Politik

Frankfurt/Main - Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager als Vorbild für "diverse leadership" gewürdigt. Vestager sei das beste Beispiel dafür, weshalb die Welt "diverse leadership" brauche, sagte die EZB-Chefin bei der Verleihung des Marion-Dönhoff-Preises, der unter anderem von der "Zeit" vergeben wird. Vestager stehe

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich in die Debatte über den Umgang mit der AfD eingeschaltet. "Die CDU lässt sich ihre Politikfähigkeit von niemandem nehmen. Was die anderen Parteien wann beantragen, kann für uns nicht entscheidend sein", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Röttgen fügte hinzu, dass die demokratischen Parteien

Berlin - Anlässlich des 50. Jahrestags des Kniefalls von Willy Brandt in Warschau hat Polens Botschafter Andrzej Przylebski auf eine Lösung des Streits um deutsche Reparationszahlungen für Kriegsschäden gedrängt. "Die Diskussion über mögliche Reparationen hat eigentlich noch nicht begonnen. Es ist leider ein Problem in unseren Beziehungen und es wäre

Köln - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich für ein konsequenteres Vorgehen gegen die "Querdenken"-Bewegung ausgesprochen. "Gegen die verantwortungslosen `Querdenker` hilft kurzfristig nur Ordnungswidrigkeitenrecht", sagte Hüther dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Mittelfristig bei medizinisch nicht indizierter Impfverweigerung wäre der Ausschluss einer Covid-Erkrankung aus dem Versicherungsschutz

Berlin/Rabat - Das erste Projekt zur Produktion von grünem Wasserstoff in Afrika soll mit deutschen Entwicklungsgeldern starten. "Wir haben Marokko fast 90 Millionen Euro an Krediten für den gemeinsamen Bau der ersten großtechnischen Anlage für die Produktion von grünem Wasserstoff zugesagt", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)

Berlin - Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu verteidigen. "Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten Haseloff in schwieriger Lage den Rücken

Erfurt - CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat die CDU in Sachsen-Anhalt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Mit der AfD darf es keinerlei Kooperation geben, auch keine indirekte", sagte der ehemalige Vorsitzende der CDU Thüringen "Zeit-Online". Gleichzeitig müsse man sie inhaltlich stellen und dürfe sie nicht durch Ausgrenzung zu Märtyrern

Bukarest - In Rumänien sind am Sonntagmorgen Parlamentswahlen angelaufen. Knapp 19 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 21 Uhr Ortszeit (20 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden die 329 Mitglieder der Abgeordnetenkammer sowie die 136 Mitglieder des Senats. In den meisten Umfragen liegt die liberal-konservative Partei PNL von

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz der Verlängerung des Teil-Lockdowns und Sorgen vor weiteren wirtschaftlichen Einbrüchen eine Verlängerung der bis Jahresende befristeten Mehrwertsteuersenkung ausgeschlossen. "Wir haben uns bewusst entschieden, dass wir eine schnell angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer machen und dass sie auch mehrere Prozentpunkte umfasst und dass sie

Berlin - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert ein härteres Vorgehen des Staates gegen die "Querdenken"-Bewegung. "Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Das heißt nicht, dass alle, die bei solchen

Brüssel - Im Brexit-Streit hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, den britischen Premierminister Boris Johnson zum Einlenken aufgefordert. "Beim Brexit-Abkommen gilt: jetzt oder nie", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Premier Johnson muss zeigen, ob es ihm um Verantwortung oder Ideologie geht. Er würde

Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt eine Befreiung der Corona-Geimpften von den geltenden Verhaltensregeln wie Maskenpflicht, Abstandhalten und Kontaktbeschränkungen strikt ab. "Bis zur Durchimpfung und einem Schutz der Bevölkerung wird es lange dauern. Wir sollten nicht zwischen Geimpften und Nichtgeimpften unterscheiden", sagte sie der "Bild am Sonntag"

