Politik

Schwerin - Führende Grünen-Politiker haben Kritik an der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wegen ihres Einsatzes für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 geäußert. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ): "Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. "An Geld hat es der Ukraine - schon wegen der EU-Gelder - nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver", sagte Wadephul

Kiew - Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht sein Land auch einem möglichen russischen Atombomben-Angriff ausgesetzt. "Wir rechnen mit allem: Chemischen Waffen, Atomwaffen, wir haben schon einen Genozid gesehen", sagte der Ex-Schwergewichtsboxer am Montag in Kiew RTL/ntv nach einer Übergabe von acht Löschzügen aus Deutschland. Zur Ausladung des deutschen Bundespräsidenten

Berlin - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine scharf kritisiert. "Das halte ich für ein Problem. Wem soll das nützen? Steinmeier ist das deutsche Staatsoberhaupt. Die Ukraine erwartet zu Recht die Solidarität der Bundesrepublik. Und dann ist Steinmeier unerwünscht?", sagte Ramelow

Berlin - Vor der heißen Wahlkampfphase in NRW und Schleswig-Holstein hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Parteien geraten, möglichst besonnen auf Kriegsängste zu reagieren. "Wenn es an Wahlständen um den Krieg in der Ukraine geht, sollten sich auch Landespolitiker ruhig auf diese Gespräche einlassen", sagte sie der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe)

Berlin - Nach Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace muss Deutschland Russland in diesem Jahr für Öl und Gas voraussichtlich Rekordsummen überweisen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Studie von Greenpeace. Die Ausgaben für russisches Öl drohen demnach 2022 im Vergleich zum Vorjahr von 11,4 Milliarden Euro

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine zügige Vermittlung von Ärzten angekündigt, die sich freiwillig für Hilfseinsätze in der Ukraine und deren Nachbarländern gemeldet haben. "Wir tun alles, diese Mediziner dorthin zu vermitteln, wo sie ohne unverantwortbare eigene Gefährdung helfen können", teilte der SPD-Politiker am Ostermontag mit. Die Zusammenarbeit

Berlin - In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf kritisiert. "Der offen ausgetragene Streit in der Koalition um die Waffenlieferungen in die Ukraine schadet dem Ansehen unseres Landes in der ganzen Welt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Vorsitzende der

Kiew - Die Ukraine und Russland haben sich den zweiten Tag in Folge nicht auf humanitäre Fluchtkorridore zur Evakuierung von Zivilisten aus Konfliktgebieten einigen können. Das teilte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk am Montag über den Dienst Telegram mit. "Aus Sicherheitsgründen wurde beschlossen, heute keine humanitären Korridore zu öffnen.

Berlin - Die Virologen Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck haben die Prognose von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, der vor dem möglichen Auftreten einer "absoluten Killervariante" des Coronavirus im Herbst gewarnt hatte. "Der Begriff `Killervariante` ist unwissenschaftlich", sagte Schmidt-Chanasit der "Bild". Er führe zu nichts als Verunsicherung in der Bevölkerung.

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, die Ostukraine "auslöschen" zu wollen. "Russische Truppen bereiten sich auf eine Offensivoperation im Osten unseres Landes vor", sagte er in einer Videobotschaft. Sie werde "in naher Zukunft" beginnen. "Sie wollen den Donbass buchstäblich erledigen und zerstören", fügte Selenskyj hinzu. Die

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund fordert einen "völligen Neustart" beim zivilen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Zu den Gefahren des Klimawandels wie Hitze und Überschwemmungen kämen jetzt Kriegsszenarien und Cyberbedrohungen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Notwendig seien ein funktionsfähiges Alarmsystem, eine bessere Ausrüstung der Feuerwehr und die

Berlin - Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt, Klima- und Artenschutz zu vernachlässigen. "Wer nun wieder auf den Plan tritt, bei uns Klimaziele und Artenschutz infrage zu stellen, dem will ich ein klares Stoppschild hinstellen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Hunger

