Politik

Berlin - Bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sind die Deutschen gespaltener Meinung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und ntv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Der Anteil der Bürger, die sich für eine Lieferung von Offensivwaffen aussprechen, ist demnach innerhalb von knapp

Berlin - Die Union hat scharfe Kritik an einer von den Grünen angeregten Besteuerung von besonders hohen Unternehmensgewinnen infolge des Ukraine-Krieges geäußert. "Der Ruf nach Steuererhöhungen ist derzeit völlig verfehlt", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bürger, aber auch die Unternehmen seien wegen der aktuellen Rekordinflation vollkommen verunsichert.

Berlin - Die Union hat ihren Vorsprung vor der SPD in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ausgebaut. In der Erhebung für RTL und ntv gewinnen CDU/CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt einbüßt. Die SPD kommt somit auf 23 Prozent, die Union auf

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will russischen Journalisten, die verfolgt und bedroht werden, in Deutschland Schutz bieten. "Darum arbeiten wir intensiv an tragfähigen Verfahren, um dies zu ermöglichen", teilte die SPD-Politikerin am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Unter anderem wolle man die Einreise erleichtern und Verfahren beschleunigen. Weiter

Berlin - Die von mehreren Bundesministerien angestrebte Reduzierung des Einsatzes von Lebensmitteln als Kraftstoff droht an der FDP zu scheitern. "Biokraftstoffe sind eine wichtige Technologie zum Übergang in die Klimaneutralität des Verkehrs", sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad der "taz". Sie seien oftmals durch den Einsatz von Abfällen und Reststoffen gar keine

Meseberg - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unterstützung Deutschlands für einen möglichen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens signalisiert. Man verfolge entsprechende Debatten sehr genau, sagte er am Dienstag nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidentinnen beider Länder in Meseberg. "Das sind Entscheidungen und Diskussion, die dort vor Ort stattfinden müssen." Finnland

Berlin - Der Virologe Christian Drosten hat seinen Ausstieg aus dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung verteidigt. Es sei nicht möglich, mit der aktuellen Konstellation zu einer wissenschaftlichen Evaluation der nötigen Qualität zu kommen, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Mindestvoraussetzung für seine weitere Teilnahme sei damit nicht gegeben. Als Kritik

Kiew - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz befindet sich auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Er habe eine Nacht im Schlafwagen verbracht, sagte er in einer am Dienstag über Twitter verbreiteten Videobotschaft. "Wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: Alles sicher, alles

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und einen früheren Staatssekretär eingeleitet. Gegen den Ex-Minister und seinen Beamten bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage, sagte ein Behördensprecher dem "Spiegel". Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen demnach mutmaßlich widersprüchliche Aussagen der

Berlin - Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge entschieden, Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Es soll um sieben Systeme des gepanzerten Artilleriegeschützes gehen, schreibt die "Welt" unter Berufung auf eigene Informationen. Zuvor hatten die Niederlande Kiew die Lieferung von fünf Haubitzen zugesagt. Die Ausbildung

Berlin - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine Entschuldigung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gefordert. Die Ukraine habe den Bundespräsidenten ausgeladen und könne nun nicht erwarten, dass der Kanzler daraufhin nach Kiew reise, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Vielleicht, lieber Herr Melnyk, entschuldigt man sich einfach mal beim

München - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat sich skeptisch zu einer Reaktivierung von Bunkern geäußert. "Ein effektiver Schutz der Bevölkerung vor Luftangriffen wird nur über militärische Maßnahmen realisierbar sein", sagte Herrmann dem "Handelsblatt". Dass der Bund eine mögliche Wiederinbetriebnahme von noch vorhandenen Schutzräumen prüfen wolle,

London - Großbritannien sieht Russland für längere Zeit militärisch geschwächt. "Russlands Militär ist infolge seiner Invasion in der Ukraine sowohl materiell als auch konzeptionell deutlich schwächer", heißt es in einer am Dienstag vom britischen Militärgeheimdienst veröffentlichten Analyse. Die Erholung davon werde auch durch die Sanktionen erschwert. "Dies wird die Fähigkeit

