Politik

Berlin - Angesichts der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk hat die Amadeu-Antonio-Stiftung den Tesla-Gründer zu einem konsequenten Vorgehen gegen Hassbotschaften in dem sozialen Netzwerk aufgerufen. "Rechtsextreme Hatespeech ist nach wie vor ein Riesenproblem auf Twitter", sagte ein Sprecher der Stiftung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn Herr Musk dem etwas

Nun ist es bald soweit, das Internet wird nun endgültig zensiert! Wir kennen dies ja schon von Facebook, Twitter und Youtube aber nun werden auch private Blogseiten seitens der EU in der Zukunft zensiert! Vor einigen Jahren schrieb ich mal einen Blog über die Zukunft. In diesem Blog erwähnte ich,

Fünf Thesen zur gestrigen Stichwahl um das französische Präsidentenamt

Düsseldorf - Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall will 88 Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine liefern. Ende vergangener Woche reichte Rheinmetall bei der Bundesregierung einen entsprechenden Antrag über die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 ein, wie es aus Dokumenten hervorgeht, über die die "Welt" berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

RT-DE berichtete über einen öffentlichen Brief vom 17.4.2022 von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kunst, die sich gegen Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine wenden. Eine Recherche ergab, dass diese Meldung korrekt war. Auch die Berliner Zeitung sowie einige Organisationen veröffentlichten diesen Brief, der an Bundeskanzler Olaf Scholz

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung Gespräche über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine an. Dabei komme es nicht so sehr darauf an, ob aus Beständen der Bundeswehr oder der Industrie geliefert werde, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Man sei auch nicht auf

Berlin - Deutschland wird nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, in diesem Jahr nicht genügend Lehrkräfte einstellen können, um alle Kinder von ukrainischen Geflüchteten in die Schulen integrieren zu können. Der Runde Tisch im Kanzleramt mit Vertretern der Länder und Kommunen sowie zivilgesellschaftlicher Verbände am Montag müsse

Berlin - Die Bundesregierung will mit Hilfe der Deutschen Bahn AG dafür sorgen, dass die Ukraine trotz des Krieges weiterhin Getreide anbauen und in die Welt liefern kann. Durch Eisenbahntransporte der Gütertransporttochter DB Cargo sollen die diesjährige landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine gesichert und derzeit fehlende Seetransporte ersetzt werden, berichtet

Moskau - Die Regierung in Moskau hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und sie aufgefordert, Russland zu verlassen. Die Entscheidung sei eine direkte Antwort auf die "unfreundliche Politik" Berlins und der Ausweisung von 40 russischen Diplomaten aus Deutschland zu Beginn des Monats, teilte das russische Außenministerium am Montag

Tallinn - Die estnische Premierministerin Kaja Kallas vertraut auf den Beistand der NATO im Falle einer russischen Aggression gegen ihr Land. "Angst haben wir eigentlich nicht. Wir sind ja Mitglied der NATO, und da gibt es den Artikel 5, und demnach ist ein Angriff auf ein Land auch ein Angriff

Berlin - Seit Anfang Dezember 2021 sind in Deutschland keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Endverbleib in Saudi-Arabien mehr erteilt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach werde aktuell der weitere Umgang mit Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Saudi-Arabien

Berlin - Der Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf hat sich für die Enteignung großer Wohnimmobilienkonzerne in der Hauptstadt ausgesprochen. "Ich persönlich finde, dass man die Enteignung als Ultima Ratio nutzen sollte, um einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu erreichen", sagte er dem "Tagesspiegel". Man habe sich als Koalition auf eine Expertenkommission verständigt,

Berlin - An deutschen Schulen steht die digitale Transformation in vielen Fällen noch aus. Das zeigt eine neue Studie, die vom MMB-Institut im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung erstellt wurde und über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Es fehlt unter anderem an der Netzinfrastruktur, an einer geeigneten Geräteausstattung, an IT-Unterstützung und

Berlin - Das Kanzleramt verwässert offenbar den gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, der in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf interne Dokumente aus der Regierungszentrale. Demnach heißt es in dem Antrag, der von den Fraktionsvorsitzenden

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als "wichtiges Zeichen" für die Stabilität und Handlungsfähigkeit Europas begrüßt. Das gelte gerade in schwierigen Zeiten, in denen Krieg in Europa herrsche, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Das verhältnismäßig starke Ergebnis für Macrons Gegenkandidatin Marine Le

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss infolge des Ukraine-Krieges offenbar fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Konkret sei in der Ampel-Koalition von 39,3 Milliarden Euro neuer Kredite im sogenannten Ergänzungshaushalt die Rede, berichtet das Portal "Business Insider". Bereits für den Kernhaushalt sind 99,7 Milliarden neuer Schulden

Berlin - Mehrere internationale Rüstungsfirmen bereiten offenbar große Munitionslieferungen für Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 an die Ukraine vor. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Industriekreise. Dem Vernehmen wurden detaillierte Konzepte erarbeitet, die Panzer über lange Zeiträume mit Munition und Ersatzteilen zu versorgen, heißt es. Die Rede

Saarbrücken - Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist zur neuen saarländischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Montag im Landtag in Saarbrücken 32 von insgesamt 51 gültigen Stimmen. 19 Abgeordnete stimmten gegen Rehlinger. Die SPD verfügt im Parlament über 29 Mandate, einige Oppositionelle haben sie also auch gewählt. Rehlinger tritt damit

Düsseldorf - Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in NRW, Thomas Kutschaty, fordert in der Russland-Politik eine Entscheidung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). "Er muss sich entscheiden, will er Putin weiterhin unterstützen oder Mitglied der Sozialdemokratie sein - beides geht nicht miteinander", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Er könne

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wertet das Vorgehen der Union hinsichtlich von Waffenlieferungen an die Ukraine bereits als Erfolg. Der Beschluss der FDP beim Bundesparteitag am Wochenende und auch Stimmen aus den Reihen der Grünen zeigten, "dass viele im Parlament und auch in der Ampel bei der Unterstützung der

London/Kiew/Moskau - Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste bei der Offensive in der Ostukraine bisher kaum Fortschritte erzielt. Lediglich in einigen Bereichen seien geringfügige Fortschritte gemacht worden, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Ohne ausreichende Logistik und Kampfunterstützung habe Russland bisher noch keinen bedeutenden Durchbruch erzielt. Russlands

Berlin - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Senkung des Einkommensteuer-Tarifs zum Ausgleich für die hohe Inflation. In den vergangenen Jahren habe der Bundestag stets eine Anpassung des Tarifs an die Inflationsrate beschlossen, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) dem TV-Sender "Bild". An die Adresse von Bundesfinanzminister Christian Lindner

Berlin - Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf ein 15-Punkte-Programm der Partei. Demnach sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden. Diese seien in Deutschland kaum