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Freistaat durchsetzen. "Es braucht jetzt konsequentes Vorgehen. Wir können die hohen Todeszahlen in Deutschland nicht hinnehmen", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Ansteckungszahlen seien weiterhin zu hoch. "Es ist besser, bis

Berlin - CDU und CSU können ihre klare Führungsposition in den Umfragen behaupten. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Unions-Parteien einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu und kommen nun auf 35 Prozent. Auch die Grünen können leicht zulegen, kommen

Berlin - Der Virologe und Mikrobiologe Alexander Kekulé erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung aufgrund eines zu späten Einsatzes von Antigen-Schnelltests. "Die Bundesregierung hat bisher die Chance verschlafen, unter anderem mithilfe der Schnelltests Lockdowns zu vermeiden", sagte Kekulé der "Welt am Sonntag". So hat die Bundesregierung erst Mitte November beschlossen,

Berlin - Der Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun (CDU) hat hervorgehoben, dass strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin möglich sein können. "In Hotspots dürfen Schulschließungen kein Tabu sein", sagte er der "Welt am Sonntag". Mit Blick auf die schnelle Zulassung der Corona-Schutzimpfung in Großbritannien sagte Braun: "Wir haben eine

Berlin - Der Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun (CDU) hat bekräftigt, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis zum Ende der Pandemie nur mit staatlichen Hilfen erfolgen wird. "Wir haben immer gesagt, dass wir uns die Kraft zutrauen, die Wirtschaft und die Gesellschaft glimpflich durch die Krise zu bringen", sagte

Berlin - Nach der Verhaftung und Verurteilter prominenter Hongkonger Demokratieaktivisten haben deutsche Politiker schärfere Konsequenzen gefordert. "Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Zurückhaltung aufgibt und den Machthabern in Peking zu verstehen gibt, dass sie Chinas Kurs nicht länger tatenlos zusieht", sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

Berlin - Der Bund verweigert dem Robert-Koch-Institut (RKI) während der zweiten Corona-Welle eine dringend notwendige Aufstockung des Personals. Konkret geht es um die IT-Abteilung des RKI, die bereits vor Corona drastisch unterbesetzt war, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Durch die Pandemie hat sie eine Vielzahl

Berlin - Die Bundesregierung soll prüfen, ob das Benutzen von Schreckschusswaffen deutlich eingeschränkt werden kann. Einen entsprechenden Antrag bringt der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf der Innenministerkonferenz in dieser Woche ein, berichtet die "Welt am Sonntag". Es gehe darum, "die legale und illegale Verbreitung und Nutzung vor allem von

Berlin - Deutschlands Kliniken kommen angesichts der steigenden Belastungen durch die Pandemie an ihre Grenzen. "In einzelnen Ländern wie Sachsen ist die Zahl der Intensivpatienten fünfmal so hoch wie im April. Dort geraten Kliniken an ihre Kapazitätsgrenzen oder haben diese bereits überschritten", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald

Brüssel - Die Gespräche zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gestalten sich weiter zäh, werden aber fortgesetzt. Die Unterschiede blieben bestehen, eine Vereinbarung sei weiterhin nicht möglich, "wenn diese nicht gelöst werden", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Telefonat mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Samstagabend mit. "Die

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Aufforderung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen, scharf zurückgewiesen. "Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken, das

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich in der Pandemie in seiner Einschätzung der Deutschen bestätigt. "Nicht überraschend für mich ist, dass die Deutschen, bis auf Ausnahmen, sich diszipliniert und solidarisch verhalten haben. Alles in allem fand ich die Erfahrungen mit uns Deutschen nicht neu", sagte er der "Frankfurter

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist besorgt darüber, wie das Internet die Debattenkultur und damit die Demokratie verändert. Durch die neuen Medien habe sich "das Tempo beschleunigt, in dem die Öffentlichkeit sich mit Themen intensiv beschäftigt", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Intervalle seien heute kürzer, die Erregungsausschläge