Proteste

Berlin - Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) können die Sicherheitsbehörden den Infektionsschutz nicht mit Zwangsmitteln durchsetzen. "Da werden wir immer an die Grenzen der Verhältnismäßigkeit stoßen", sagte GdP-Vize Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Gegen Maskenverweigerer Wasserwerfer einzusetzen, ist nicht verhältnismäßig." Radek verteidigte die zurückhaltende, auf Deeskalation

Erfurt - Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hält die "Querdenken"-Bewegung inzwischen selbst für extremistisch und hat deshalb nach der teils gewalttätigen Demonstration in Leipzig einen härteren Umgang mit ihr gefordert. "Bisher sind wir davon ausgegangen, dass diese Bewegung eine kunterbunte Melange mit teilweise rechtsextremistischen

Berlin - Die FDP hat die Innenministerkonferenz (IMK) aufgefordert, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig und den daraus zu ziehenden Konsequenzen zu befassen. "Die Innenministerkonferenz sollte ein Konzept erarbeiten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet werden", sagte

Erfurt - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) und Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), hat sich für eine härtere Gangart ausgesprochen, falls auf Corona-Demos Auflagen nicht eingehalten werden. "Wir müssen uns für die Zukunft darauf vorbereiten, bei derartigen Versammlungslagen viel konsequenter, viel härter und frühzeitiger einzugreifen, weil momentan ist die

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig Aufklärung angekündigt. "Das, was da passiert ist, ist im höchsten Maße eine Gefährdung nicht nur derjenigen, die da waren, sondern von uns allen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagnachmittag. "Keiner von uns in der sächsischen Staatsregierung und

Berlin - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig aufgefordert, an der Aufklärung mitzuwirken. "Es muss rasch aufgeklärt werden, wie die Lage derart eskalieren konnte", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die "Ignoranz und Verantwortungslosigkeit" von Demonstranten in Leipzig

Berlin - Die Union hat die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Dresden zur "Querdenken"-Demonstration in Leipzig scharf kritisiert. "Es ist unverantwortlich, eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten einer Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei,

Berlin - Linken-Chefin Katja Kipping hat das Verhalten der sächsischen Polizeiführung bei der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig, aber auch die Demonstranten selbst kritisiert. "Nach meinem heutigen Kenntnisstand liegt absolutes Versagen der sächsischen Polizeiführung vor", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie fügte hinzu: "Wer noch Zweifel hatte, der gestrige Tag hat