Politik

Berlin - Die Verkehrsminister der Länder fordern in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) 1,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) noch in diesem Jahr. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das Schreiben wurde demnach am Dienstag an die Ministerien, entsprechenden Bundestagsausschüsse sowie

Berlin - Die Union hat die geplante Lieferung von Gepard-Panzer an die Ukraine begrüßt. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung jetzt endlich auch Panzer an die Ukraine liefern will", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Thomas Erndl (CSU), der "Welt". Das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe

Angetreten war US-Präsident Joe Biden als Klimaschützer. Nun findet er sich zwischen allen Energiestühlen.

Karlsruhe - Das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach verstoßen die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung

Berlin - Die öffentliche Hand weist potenzielle Flächen für Ladesäulen kaum aus. Die vom Bund in Auftrag gegebene Plattform "Flächentool", die Besitzer von Flächen mit Ladesäulenbetreibern zusammenbringen soll, enthält laut eines Berichts des "Handelsblatts" keine Liegenschaften des Bundes. Die Bundesländer haben demnach drei Liegenschaften hinterlegt und die Landkreise zwölf. Fast

Ramstein - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Pläne bestätigt, wonach Deutschland die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine ermöglichen will. "Wir sind entschlossen, dem ukrainischen Volk in dieser existentiellen Notlage mit vereinten Kräften zu helfen", sagte sie am Dienstag in Ramstein. Die Entscheidung zur Lieferung von Gepard-Panzern sei demnach am

Berlin - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich offen für den Entzug der steuerfinanzierten Altkanzler-Privilegien von Gerhard Schröder gezeigt. "Ich mache keinen Hehl daraus: Irgendwelche Unterstützung für Gerhard Schröder ist nichts, was mir gerade Freude bereitet, aus dem Steuersäckel der Deutschen heraus", sagte Kühnert den Sendern RTL und ntv. Andererseits habe

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zum 20. Jahrestag des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium der Opfer der Tat gedacht. Am 26. April 2002 sei für viele Thüringer eine Welt zusammen gebrochen, sagte der Regierungschef. Die Tat habe Leben zerstört, habe von einer auf die andere Sekunde geliebte Menschen

Berlin - Deutschland will sich nun offenbar doch zur Lieferung von Panzern an die Ukraine bereit erklären. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach will Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Treffen der Vertreter von 40 Staaten in Ramstein die Lieferung von Flugabwehrkanonenpanzer-Panzern des Typs Gepard aus Deutschland zusagen. Dabei handelt

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die deutsche Zusammenarbeit mit Polen vertiefen, um gemeinsam neue Importwege für Öl zu finden. "Wir müssen gemeinsam alternative Lieferrouten erschließen", sagte er der "Rheinischen Post". Daher wollten Deutschland und Polen die Zusammenarbeit im Bereich Öl intensivieren, "damit eine stabile Energieversorgung unabhängig von russischen

Berlin - Im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 soll es offenbar auch um die Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gehen. Das berichtet die "Bild". Demnach wird diskutiert, die Zuwendungen für Schröders Büro zu reduzieren. Die Zeitung beruft sich auf mit den Vorgängen vertraute

Kiel - Im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel soll Anfang 2023 ein schwimmendes LNG-Terminal in Betrieb genommen werden, mit dessen Hilfe jährlich fünf Milliarden Kubikmeter Gas in das deutsche Gasnetz eingespeist werden können. Das kündigte der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der "Welt" an. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran", sagte der Ministerpräsident.

Berlin - Vor den finalen Beratungen im Bundeskabinett zum Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) darauf gepocht, dass der Bund zu seiner Zusage steht und die Kosten für die Organisation und Umsetzung übernimmt. "Die Risiken dürfen dabei nicht auf die Länder übertragen werden", sagte die Bremer Mobilitätssenatorin

Berlin - In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demnach kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden soll, steigt die

Moskau - Der russische Außenminister Sergei Lawrow sieht die echte Gefahr eines dritten Weltkrieges. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen", sagte er russischen Medien. Der NATO warf er vor, durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen. "Die NATO führt im

In einigen Bezirken Südbengalens herrschte am Montag eine Hitzewelle, und das Wetteramt sagte keine Verbesserung der Situation bis zum 28. April voraus.‌ ‌‌

Berlin - Trotz zunehmender Repressionen durch das russische Regime gegen Gegner der Invasion in der Ukraine lag in den ersten Wochen des Krieges die Zahl der Russen, die Asyl in Deutschland beantragten, nur wenig höher als in der Zeit vor dem Einmarsch. "Die Asylerstantragszahlen russischer Staatsangehöriger bewegen sich in den

Berlin - Hochrangige Unionspolitiker fordern die Ampel-Koalition auf, das vereinbarte Entlastungspaket gegen hohe Energiepreise zu verschärfen. Zu "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, es müsse auch Entlastungen für Rentner geben. Frei nannte es einen "kapitalen Fehler der Regierung, die Rentner mit den rasant steigenden Energiekosten allein

Berlin - Führende Unionspolitiker sehen die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Krise als nicht handlungsfähig an und betonen die Vorzüge eines Jamaika-Bündnisses. Die CDU-Bundesschatzmeisterin Julia Klöckner sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Die SPD ist in Sachen Klarheit und Entscheidungsfähigkeit der Ampel-Bremsklotz. Jamaika hätte in dieser Zeit zu dieser Frage

Berlin - Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den geflüchteten Müttern aus der Ukraine versichert, dass Deutschland ihre Kinder schulisch fördern und seelisch stützen wird. Auf allen Ebenen werde unter Hochdruck daran gearbeitet, die Menschen aus dem von Russland überfallenen Land willkommen zu heißen und zu unterstützen, sagte die Bundesministerin dem

Frankfurt/Main - Der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Schuld an der steigenden Inflation in Deutschland auch bei der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB-Zinspolitik und ihre weiter laufenden Anleihekäufe sind Haupttreiber der Inflation", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, zu "Bild" (Dienstagausgabe). Lange vor der Ukraine-Krise habe sie die Ursachen für die

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) legen CDU/CSU (26,5 Prozent), SPD (24 Prozent) und AfD (11,5 Prozent) jeweils einen halben Punktpunkt zu. Bündnis90/Die Grünen (18 Prozent) müssen einen Prozentpunkt abgeben. Die FDP (9 Prozent) und die Linke (4,5 Prozent) halten ihre Werte aus