Berlin - Die deutsche Bundesregierung will das Widerrufsrecht bei Konsumkrediten wie zum Beispiel für Autos, Waschmaschinen oder Fernseher zeitlich einschränken. Das geht aus mehreren Papieren der Regierung hervor, über die "Süddeutsche Zeitung" und das NDR-Politikmagazin "Panorama 3" berichten. Demnach soll der Widerruf höchstens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss

Berlin - In der Ampelkoalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Bürger vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges für den Krisenfall vorsorgen sollen. Anlass ist ein Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin hatte dem "Handelsblatt" gesagt: "Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfällt oder das tägliche Leben auf andere Art

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf das nächste G20-Treffen einen harten Kurs gegenüber Moskau angekündigt, sieht derzeit allerdings kaum Chancen für einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe der weltweit 20 größten Industrie- und Schwellenländer. Baerbock sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstag): "Deutschland hat

Berlin - Die Bundesregierung stellt sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch auf den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg ein. Baerbock sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstag): "Eine Atommacht führt vor unserer Haustür einen Angriffskrieg, schon deshalb ist es unsere Verantwortung als Regierung, auch

Berlin - Vor Beginn der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts an diesem Dienstag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner davor gewarnt, weitere Entlastungspakete für die Bürger zu schnüren. "Der Staat wird nicht in der Lage sein, dauerhaft mit den höheren Energiepreisen, die jetzt entstehen, mitzuhalten", sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Berlin - In der Diskussion um Energieeinsparungen im Zuge des Ukraine-Krieges lehnt der Automobilclub ADAC autofreie Sonntage ab. "Ich glaube nicht, dass es Sonntagsfahrverbote braucht, zumal eine Mehrheit sie ablehnt", sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Nach zwei Jahren Pandemie sei es der falsche Weg, nun mit

Berlin/Paris - Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2021 verschlechtert. In der Liste belegt Deutschland Platz 16 von 180, ein Jahr zuvor rangierte Deutschland auf Platz 16. Als Grund nannte RSF die Zahl

Berlin - Die Bundesregierung will steigende CO2-Kosten bei der Herstellung von Lebensmitteln oder höhere Kosten bei nachhaltiger Produktion über Änderungen bei der Mehrwertsteuer abfedern. Wie "Bild" unter Berufung auf einen Entwurf für das "Klimaschutz-Sofortprogramm 2022" berichtet, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine "klimafreundliche Ernährung ermöglichen". Deshalb prüfe die Bundesregierung, "die

Berlin - Rentner können die vom Bundeskabinett beschlossene Energiepauschale für Arbeitnehmer erhalten, sofern sie im Jahr 2022 einen Minijob hatten oder - auch nur in geringfügigem Umfang - selbständig tätig waren. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium erklärte, ob Zahlungen an Rentner ebenfalls möglich

Berlin - Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat eine mutige Vorgehensweise bei EU-Reformen gefordert. Man solle nicht auf die nächste Krise warten, sondern auf die nächste Krise vorbereitet sein, sagte Weber dem Deutschlandfunk am Montag. Um die Aufgaben der nächsten 10 bis 15 Jahre zu

Mariupol - Die humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs. "Nach dem, was wir bisher an Informationen haben, lässt sich klar sagen: Es ist die totale Katastrophe", sagte die Notfallkoordinatorin für die Ukraine, Anja Wolz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben)

Man sollte sich, sofern man des Denkens noch mächtig und nicht schon gehirngewaschen ist, einmal Gedanken machen wer die wahren Mörder der Ukraine sind! Es sind zuerst einmal die Soldaten auf der russischen und ukrainischen Seite, dann deren Führer, die Einpeitscher wie Selenskij und Putin als Diktatoren ihres Landes. Den