Politik

London - Die britische Außenministerin Liz Truss hat zum Jahrestag des Kriegsendes an die Bündnispartner appelliert, zum Schutz des Westens über Europas Grenzen hinauszudenken. "Wir sollten den Menschen helfen, sich gegen Aggression und bösartige Aktivitäten überall auf der Welt zu verteidigen, sei es auf dem westlichen Balkan, in Moldau oder

Brüssel - Russische Lobbyisten sollen wichtige Privilegien im Umgang mit europäischen Institutionen verlieren. Das geht aus einem per E-Mail geführten Schriftwechsel zwischen der EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) und der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Jourova unterstützt demnach das Bestreben der EU-Parlamentsspitze, Interessenvertreter von zunächst

Berlin - Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, wegen drohender Energie-Engpässe im Herbst schnell ein Spitzentreffen mit allen wichtigen Akteuren aus dem Bereich der Energieversorgung zu organisieren. "Wir alle - Bundesregierung, Unternehmen, Beschäftigte und private Haushalte - müssen uns darauf einstellen, dass es

Berlin - Das Auswärtige Amt ist alarmiert über die Einrichtung sogenannter Filtrationslager der russischen Armee in der Ukraine. Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, in diesen Zentren Flüchtlinge aus belagerten Städten wie Mariupol zu verhören und anschließend auf russisches Staatsgebiet zu deportieren, berichtet die "Welt". Dem Auswärtigen Amt liegen übereinstimmende

Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat vor prorussischen Aktionen am 9. Mai gewarnt. "An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das `Z`-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird", sagte Thomas Haldenwang der "Welt

Berlin - Angesichts der russischen Aggression will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil neue außenpolitische Schwerpunkte setzen. "Die Europäische Union muss wieder geostrategisch denken lernen", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Ukraine brauche eine Beitrittsperspektive zur EU mit der klaren politischen Willensbekundung aller Mitgliedsländer, dasselbe gelte für den Balkan. Auch Staaten

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen zu noch mehr Anstrengungen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufgerufen. "Auf lange Sicht kann die Ukraine ihre Verteidigung nicht nur mit Waffen, die noch aus der Ära der Sowjetunion stammen, durchführen, sondern sie muss zu modernen westlichen Waffen übergehen"

Berlin - Oppositionsführer Friedrich Merz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scharf angegriffen. "Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält sie das vor der Öffentlichkeit jedenfalls sehr erfolgreich verborgen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Und wenn sie jetzt schon durchblicken lässt, dass sie Interesse am Innenministerium hat, falls die

Berlin - Angesichts des Ukraine-Krieges warnt Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor russischen Cyberangriffen. "Unsere digitale Infrastruktur ist für uns so lebensnotwendig, dass sie immer auch Ziel von Angriffen sein kann", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Auch die deutsche Wirtschaft muss das Thema sehr ernst nehmen." Man wisse,

Berlin - In Deutschland sind seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar viele zehntausende ukrainische Schüler an deutschen Schulen untergekommen. "Inzwischen wurden mehr als 90.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an unseren Schulen aufgenommen", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das ist eine gewaltige Leistung, für die ich

London - Das verhängte Einfahrverbot für russische Schiffe in europäische Häfen hat sich offenbar bislang nicht auf die Öl-Exporte Russlands ausgewirkt. Moskau gelinge es vor allem mit Hilfe griechischer Reeder, die Ölexporte auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Daten des Londoner Schifffahrt-Registers

Kiew - Bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ukraine helfen jetzt auch Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) mit Know-how und Ausrüstung. Erste Forensik-Materialien seien unterwegs in Richtung Ukraine, bestätigte das Bundesinnenministerium der "Bild" (Samstagausgabe). BKA-Forensiker sollen bei der Untersuchung von Leichen helfen, Schulungen für Tatortarbeiten anbieten. Geplant ist

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, warnt davor, dass der Rettungsdienst in Deutschland "selbst zum Notfall" wird. "Wenn in Berlin für die Notfall-Versorgung von fast vier Millionen Menschen nur noch ein Rettungswagen bereitsteht, ist das alarmierend", sagte er der "Bild" (Samstagausgabe). Solche Situationen gebe es

