Politik

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine hervorgehoben und zugleich das Prinzip erläutert, nach dem Deutschland seine Unterstützung ausbauen will. "Die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht nur gegeben, sondern auch dringlich", sagte er der "Rheinischen Post". Und weiter: "Daher begrüße

Berlin - Die Linksjugend solid verlangt vor der Sondersitzung des Linken-Bundesvorstands zu Vorwürfen sexueller Gewalt im hessischen Landesverband die Einrichtung eines Fonds für Betroffene. Das sagte Bundessprecherin Sarah Dubiel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir fordern, dass die Partei einen Fonds einrichtet für alle Betroffenen, die innerhalb der Partei sexuelle Übergriffe

Berlin - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht die Corona-Pandemie als Katalysator für Judenfeindlichkeit in Deutschland. Dies zeige das neue "Lagebild Antisemitismus" des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte er der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Die Pandemie hat wie ein Brandbeschleuniger für Antisemitismus gewirkt. Auch dadurch, dass er viele Milieus, die bisher für

Kiel - Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sieht die geplante Ansiedlung der Northvolt-Batteriefabrik als Beginn einer Industrialisierung des nördlichsten Bundeslandes. "Wir haben regenerative Energie im Überfluss. Jetzt wäre es Zeit, auch Energie-Anwendungsland zu werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das verarbeitende Gewerbe muss mehr Gewicht bekommen. Northvolt ist

Schwerin - Der Einfluss von Nord Stream 2 auf die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und die durch sie gegründete so genannte Klimastiftung war wohl weitreichender als bislang bekannt. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf Unterlagen der Staatskanzlei, welche sie mit der Transparenz-NGO "FragDenStaat" ausgewertet hat. Demnach erbat sich die

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken sieht ein Definitionsproblem bei möglichen Waffenlieferungen. "Die Grenze zwischen schweren und leichten Waffen verläuft ja nicht sehr eindeutig", sagte Esken am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Insofern ist nicht ganz klar, was da gemeint ist." Gleichzeitig zeigte die SPD-Parteivorsitzende Verständnis für die harte Kritik

Berlin/Riga - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland, Estland und Litauen aufgebrochen. Erste Station ist die lettische Hauptstadt Riga. "Nur die entschiedene Verteidigungsbereitschaft der Ukraine setzt der russischen Aggression noch wirksame Grenzen", sagte Baerbock am Mittwochmorgen vor ihrer Abreise in Berlin. "Ich

Dresden - Sachsen und Thüringen haben im zweiten Halbjahr 2021 eine deutliche sogenannte "Übersterblichkeit" verzeichnet. In den beiden Bundesländern gab es rund 13 Prozent mehr Todesfälle als aufgrund der Altersstruktur zu erwarten gewesen wäre, so eine Analyse des Ifo-Instituts. In einigen anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein und Berlin sei im selben

Berlin - Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Rentenpaket II der Ampelkoalition stößt bei den Gewerkschaften in Teilen auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der geplante Aufbau eines Kapitalstocks für die gesetzliche Rentenversicherung ist politischer Unfug. Aktien taugen nicht als sichere Anlage für die

Berlin - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat vor Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gewarnt. Sie verstehe den Wunsch der Ukraine, aber man müsse auch sehen, "dass die Entscheidung, diese Waffen zu liefern, mit einem sehr realen und eskalierenden Risiko verbunden ist". Man befinde sich "mit alldem ja

Berlin - Der Deutsche Sozialgerichtstag hat die Rentengesetzgebung in Deutschland massiv kritisiert. Wie "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme des Sozialgerichtstages zum jüngsten Rentengesetz der Ampel-Regierung berichtet, fordert die Vereinigung der Sozialrichter und -anwälte "dringend" eine Bereinigung des Sozialgesetzbuches VI. Das sei besser, als das Gesetz "durch immer weitere

