Politik

Berlin - Der CDU-Vorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hält die Kernkraft weiter für eine sinnvolle Option der deutschen Energiepolitik. Merz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Wir fragen uns, ob es in der aktuellen Lage Sinn macht, die drei letzten Kernkraftwerke auch noch abzuschalten, die immerhin 10 Millionen Haushalte

Berlin - Die Bundesregierung will insgesamt zwei Milliarden Euro an weiteren Militärhilfen bereitstellen. "Die Medienberichte sind zutreffend: Im Ergänzungshaushalt wird die militärische Ertüchtigungshilfe auf 2 Milliarden Euro angehoben", teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitagabend mit. "Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll das

Die ungezügelte Erweiterung der Nato in Richtung Osten wird von den USA weiter mit allen Mitteln vorangetrieben. Natürlich wollen die Finnen und die Schweden die Mitgliedschaft in der Nato, wie kann man dann dem Wunsch von Völkern nicht nachkommen? So wird es der Öffentlichkeit vermittelt. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel,

Die SPD und Ihre verfehlte Russlandpolitik!

Berlin - Der CDU-Vorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte Merz, durch sein Verhalten in der Ukraine-Politik gefährde Scholz "den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland". Es müsse endlich Klarheit darüber geschaffen werden, was Deutschland tun

Berlin - Mitten im Ukraine-Krieg verliert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren wichtigsten außenpolitischen Berater. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Detlef Wächter, bisher Leiter der einflussreichen Politikabteilung im Wehrressort, wechselt auf eigenen Wunsch als Botschafter in die norwegische Hauptstadt Oslo. Die Personalie wurde am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett

Berlin - Der Grünen-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert seine Partei auf, ihre pazifistische Haltung nach Ende des Ukraine-Krieges zu prüfen. Ströbele sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), derzeit sei die Abkehr vom reinen Pazifismus überwiegend akzeptiert. "Ich glaube, das wird auch bis zum Ende des Krieges so bleiben. Es

Karlsruhe - Der Tod des CDU-Politikers Walter Lübcke kommt erneut vor Gericht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für den 28. Juli eine Hauptverhandlung über sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt anberaumt. Das OLG hatte den Neonazi Stephan E. im Januar

Frankfurt/Main - Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat während der vierten Coronawelle an Bord einer Lufthansa-Maschine für einen Eklat gesorgt. Laut Mitreisenden habe sich der Regierungschef Anfang Dezember vor dem Abflug eines Kranich-Jets von Frankfurt am Main nach Detroit so vehement gegen das Tragen der vorgeschriebenen medizinischen Corona-Schutzmaske geweigert,

Berlin - In einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier fordert die Schriftstellerin Katja Petrowskaja unter anderem ein sofortiges Öl- und Gasembargo und die Lieferung weiterer Waffen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) druckt den Brief an diesem Wochenende ab. Die in Kiew geborene 52-jährige Schriftstellerin, die seit 1999 in

Berlin - Das Versprechen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), 2022 mehr Geld ins Schienen- als ins Straßennetz zu investieren, beruht laut einem Medienbericht angeblich auf einem Rechentrick. Das Magazin "Der Spiegel" beruft sich auf die Antwort des Ministeriums auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke). Die Investitionen in

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht für den Ergänzungshaushalt dieses Jahres zusätzliche Schulden in Höhe von rund 35 Milliarden Euro vor. Das geht laut eines Berichts des "Spiegel" aus dem gegenwärtigen Stand der Planungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Lindner braucht die Mittel, um die jüngsten Entlastungspakete für Bürger und Wirtschaft

Berlin - Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Verantwortung für eine verfehlte Russlandpolitik vor allem bei der SPD und der deutschen Wirtschaft. "An erster Stelle wollte die russische Realität von der deutschen Wirtschaft, vorneweg dem `Ostausschuss`, und der SPD nicht gesehen werden, an zweiter Stelle mit geringem Abstand

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt Gelder in Höhe von insgesamt 2,47 Milliarden Euro für erste Flüssiggasterminals in Deutschland frei. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin gibt Lindner die "kurzfristige Anmietung von vier

Berlin - Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, wegen des Krieges in der Ukraine alle Auslandseinsätze der Bundeswehr schnell auf den Prüfstand zu stellen. "Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben auch Auswirkungen auf die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr", sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)

Berlin - Die kommunalen Spitzenverbände bezweifeln, dass die jüngsten Vereinbarungen der 16 Ministerpräsidenten mit dem Bund über die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge ausreichend sind. Der Bund zahle den Ländern und Kommunen dieses Jahr pauschal zwei Milliarden Euro, unabhängig davon, wie viele Menschen tatsächlich in Deutschland ankämen. "Schon jetzt ist aber klar,

Berlin - Vizekanzler Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in der Ukraine. "Es müssen mehr Waffen kommen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen.

Düsseldorf - Die NRW-Landesregierung hat Kritik an der Abwicklung der Fluthilfe zurückgewiesen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Inzwischen sind wir in den Bearbeitungszeiten richtig gut. In Eschweiler sind wir bei den Anträgen von März und April, wenn sie vollständig eingereicht wurden, bei sechs Tagen zwischen Antragstellung

Berlin - Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bürger dazu aufgerufen, ab sofort Energie zu sparen. "Ich bitte jeden und jede, jetzt schon einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Als Faustformel würde ich ausgeben: zehn Prozent Einsparung geht

Berlin - Während Russland gerade den militärischen und humanitären Druck auf die Ukraine erhöht, gönnt sich die Führung der deutschen Streitkräfte ein paar Tage Urlaub. Das Magazin "Business Insider" schreibt, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) werde die Ostertage bis einschließlich Dienstag auf Sylt verbringen. In der kommenden Woche soll zudem angeblich

Wie gern sauf ich Coke Zero, doch es wird immer teurer... Früher war ich zu faul in den Supermarkt zu gehen und ich wollte kalte Flaschen und wenn mann so blöd ist, geht man ans Kiosk oder die Dankesstelle... Am Anfang kostete das Cola im Real, als der Euro kam

Brüssel - Die EU bereitet laut eines Medienberichts nun doch ein Embargo auf russisches Erdöl vor. Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf EU-Beamte und Diplomaten, geplant sei ein "schrittweises Verbot". Dadurch solle Deutschland und anderen Ländern noch mehr Zeit gegeben werden, alternative Lieferanten zu organisieren. Laut des Berichtes

Dass die CDU wenig politischen Anstand zeigt, habe ich ja schon mal thematisiert, nun stellt sich aber anhand der Rücktrittsforderungen an Bundesfamilienministerin Anne Spiegel heraus, dass das kein „Ausrutscher“ war, sondern zum Leitprinzip dieser Partei geworden ist.

Berlin - Für die Corona-Schnelltests in Schulen und teilweise auch Kitas gaben die Bundesländer bislang mindestens 2,7 Milliarden Euro aus. Das ergab eine Abfrage der "Welt" in den Kultusministerien der Länder. Die Gesamtkosten für Kinder-Tests dürften deutlich höher liegen, da zehn Länder die Summe für Schultests anführten, fünf Länder

Berlin - Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämien für Plug-in-Hybrid-Autos zum Jahresende auslaufen zu lassen, stößt auf Widerstand in der Ampel-Koalition. "Hybridmotoren sind eine wichtige Brücke in die automobile Zukunft und für den Wirtschaftsstandort Saarland von großer Bedeutung", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger dem "Handelsblatt". Die