Politik

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant aktuell nicht, nach Kiew zu reisen. Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stehe der "Sache im Weg", sagte Scholz in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz", in der er seine Ukraine-Politik erläuterte. Angesprochen auf sein Zögern bei der Lieferung von schweren Waffen an

Berlin - Angesichts steigender Energiepreise hält der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty weitere Entlastungen für Geringverdiener und Rentner für nötig. Die Ampelkoalition im Bund habe zwar verabredet, die Wirkung der bereits beschlossenen Entlastungspakete abzuwarten, es müsse aber nachgesteuert werden, sagte der SPD-Bundesvize dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Dabei ist mir insbesondere eine zusätzliche

Brüssel - Europas Bahngesellschaften fehlen Loks und Waggons, um die Ukraine beim Getreideexport effektiver unterstützen zu können. "Wir sehen tatsächlich einen Flaschenhals wegen fehlender Kapazitäten bei Wagen und Lokomotiven sowie an den Umschlagsorten an den Grenzen der Ukraine zu Ungarn, Polen und der Slowakei", sagte der Präsident der Gemeinschaft der

Rostock - Inmitten der Debatte über ein Ölembargo gegen Russland hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Arbeiter im Hafen von Rostock dazu aufgefordert, einen dort ankernden Tanker mit Erdölprodukten aus Russland nicht zu entladen. "Ich rufe die Ampel-Regierung, alle Landesregierungen sowie alle deutschen Häfen auf, sämtliche russischen

Berlin - Der Bundeswehr wurden im vergangenen Jahr 262 rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Verdachtsfälle gemeldet. 81 Soldaten wurden 2021 aufgrund extremistischer Bestrebungen entlassen, 75 von ihnen aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervorgeht, über die die "Welt" berichtet. 23 Prozent

Berlin - Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den "Business Insider" berichtet. Es erlaubt Gemeinden, in bestimmten Gegenden mit angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt, sogenannten Milieuschutzgebieten, anstelle von privaten Investoren Häuser zu kaufen. In der Vergangenheit hatten etwa

Berlin - Deutschland und Indien planen eine engere Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff. Eine entsprechende Vereinbarung im Rahmen der Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen sei am Montag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem indischen Energieminister R.K. Singh unterzeichnet worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Das Papier unterstreiche den Willen beider Länder, in den

Essen - Zum Sondertreffen der EU-Energieminister hat der Eon-Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum vor einem Auseinanderbrechen des europäischen Energiemarktes gewarnt. "Wenn es zum Notfall kommt, muss die Solidarität halten. Wir sollten tunlichst vermeiden, dass dasselbe passiert wie bei den Corona-Masken und jedes Land nur an seine eigenen Interessen denkt", sagte Birnbaum der

Berlin - Dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, gehen die Lockerungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) zur Isolationsfrist nicht weit genug. "Vieles spricht dafür, dass eine Isolationsdauer von fünf Tagen eine ausreichende Zeitspanne darstellt", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ohne zusätzliche Freitestung sollten die Menschen anschließend wieder zur Arbeit

Berlin - In der Diskussion um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat Grünen-Ikone Hans-Christian Ströbele die eigene Parteispitze zu einem maßvollen Vorgehen aufgerufen. "Mehr Waffenlieferungen führen dazu, dass die Kämpfe härter werden, dass die Zerstörung größer wird, dass auch mehr Menschen sterben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn die

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält einen sofortigen Verzicht auf russisches Öl für vertretbar. Allerdings könnten dann auch die Spritpreise steigen, sagte er dem Fernsehsender "Welt". Aber dafür habe die Bundesregierung auch eine Vorsorge getroffen. "Wenn der Zeitplan eingehalten wird, wird ab dem ersten Juni zumindest die Steuer, die

Brüssel - Die EU-Kommission hat schwerwiegende Bedenken wegen des Zahlungssystems Apple Pay des US-Techkonzerns Apple. Das teilten die europäischen Wettbewerbshüter am Montag mit. Demnach wurde das Unternehmen von der vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass es seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht habe. Durch