Berlin - Nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel hat Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) für einen neuen Umgang mit der Doppelbelastung von Beruf und Familie geworben. "Ich frage mich, ob der Absolutheitsanspruch der dauernden Vereinbarkeit von Familie und Beruf in bestimmten Situationen wirklich immer erfüllbar ist", sagte er den

Kiew - Bald zwei Monate nach dem Beginn des russischen Einmarsches hat sich nach Ansicht der Ukraine an den Plänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts geändert. "Das Ziel der militärischen Aggression ist dasselbe geblieben: Dies ist eine Operation, um die Staatlichkeit der Ukraine zu vernichten. Die Ukraine soll aufhören,

Kiel - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lässt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) offen, wen seine Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten wählen würde. Das berichtet die "Welt". "Wir haben klar gesagt, dass wir dazu bereit sind, nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung zu

Berlin - Angesichts kräftig steigender Ausgaben für Medikamente haben die gesetzlichen Krankenkassen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, ein Arzneimittel-Sparpaket auf den Weg zu bringen. Der Ausgabenanstieg bei Arzneimitteln habe im vergangenen Jahr mit fast acht Prozent rund ein Drittel über dem durchschnittlichen Anstieg aller Leistungsausgaben der Krankenkassen gelegen, sagte Stefanie

London/Kiew/Moskau - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bleibt das Kriegsziel Russlands in der Ukraine unverändert. Moskau wolle die Ukraine zwingen, ihre euro-atlantische Orientierung aufzugeben, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem neuen Lagebericht am Ostersonntag mit. Zudem wolle Russland seine eigene regionale Dominanz behaupten. Russlands operativer Schwerpunkt war zuletzt auf

Berlin - Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, ist über die Marke von 350.000 gestiegen. Insgesamt habe die Bundespolizei 354.663 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Ostersonntag mit. Überwiegend seien es Frauen, Kinder

Berlin - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk vor, mit "Verschwörungstheorien" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu diskreditieren. Dass Melnyk behaupte, Steinmeier habe einst "ein Spinnennetz" der Kontakte mit Russland geknüpft, sei eine Falschdarstellung, schreibt Gabriel im "Spiegel". Dieser müsse man widersprechen. Spinnennetze dienten bekanntlich dem Fang und

Kiew - Die Ukraine erwartet eine baldige russische Marineoperation zur Landung in der belagerten Hafenstadt Mariupol. Die Vorbereitungen dazu liefen "vermutlich" bereits, teilte der Generalstab in einem neuen Lagebericht mit. Den ukrainischen Angaben zufolge wurden auch die Luftangriffe auf die Stadt zuletzt weiter fortgesetzt. Mariupol ist bereits seit sechs Wochen

Berlin - Die Kommunen in Hessen und Brandenburg rechnen mit monatlichen Ausgaben von durchschnittlich 3.500 Euro pro ukrainischem Flüchtling. In einem Positionspapier der drei hessischen Kommunalverbände heißt es: "Städte, Landkreise und Gemeinden in Hessen setzen einen Forderungsbetrag gegenüber dem Bund von 3.500 Euro pro Flüchtling und Monat an.

Berlin - Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein neues Rekordhoch erreicht. Laut einer INSA-Umfrage für "Bild am Sonntag" sind 49 Prozent mit der Arbeit von Olaf Scholz (SPD) unzufrieden (zufrieden: 38 Prozent). Das ist der höchste Wert seit Beginn seiner Amtszeit. Mit der Bundesregierung sind 55 Prozent

Berlin - Nach den Festnahmen von Mitgliedern der Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine neue Bedrohungslage in Deutschland. "Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Vorbereitung von Anschlägen auf unsere Infrastruktur und die gewaltsamen Umsturzfantasien zeigen eine neue Qualität der Bedrohung", sagte Faeser der "Bild am Sonntag"