Politik

Saarbrücken - Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist zur neuen saarländischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Montag im Landtag in Saarbrücken 32 von insgesamt 51 gültigen Stimmen. 19 Abgeordnete stimmten gegen Rehlinger. Die SPD verfügt im Parlament über 29 Mandate, einige Oppositionelle haben sie also auch gewählt. Rehlinger tritt damit

Düsseldorf - Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in NRW, Thomas Kutschaty, fordert in der Russland-Politik eine Entscheidung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). "Er muss sich entscheiden, will er Putin weiterhin unterstützen oder Mitglied der Sozialdemokratie sein - beides geht nicht miteinander", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Er könne

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wertet das Vorgehen der Union hinsichtlich von Waffenlieferungen an die Ukraine bereits als Erfolg. Der Beschluss der FDP beim Bundesparteitag am Wochenende und auch Stimmen aus den Reihen der Grünen zeigten, "dass viele im Parlament und auch in der Ampel bei der Unterstützung der

London/Kiew/Moskau - Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste bei der Offensive in der Ostukraine bisher kaum Fortschritte erzielt. Lediglich in einigen Bereichen seien geringfügige Fortschritte gemacht worden, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Ohne ausreichende Logistik und Kampfunterstützung habe Russland bisher noch keinen bedeutenden Durchbruch erzielt. Russlands

Berlin - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Senkung des Einkommensteuer-Tarifs zum Ausgleich für die hohe Inflation. In den vergangenen Jahren habe der Bundestag stets eine Anpassung des Tarifs an die Inflationsrate beschlossen, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) dem TV-Sender "Bild". An die Adresse von Bundesfinanzminister Christian Lindner

Berlin - Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf ein 15-Punkte-Programm der Partei. Demnach sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden. Diese seien in Deutschland kaum

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Altkanzler Gerhard Schröder gefordert. Hintergrund sei ein Interview in der "New York Times", sagte Wüst dem TV-Sender "Bild". Dieses sei "schon ziemlich verstörend" und es müsse Folgen haben. "Die gesamte SPD-Führung hat gesagt:

Washington/Kiew - US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben der Ukraine bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe zugesagt. Das teilte das US-Außenministerium mit. Demnach soll es sich um Mittel in Höhe von 322 Millionen US-Dollar handeln. Damit sollen die militärischen

Berlin - Die EU-Kommission, die gerade an einem sechsten Sanktionspaket gegen Russland arbeitet, sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den EU-Mitgliedsländern für ein vollständiges Embargo von russischem Öl und Gas. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der "Welt" (Montagsausgabe). Das gelte demnach auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen

Berlin - Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Entlastungspaket hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr insbesondere die Erleichterungen im Bereich Mobilität gegen Kritik verteidigt. "Auch wenn die Spritpreise jetzt gerade wieder sinken, setzt die Inflation viele Menschen insbesondere bei den Energiepreisen unter Druck. Deswegen bleibt die Senkung der Mineralölsteuer eine sehr wichtige

Berlin - Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zu einem Umdenken bei Entscheidungen über Militäreinsätze aufgerufen. Gysi sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag): "Die Linke ist die Partei des Völkerrechts, und dazu zählt die Charta der Vereinten Nationen, in der ganz klar der Einsatz von

Berlin - Kurz vor der Kabinettsberatung über den Ergänzungshaushalt hat die SPD neue Mehrkosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nicht ausgeschlossen. "Wichtig ist, dass die Unterbringung der Geflüchteten nicht an Finanzierungsfragen scheitert", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der "Rheinischen Post" (Montag). Sie verwies auf die

Berlin - Trotz zuletzt leicht sinkenden Spritpreisen halten die Grünen an der geplanten temporären Senkung der Mineralölsteuer fest. "Das vereinbarte Entlastungpaket ist ein guter Mix aus zielgenauen Entlastungen und Maßnahmen für die Breite der Gesellschaft. Das gilt für die Einmalzuschüsse für die am stärksten betroffenen Haushalte, das gilt aber auch

Paris - Emmanuel Macron kann weitere fünf Jahre Präsident von Frankreich bleiben. In der Stichwahl am Sonntag kam er laut Hochrechnung auf etwa 58 bis 59 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Marine Le Pen auf rund 41 bis 42 Prozent. Er wisse auch, dass ihn nicht jeder aus Überzeugung gewählt

Ljubljana - Bei den Parlamentswahlen in Slowenien zeichnet sich eine Niederlage für den amtierenden Ministerpräsidenten Janez Jansa gegen die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) ab. Laut Nachwahlbefragungen des Senders RTV Sovenija kommt die Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Jansa auf knapp 23 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Bewegung des ehemaligen

Berlin - Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erneut vom Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) distanziert. "Was Gerhard Schröder als politische Meinung vertritt, hat nichts mit der Position der SPD zu tun", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir stehen klar gegen Putin und diesen Krieg und ehrlicher Weise

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist laut einer Prognose mehrerer französischer Fernseh- und Radiosender wiedergewählt. Demnach kam Macron auf 58,2 Prozent, seine Herausforderin Marine Le Pen auf 41,8 Prozent. Das Ergebnis für Macron ist damit zwar ein paar Punkte besser, als die Umfragen erwarten ließen, aber deutlich

Die Gesprächsrunden im Fernsehen werden häufig von Politikern missbraucht, die meinen, die Bürger in diesen Gesprächsrunden über ihre Politik informieren zu müssen. Dabei wäre es richtiger, wenn sie dies dort tun, wo es hingehört, nämlich im Bundestag. Die Sendung von Maybrit Illner am 21.4.2022 im ZDF hob sich

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz will eine Entscheidung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Lieferung schwerer Waffen ist innerhalb der Ampelkoalition umstritten. Die Unionsfraktion hat deshalb jetzt einen Antrag dazu geschrieben, den sie den Regierungsfraktionen am Sonntag als Grundlage für Beratungen zukommen ließ, berichtet die "Süddeutsche Zeitung"

Putin schielt nach der Ukraine, die Nato schielt nach der Ukraine, und die Ukraine schielt gen reichen Westen. Eine Menge Konfliktpotential, das sich da jetzt entladen hat, und alle fühlen sich im Recht, denn wen kümmern schon die Sicherheitsinteressen des jeweils Anderen. Es gibt einen breiten Konsens, dass Krieg doof

Düsseldorf - Der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat einen kritischen Blog-Beitrag über den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk gegen scharfe Kritik verteidigt. "Ich habe ganz sicher nicht meinen moralischen Kompass verloren", sagte Geisel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Aber man muss manchmal in der Politik Dinge tun, die dem eigenen

Düsseldorf - In NRW liefern sich CDU und SPD drei Wochen vor der Landtagswahl weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst. Laut einer Umfrage von Infratest im Auftrag des WDR kommt die CDU aktuell wie vor drei Wochen auf 31 Prozent, die SPD unverändert auf 30 Prozent. Die Grünen könnten leicht

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat den Schulterschluss mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, aber indirekt die Kritik an der SPD verstärkt. "Ich habe mich gestern als Parteivorsitzender hinter den Kanzler gestellt und ihm unser Vertrauen auch ausgesprochen", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Aber ich habe in meiner Rede gestern auch