Berlin - Der deutsche Zoll hat im Jahr 2021 Rekordmengen an Kokain sichergestellt. Insgesamt seien mehr als 21 Tonnen Kokain aus dem Verkehr gezogen worden, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Diese Rekordmenge geht demnach vor allem auf große Einzelaufgriffe im Hamburger Hafen zurück. Dies folge dem Trend in belgischen

Berlin - Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sieht ihre Partei in einer existenziellen Krise. "Es ist für uns eine ganz entscheidende Phase" und "es geht um den Fortbestand unserer Partei", sagte Mohamed Ali am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Linkspartei befinde sich in einer sehr kritischen Situation. Neben

Berlin - Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, ist mittlerweile auf fast 400.000 gestiegen. Insgesamt habe die Bundespolizei 398.170 Geflüchtete aus der Ukraine festgestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Weiterhin seien es überwiegend Frauen, Kinder und alte

Düsseldorf - In einem Brief von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an die Verhandlungsführer von Verdi bekräftigt die NRW-Landesregierung, dass sie einen "Tarifvertrag Entlastung" für die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW ermöglichen will. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe). Man greife damit die entsprechende Forderung der von der Gewerkschaft

Berlin - CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner hat die geplante Ukraine-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt. Es seien auch bereits Parlamentarier von FDP und Grünen in Kiew gewesen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Dass nun der Fraktionsvorsitzende der führenden Oppositionspartei in die Ukraine reist, ist richtig und ein klares Solidaritätszeichen." Klöckner

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bekräftigt, dass Deutschland auf ein mögliches Ölembargo gegen Russland vorbereitet ist. Man habe eine Situation geschaffen, "dass Deutschland ein Ölembargo tragen kann", sagte er am Montag in Berlin. "Tragen kann heißt, dass es nicht spurlos an dem Land vorbeigehen wird." Das gelte gerade

London/Kiew/Moskau - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind die Verluste unter russischen Spezialkräften während der Invasion in der Ukraine besonders hoch. Einige der Elite-Einheiten Russlands, einschließlich der Luftlandetruppen, hätten schwere Verluste erlitten, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Es werde wahrscheinlich Jahre dauern, bis Russland diese Kräfte wieder

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Hilfszahlungen gegen hohe Energiepreise auf Rentner auszuweiten. "Das Entlastungspaket springt zu kurz", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Rentner seien vergessen worden. "Sie leiden ebenfalls stark unter den steigenden Energiekosten." Wüst schlägt vor: "Auch unsere Rentner sollten

Berlin - Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen, die bereits auf deutschem Boden stattfindet, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Laut dem Gutachten besteht Konsens darüber, dass westliche

Kiew - Den ukrainischen Sicherheitsbehörden ist es nach eigenen Angaben gelungen, mehrere russische Agenten zu enttarnen. Darunter habe auch ein Spion im ukrainischen Generalstab gearbeitet, teilte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Angeblich soll das Ziel der Spione gewesen sein, ein Passagierflugzeug über Russland oder Weißrussland abzuschießen und

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat eine Kürzung der Amtsausstattung für den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Aussicht gestellt. "Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Diese Reform würde dann auch Schröder betreffen. Haßelmann fügte hinzu: "Das

Berlin - Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) drohen Mietern und Wohnungseigentümern angesichts der stark gestiegenen Energiepreise erhebliche Nachzahlungen. "Der Anstieg der Heizkosten, insbesondere für Erdgas, ist dramatisch und ein Ende nicht absehbar", sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim VZBV, Thomas Engelke, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Hohe Nachzahlungen

Berlin - Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, ebenso wie Unionsfraktionschef Friedrich Merz in die Ukraine zu reisen. "Worten müssen auch Taten folgen", sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Wer wie der Bundeskanzler die Zeitenwende ausruft, und danach über Wochen ständig abtaucht, hinterlässt nicht nur