im Zuge der Coronakrise eingeführt wurden. Demnach sollen Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bis zu einem Betrag von 4.500 Euro steuerfrei bleiben. Zudem sollen Steuerzahler mehr Zeit für die Abgabe ihrer Steuererklärung erhalten. Dies geht aus

Berlin - Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hält es für möglich, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eines Tages auf der EU-Sanktionsliste landen könnte. Die rechtlichen Hürden dafür seien jedoch hoch, sagte Lindner am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt". "Dazu gibt es innerhalb der Bundesregierung noch keine Befassung. Da sind auch rechtliche

Brüssel - Die Türkei blockiert laut Medienberichten den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Am Mittwoch hatten sich die Vertreter der Mitgliedsländer getroffen, um schnelle Beitrittsgespräche zu beschließen. Die Türkei habe jegliche Abstimmung darüber aber verhindert, berichtete unter anderem die "Financial Times" unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Aufnahme neuer Länder

Berlin - Die Corona-Impfzentren sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiter offen gehalten werden - und dafür vom Bund bis zu 100 Millionen Euro pro Monat bekommen. "Wir bereiten auch eine Impfkampagne vor", sagte Lauterbach am Mittwoch. Man wolle "allen, die das wollen," eine vierte Impfung anbieten.

Wien - Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigt die Haltung seines Landes zur militärischen Neutralität. "Wir haben uns 1955 für die Neutralität entschieden und es ist weiterhin so, dass eine ganz, ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das als positiv sieht", sagte Schallenberg am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Die Tatsache, dass Österreich

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhält für die Beschaffung von Impfstoff in diesem Jahr weitere 830 Millionen Euro. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Insgesamt sind bereits knapp 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 für

Finnen und Schweden. Ich verstehe euch nicht !

Brüssel - Die EU-Kommission hält es für nötig, bis 2030 etwa 300 Milliarden Euro zu investieren, um unabhängig von russischer Energie zu werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch einen entsprechenden Plan vor. Demnach soll auf mehreren Ebenen daran gearbeitet werden, russische fossile Brennstoffe zu ersetzen. Auf der

Berlin - Nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nutzt der russische Präsident Putin Hunger als Waffe, um Gefolgschaft einzufordern. Brachliegende ukrainische Felder, zerstörte Getreidespeicher, bombardierte Transportwege und blockierte Häfen seien der Grund für massive Preissteigerungen für Weizen, Mais und Speiseöl, sagte Baerbock am Mittwoch. Die Außenministerin will am selben

Brüssel - Abgeordnete des Europaparlaments wollen die 27 Mitgliedstaaten auffordern, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen Resolutionsentwurf. Darin heißt es: Nach dem Verzicht etlicher westlicher Politiker auf Posten in russischen Konzernen fordere man "nachdrücklich, dass andere wie

Berlin - In der Ampelkoalition ist ein Streit darüber entbrannt, ob der Staat neue Einnahmen braucht, um seine steigenden Ausgaben zu bezahlen. Das berichten die Sender RTL und ntv. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hatte am Mittwochmorgen neue Steuern oder eine höhere Kreditaufnahme gefordert, die FDP wies diesen Vorstoß umgehend zurück.

Berlin - Die Union lehnt den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine drastische Verkleinerung des Bundestags ab. Die Koalition plane eine "Entwertung des Wahlkreis-Gedankens" und schüre "Politikverdrossenheit", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch. Auch über das Vorgehen der Ampelfraktionen zeigte

Berlin - Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ist die Pflicht zur Maske an Bord von Flugzeugen nicht mehr notwendig. "Die Bundesregierung sollte den Vorschlägen der EU-Behörden und dem Beispiel zahlreicher EU-Mitgliedstaaten folgen und die Maskenpflicht aufgeben zugunsten einer freiwilligen Entscheidung der Passagiere", sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer

Berlin - Die Einführung eines "Gewerbediesels" ist nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland nicht möglich. Ein Energiesteuersatz für "Gewerbediesel" unterhalb des seit 2003 geltenden Niveaus würde gegen Europarecht verstoßen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Dieselkraftstoff wird demnach national seit dem 1.

Berlin - Die Vorsitzende des Bundesfinanzierungsgremiums, Jamila Schäfer (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, die Einnahmen des Staates durch neue Steuern oder Änderungen an der Schuldenbremse zu steigern. Es brauche zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume, sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Da müssen wir entweder an der Steuerschraube drehen oder noch mal

Linke, die wie Rechte handeln und sich der Sprache der Nazis bedienen. Keine Seltenheit in der Corona-Krise.

Berlin - In der Debatte um das Sondervermögen für die Streitkräfte von 100 Milliarden Euro hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), den Druck erhöht. "Ich erwarte, dass es zu einer Einigung beim Sondervermögen kommt", sagte Högl der "Rheinischen Post". Die Soldaten gingen fest davon aus, dass dieses Geld

Brüssel - Schweden und Finnland haben offiziell eine Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Botschafter beider Länder überreichten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in Brüssel die entsprechenden Dokumente. Nach dem Willen der meisten NATO-Mitglieder soll eine Aufnahme der skandinavischen Staaten in das Verteidigungsbündnis möglichst schnell erfolgen. So hatte zum Beispiel die