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Karlsruhe - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das sächsische Polizeigesetz eingereicht. "Die neuen Befugnisse ermöglichen Überwachungsmaßnahmen weit im Vorfeld einer konkreten Straftat. Dadurch kann praktisch jede Person Opfer tiefer Grundrechtseingriffe werden", sagte der Verfahrenskoordinator David Werdermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Konkret richtet sich

Dresden - Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) beklagt, dass es in ihrem Bundesland in der Coronakrise zu viele Menschen gebe, "die immer noch nichts begriffen" hätten. "Manchmal bin ich verzweifelt", sagte Köpping der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie sage den Leuten: "Mensch, wir haben hier im Osten doch einen Gemeinschaftssinn gelernt.

Dresden - Der Mangel an Intensivbetten für Covid-19-Patienten ist in den sächsischen Corona-Brennpunkten offenbar deutlich größer als offiziell gemeldet. Das berichtet das ARD-Magazin "Fakt" unter Berufung auf einen Abgleich der freien Behandlungskapazitäten im DIVI-Intensivregister mit internen Bettenlisten der Krankenhäuser von fünf sächsischen Landkreisen. In diesen Bettenlisten melden Kliniken der Krankenhausleitstelle

In Frankfurt und Dresden hat die Polizei am Samstag mehrere sogenannte "Querdenken"-Demos aufgelöst. So fielen in Frankfurt Veranstaltungen am Merianplatz und am Friedberger Platz unter die Verbotsverfügung der Stadt, teilte die dortige Polizei mit.

Dresden - Angesichts des ersten harten Winter-Lockdowns in Deutschland hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eingeräumt, die frühen Mahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zu schärferen Maßnahmen in der Pandemien seien richtig gewesen. Die Ministerpräsidenten "haben die Situation anders eingeschätzt und mit dem heutigen Wissen würden wir viele Dinge zeitiger

Demnach sollen zu Beginn der kommenden Woche Schulen, Kindergärten, Horte und Teile des Einzelhandels geschlossen werden. Geschäfte, in denen Lebensmittel und für den Grundbedarf nötige Dinge verkauft werden, sollen geöffnet bleiben.

Leipzig - Der Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart hat die neuen Demonstrationsregeln in Sachsen kritisiert. "Es muss immer im Einzelfall zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den zu erwartenden Störungen abgewogen werden", sagte Degenhart der "Welt" (Samstagausgabe). "Wenn Erfahrungen zeigen, dass bestimmte Gruppen sich nicht an Auflagen halten, kann

Dresden - Das Landgericht Dresden hat Haftbefehle gegen zwei Männer aufgehoben, die verdächtigt werden, an Brandanschlägen auf den Neubau der JVA Zwickau im August 2019 und einer Baufirma in Rodewisch im November 2019 beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr gegen die Beschuldigten, sagte eine Gerichtssprecherin der

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter von Dresden erwirkt. Er ersetze den Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 21. Oktober, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Gegen den syrischen Staatsangehörigen bestehe der dringende Tatverdacht des Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher

Dresden - Nach starker Kritik am Polizei-Einsatz bei einer "Querdenken"-Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen ein Verbot derartiger Veranstaltungen. "Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen war völlig unverständlich", sagte der GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen dem Nachrichtenportal Watson. Vor allem, weil "man weiß,

Berlin - Die FDP hat die Innenministerkonferenz (IMK) aufgefordert, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig und den daraus zu ziehenden Konsequenzen zu befassen. "Die Innenministerkonferenz sollte ein Konzept erarbeiten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet werden", sagte

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig Aufklärung angekündigt. "Das, was da passiert ist, ist im höchsten Maße eine Gefährdung nicht nur derjenigen, die da waren, sondern von uns allen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagnachmittag. "Keiner von uns in der sächsischen Staatsregierung und

Berlin - Die Union hat die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Dresden zur "Querdenken"-Demonstration in Leipzig scharf kritisiert. "Es ist unverantwortlich, eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten einer Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei,

Berlin - Linken-Chefin Katja Kipping hat das Verhalten der sächsischen Polizeiführung bei der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig, aber auch die Demonstranten selbst kritisiert. "Nach meinem heutigen Kenntnisstand liegt absolutes Versagen der sächsischen Polizeiführung vor", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie fügte hinzu: "Wer noch Zweifel hatte, der gestrige Tag hat