Politik

Düsseldorf - Etwas über eine Woche vor der Landtagswahl in NRW sieht auch das ZDF-Politbarometer die CDU knapp vorn. Wenn schon diesen Sonntag Wahl wäre, kämen die Christdemokraten auf 30 Prozent, die SPD auf 28 Prozent. Das gleiche Ergebnis veröffentlichte am Vortag Infratest, und auch bei der Wahl vor fünf

Berlin - Bei knappen Kapazitäten während einer Pandemie soll es künftig rechtlich auch möglich sein, die intensivmedizinische Behandlung eines Menschen zugunsten eines Patienten mit einer höheren Überlebenschance abzubrechen. Das geht laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) aus einem überarbeiteten Gesetzesvorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Schutz von Menschen mit Behinderungen

Berlin - Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Programme zur Aufnahme russischer Oppositioneller in Deutschland geschaffen. Dazu stimmten sich die einzelnen Ressorts zurzeit noch ab, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Jede ausländische Person, die sich in Deutschland befindet, hat grundsätzlich die Möglichkeit, einen

Berlin - Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne) hat Verschleppungen von Ukrainern nach Russland kritisiert. "Verschleppungen von Ukrainern, darunter wohl 200.000 Kinder, durch russische Truppen reihen sich ein in eine lange, grausame Liste an mutmaßlichen Kriegsverbrechen Russlands", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Sie müssten unbedingt Teil kommender unabhängiger Untersuchungen

Berlin - Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, fordern die Länder vom Bund mehr Geld für Personal sowie die Überlassung von Bundesbeschäftigten. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und Senatskanzleienchefs hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. "Für schnelle Verfahren muss professionelles

Kiel - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU laut ZDF-Politbarometer klar vorne. Demnach kommen die Christdemokraten auf 38 Prozent, genau wie bei der letzten Umfrage vor einer Woche. Die SPD verliert einen Punkt und liegt in der Umfrage nun bei 18 Prozent, gleichauf mit den Grünen,

Berlin - Wegen der Ukraine-Flüchtlingsbewegung fordern die Bundesländer die Weiterführung des Bundesinvestitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" über 2022 hinaus. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und Senatskanzleienchefs hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. "Aktuell steigt der Kindertagesbetreuungsbedarf in den Ländern zusätzlich durch den Zuzug

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, dass der Staat seine Daten auch für kommerzielle Zwecke öffnen will. Das sei nötig, "um wirtschaftlich selbstbewusst im Digitalkonzert mitspielen zu können", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Man müsse "neben den Regeln in erster Linie auch für eine

Berlin - CDU und CSU wollen mit einem Änderungsantrag verhindern, dass die Regierung Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für andere Zwecke abzweigt. Darin fordert die Unionsfraktion die Wörter "Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" durch "Streitkräfte" zu ersetzen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Papier. Um an der Schuldenregel vorbei

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz an. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und vorherige Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Auch von einer

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mit. Im Mittelpunkt stand dabei demnach der fortwährende Krieg in der Ukraine. Beide erörterten sowohl die militärische Lage als auch den Stand der Unterstützung für die Ukraine. Sie stimmten

Berlin - Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß des Europäischen Rettungsschirms ESM, einen neuen Hilfsfonds für Euro-Staaten in Höhe von 250 Milliarden Euro zu schaffen, ab. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Für allgemeine und dauerhafte wirtschaftspolitische Herausforderungen ist der ESM hingegen nicht da.

Düsseldorf - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut Infratest in der Wählergunst knapp vor der SPD. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts für die ARD. Demnach kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vgl. zu Mitte April) und erreicht aktuell einen etwas

Berlin - Der frühere deutsche General Harald Kujat fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Ukraine-Krieg auf Friedensverhandlungen zu drängen und kritisiert die USA. "Ich halte es für abwegig, von Sieg oder Niederlage zu sprechen", sagte er dem Magazin Cicero. Vielmehr müssten nun Gespräche dazu führen, Leid und Zerstörung zu

Bratislava - Wegen des Ukraine-Krieges befürwortet die Slowakei eine Aussetzung des CO2-Handels anstatt eines Öl-Embargos gegen Russland. Sein Land sei nicht in der Lage, sofort aus russischem Öl auszusteigen, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Stattdessen plädiere er für das Pausieren des CO2-Handels, um die Energiepreise

München - Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer rücken laut eines Medienberichts nun angeblich die beiden bayerischen Staatsministerinnen Judith Gerlach und Michaela Kaniber in die engere Auswahl für die Nachfolge. Die "Rheinische Post" beruft sich in ihrer Freitagausgabe auf "CSU-Kreise". Demnach soll auf jeden Fall eine Frau Generalsekretärin werden,

Im Moment findet ein Krieg in der Ukraine statt, den Meldungen kann sich kaum jemand entziehen. Dies setze ich als bekannt voraus! Von einen Tag auf den anderen explodierte plötzlich der Benzin- und Dieselpreis in Deutschland und Österreich. Mir stellt sich die Frage warum nicht auch in Ungarn (Benzin 1,

Berlin - Als Reaktion auf den Ukrainekrieg fordert die FDP, die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu zu organisieren. Am Montag will der Bundesvorstand der Partei einen Antrag beschließen, in dem er für die "umgehende Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats (NSR)" plädiert, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Papier. "Durch

Berlin/Kiew - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Es seien dabei Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, hieß es. In der Folge habe der ukrainische Präsident Steinmeier und die gesamte deutsche Staatsspitze nach Kiew eingeladen, berichtet der

Berlin - Deutschland lässt Westeuropas größten Gasspeicher in Rehden offenbar über eine Drittfirma mit eigenem Gas befüllen, obwohl die Anlage eigentlich von Gazprom betrieben wird. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf die Bundesnetzagentur. Demnach werden seit diesem Donnerstag täglich relativ kleine Mengen Gas in Rehden eingespeichert, die

Berlin - Nach dem Willen der FDP im Bundestag sollte Deutschland seine Corona-Einreiseregeln unverzüglich aufheben. "Die Bestimmungen für die Einreise nach Deutschland sind längst überholt", sagte Fraktionschef Christian Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte die Einreisebestimmungen erst kürzlich bis Ende Mai verlängert. Glücklicherweise

Wilhelmshaven - In Wilhelmshaven haben am Donnerstag die Arbeiten für das erste schwimmende Flüssigerdgas-Terminal begonnen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war bei dem ersten Rammschlag anwesend. Er sagte, dass man es schaffen könne, "innerhalb von etwa zehn Monaten ein LNG-Terminal zu errichten und es anzuschließen an die deutsche Gasversorgung". Im Vorfeld

Berlin - Berliner Polizisten, die wegen defekter oder nicht funktionierender Entlüftungsanlagen auf Schießständen erkrankt sind, können auf höhere Entschädigungen hoffen. Das berichtet der RBB. Demnach ist die im Mai 2021 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel eingesetzte "Sichtungskommission" zu dem Ergebnis gekommen, dass viele Entschädigungsbescheide fehlerhaft und nicht nachvollziehbar seien. Kommissionsmitglied

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach seiner Reise in die Ukraine keine großen Verwerfungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er habe mit dem Bundeskanzler über den Besuch gesprochen, sagte Merz der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Dabei habe er auch eine Lageeinschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs geschildert. "Zwischen Scholz und

Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwägt offenbar einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Das berichtet das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf ukrainische Parlamentskreise. Demnach habe ihr Büro bereits entsprechende Vorgespräche mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk geführt. Die Reise könnte am Wochenende stattfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)