Berlin - Beamte und Angestellte des Bundes sollen auf innerdeutschen Dienstreisen nicht mehr das Flugzeug benutzen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf zum Klimaschutz-Sofortprogramm 2022. Darin heißt es unter anderem: Im Rahmen einer Selbstverpflichtung verzichte die Bundesverwaltung "generell auf die Buchung von Flügen im Inland". Außerdem

Berlin - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) ist vom Ziel abgerückt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte, auch die Pflicht im Grundgesetz zu verankern, dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dafür fordert er als Bedingung für

New York - UN-Entwicklungsexperten sehen im Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie ein großes Risiko für Demokratien in Afrika. Die Pandemie habe bereits "immense Unzufriedenheit" auf dem gesamten Kontinent hervorgerufen, sagte Ahunna Eziakonwa, Direktorin des Afrika-Büros des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) am Freitag. Corona habe zig Millionen Menschen in die Armut gedrängt und die

Berlin - Unmittelbar vor dem internationalen Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs warnt CDU-Generalsekretär Mario Czaja vor Denkmalstürmerei. Angesichts von Forderungen, sowjetische Gedenkstätten umbauen, abreißen oder schließen zu lassen, brauche es einen differenzierten Umgang mit der deutsch-sowjetischen Geschichte, sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Die Sowjetunion war bei aller Kritik ein

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis. Das teilte Lauterbach nach Beratungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag via Twitter mit. "Der Gesetzentwurf wird vorbereitet. In Meseberg war das Konsens. Wir beschleunigen jetzt

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dazu aufgerufen, die Frage der Hilfe für die Ukraine nicht auf das Thema Waffenlieferungen zu verengen. "Die Fokussierung allein auf die Frage der Waffen halte ich nicht für richtig", sagte Faeser der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Die Waffenlieferungen seien wichtig, aber keineswegs alles. Jenseits

Kürzlich las ich in einem Artikel von Tom McTague in den Blättern für deutschen und internationale Politik eine Aussage über die Art und Weise, wie Wladimir Putin Staatsführung betreibt, die so wohl sehr zutreffend ist - aber letztlich genauso für Wolodimir Selenskij gelten kann.

Berlin - Die Möglichkeit für sorbische Frauen in Deutschland, sich eine weibliche Version des Familiennamens in amtliche Dokumente eintragen lassen zu können, rückt näher - ein Zeitplan ist aber noch immer ungewiss. Eine Expertenkommission des Justiz- und des Innenministeriums hatte bereits 2020 empfohlen, das bisherige Namensrecht entsprechend anzupassen. Es werde

Berlin/Wiesbaden - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legt sich nicht fest, ob sie trotz ihrer Arbeit im Berliner Kabinett als Kandidatin für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin in die Landtagswahl im Herbst 2023 ziehen wird. Der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) sagte sie, dass eine Entscheidung darüber noch nicht in diesem Jahr

München - Der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Huber soll neuer CSU-Generalsekretär werden. Das sagte Parteichef Markus Söder am Freitag in München. Die Entscheidung im Parteivorstand sei einstimmig gefallen. "Dies war keine leichte Woche für die Partei", sagte Söder. Man setze nun "sehr stark auf die Bayern-Karte". Huber sagte bei seiner Vorstellung,

Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kritisiert einige Protestler aus dem Umfeld der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen". "Die Aggressivität mit der hier ein Instrument - das der Enteignung - vertreten wird, finde ich nicht in Ordnung", sagte Giffey der "taz am Wochenende". Bei ihrem Auftritt auf der

Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, wurden etliche Gefechtsstände und Munitionsdepots in der Ukraine in Krankenhäuser verlegt und schwere Waffen in Position gebracht! In Odessa wurde im Gebäude des regionalen Krankenhauses in der Akademiker-Sabolotny-Straße ein Kommandoposten der ukrainischen Streitkräfte eingerichtet, und auf dem anliegenden Gelände wurden gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und MLRS stationiert.