Berlin - Die deutschen Amtsärzte fordern zusätzliches Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst, um die Gesundheitsversorgung von Ukraine-Geflüchteten zu gewährleisten. Der Bund müsse im Einvernehmen mit den Kommunalvertretungen schnellstmöglich dafür sorgen, "dass die zweite Tranche im Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst an die Kommunen fließt", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend verliert die SPD (23,5 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte. Sie fällt damit auf den niedrigsten Wert seit Anfang März, so ein Ergebnis der Erhebung im Auftrag der "Bild-Zeitung". CDU/CSU (26 Prozent) müssen einen Punkt abgeben. Die Grünen (19 Prozent) gewinnen eineinhalb Prozentpunkte hinzu. Zuletzt waren

Berlin - Der ehemalige Wirtschafts- sowie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Fehler der damaligen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 eingestanden. "Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören, das war auch mein Fehler", sagte Gabriel der "Welt"

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland ungeachtet der Kritik offenbar als Vorreiter bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Bundesrepublik habe "erstmals in größerem Umfang Waffen in dieses Kriegsgebiet geliefert", sagte Scholz am Dienstag. "Viele in Europa sind diesem, unserem Schritt gefolgt", so der Bundeskanzler. Die Ukraine kritisiert

Genf - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine Zunahme von Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen während der russischen Invasion in der Ukraine beklagt. Bisher habe man insgesamt 147 Angriffe verifiziert, teilte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Insgesamt seien dabei mindestens 73 Personen getötet und 53 verletzt worden.

Gütersloh - Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, fordert die Bertelsmann-Stiftung einen bedingten Rechtsanspruch auf Bildungszeit, die staatlich gefördert wird. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine neue Studie der Stiftung. "Weil Weiterbildung in der Mitte des Erwerbslebens oft an Zeitmangel scheitert, braucht Deutschland eine flexible Bildungszeit, entweder in

Berlin - Die SPD und die Union liegen in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder gleichauf. In der Erhebung für RTL und ntv verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte, während die Union und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt zulegen können. SPD und CDU/CSU kommen somit

Berlin - Vor dem Hintergrund mehrerer Verdachtsfälle von sexuellen Übergriffen bei der Linken in Hessen kommt der Bundesvorstand der Partei am Mittwoch zu einer Krisensitzung zusammen. Das sagte ein Parteisprecher der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Mittwochsausgaben). Demnach werde der Parteivorstand "sich über die aktuellen Geschehnisse austauschen, eine gemeinsame Verständigung

Brüssel - Der neue Oberbefehlshaber über die russischen Truppen in der Ukraine, General Alexander Dwornikow, will offenbar mit allen Mitteln einen Sieg über die Ukraine bis zum 9. Mai erzielen. Davor warnen westliche Geheimdienste in einem vertraulichen NATO-Papier, über welches das Portal "Business Insider" berichtet. Demnach wolle Dwornikow, "höchstwahrscheinlich unverhältnismäßige

Berlin - Der Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Krise Führungsschwäche vor. Es gebe gerade das Problem, "dass wir einen Bundeskanzler haben, der nicht ausreichend führt", sagte er dem TV-Sender "Welt". Auf der anderen Seite habe man einen Oppositionsführer, "der sich

Berlin - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine rasch zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Die Ukrainer erwarteten ein klares Signal: "ein Ja zum Beitrittskandidaten-Status und zwar umgehend", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Unsere Antwort muss sein: Euer Kampf lohnt sich, Ihr seid in

Warschau - Der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat Deutschland vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ostukraine zum Handeln aufgefordert. Das Zögern der Bundesregierung sei enttäuschend, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Er fordere so schnell wie möglich - am besten sofort - ein Öl-,

Berlin - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat bestätigt, dass ein Gespräch mit der SPD-Spitze erst am Mittwoch stattfinden soll. Er freue sich "auf das morgige Treffen", schrieb er am Dienstag bei Twitter und bedankte sich bei SPD-Chefin Saskia Esken für die Einladung. Er hoffe, dass die SPD grünes Licht