Politik

Berlin - In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demnach kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden soll, steigt die

Moskau - Der russische Außenminister Sergei Lawrow sieht die echte Gefahr eines dritten Weltkrieges. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen", sagte er russischen Medien. Der NATO warf er vor, durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen. "Die NATO führt im

In einigen Bezirken Südbengalens herrschte am Montag eine Hitzewelle, und das Wetteramt sagte keine Verbesserung der Situation bis zum 28. April voraus.‌ ‌‌

Berlin - Trotz zunehmender Repressionen durch das russische Regime gegen Gegner der Invasion in der Ukraine lag in den ersten Wochen des Krieges die Zahl der Russen, die Asyl in Deutschland beantragten, nur wenig höher als in der Zeit vor dem Einmarsch. "Die Asylerstantragszahlen russischer Staatsangehöriger bewegen sich in den

Berlin - Hochrangige Unionspolitiker fordern die Ampel-Koalition auf, das vereinbarte Entlastungspaket gegen hohe Energiepreise zu verschärfen. Zu "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, es müsse auch Entlastungen für Rentner geben. Frei nannte es einen "kapitalen Fehler der Regierung, die Rentner mit den rasant steigenden Energiekosten allein

Berlin - Führende Unionspolitiker sehen die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Krise als nicht handlungsfähig an und betonen die Vorzüge eines Jamaika-Bündnisses. Die CDU-Bundesschatzmeisterin Julia Klöckner sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Die SPD ist in Sachen Klarheit und Entscheidungsfähigkeit der Ampel-Bremsklotz. Jamaika hätte in dieser Zeit zu dieser Frage

Berlin - Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den geflüchteten Müttern aus der Ukraine versichert, dass Deutschland ihre Kinder schulisch fördern und seelisch stützen wird. Auf allen Ebenen werde unter Hochdruck daran gearbeitet, die Menschen aus dem von Russland überfallenen Land willkommen zu heißen und zu unterstützen, sagte die Bundesministerin dem

Frankfurt/Main - Der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Schuld an der steigenden Inflation in Deutschland auch bei der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB-Zinspolitik und ihre weiter laufenden Anleihekäufe sind Haupttreiber der Inflation", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, zu "Bild" (Dienstagausgabe). Lange vor der Ukraine-Krise habe sie die Ursachen für die

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) legen CDU/CSU (26,5 Prozent), SPD (24 Prozent) und AfD (11,5 Prozent) jeweils einen halben Punktpunkt zu. Bündnis90/Die Grünen (18 Prozent) müssen einen Prozentpunkt abgeben. Die FDP (9 Prozent) und die Linke (4,5 Prozent) halten ihre Werte aus

Berlin - Angesichts der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk hat die Amadeu-Antonio-Stiftung den Tesla-Gründer zu einem konsequenten Vorgehen gegen Hassbotschaften in dem sozialen Netzwerk aufgerufen. "Rechtsextreme Hatespeech ist nach wie vor ein Riesenproblem auf Twitter", sagte ein Sprecher der Stiftung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn Herr Musk dem etwas

Nun ist es bald soweit, das Internet wird nun endgültig zensiert! Wir kennen dies ja schon von Facebook, Twitter und Youtube aber nun werden auch private Blogseiten seitens der EU in der Zukunft zensiert! Vor einigen Jahren schrieb ich mal einen Blog über die Zukunft. In diesem Blog erwähnte ich,

Fünf Thesen zur gestrigen Stichwahl um das französische Präsidentenamt

Düsseldorf - Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall will 88 Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine liefern. Ende vergangener Woche reichte Rheinmetall bei der Bundesregierung einen entsprechenden Antrag über die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 ein, wie es aus Dokumenten hervorgeht, über die die "Welt" berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

RT-DE berichtete über einen öffentlichen Brief vom 17.4.2022 von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kunst, die sich gegen Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine wenden. Eine Recherche ergab, dass diese Meldung korrekt war. Auch die Berliner Zeitung sowie einige Organisationen veröffentlichten diesen Brief, der an Bundeskanzler Olaf Scholz

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung Gespräche über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine an. Dabei komme es nicht so sehr darauf an, ob aus Beständen der Bundeswehr oder der Industrie geliefert werde, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Man sei auch nicht auf

Berlin - Deutschland wird nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, in diesem Jahr nicht genügend Lehrkräfte einstellen können, um alle Kinder von ukrainischen Geflüchteten in die Schulen integrieren zu können. Der Runde Tisch im Kanzleramt mit Vertretern der Länder und Kommunen sowie zivilgesellschaftlicher Verbände am Montag müsse

Berlin - Die Bundesregierung will mit Hilfe der Deutschen Bahn AG dafür sorgen, dass die Ukraine trotz des Krieges weiterhin Getreide anbauen und in die Welt liefern kann. Durch Eisenbahntransporte der Gütertransporttochter DB Cargo sollen die diesjährige landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine gesichert und derzeit fehlende Seetransporte ersetzt werden, berichtet

Moskau - Die Regierung in Moskau hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und sie aufgefordert, Russland zu verlassen. Die Entscheidung sei eine direkte Antwort auf die "unfreundliche Politik" Berlins und der Ausweisung von 40 russischen Diplomaten aus Deutschland zu Beginn des Monats, teilte das russische Außenministerium am Montag

Tallinn - Die estnische Premierministerin Kaja Kallas vertraut auf den Beistand der NATO im Falle einer russischen Aggression gegen ihr Land. "Angst haben wir eigentlich nicht. Wir sind ja Mitglied der NATO, und da gibt es den Artikel 5, und demnach ist ein Angriff auf ein Land auch ein Angriff

Berlin - Seit Anfang Dezember 2021 sind in Deutschland keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Endverbleib in Saudi-Arabien mehr erteilt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach werde aktuell der weitere Umgang mit Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Saudi-Arabien

Berlin - Der Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf hat sich für die Enteignung großer Wohnimmobilienkonzerne in der Hauptstadt ausgesprochen. "Ich persönlich finde, dass man die Enteignung als Ultima Ratio nutzen sollte, um einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu erreichen", sagte er dem "Tagesspiegel". Man habe sich als Koalition auf eine Expertenkommission verständigt,

Berlin - An deutschen Schulen steht die digitale Transformation in vielen Fällen noch aus. Das zeigt eine neue Studie, die vom MMB-Institut im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung erstellt wurde und über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Es fehlt unter anderem an der Netzinfrastruktur, an einer geeigneten Geräteausstattung, an IT-Unterstützung und

Berlin - Das Kanzleramt verwässert offenbar den gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, der in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf interne Dokumente aus der Regierungszentrale. Demnach heißt es in dem Antrag, der von den Fraktionsvorsitzenden

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als "wichtiges Zeichen" für die Stabilität und Handlungsfähigkeit Europas begrüßt. Das gelte gerade in schwierigen Zeiten, in denen Krieg in Europa herrsche, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Das verhältnismäßig starke Ergebnis für Macrons Gegenkandidatin Marine Le