Ukraine

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen angemahnt und angekündigt, Arbeitsämter und Ausländerbehörden in die Erfassung von Aussagen ukrainischer Flüchtlinge einzubinden. Man sammle und sichere derzeit Beweise, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Dazu sei er auf

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Soforthilfen für die Ukraine, Moldau und Georgien aufgestockt. "Mir ist es wichtig, dass Deutschland die Ukraine nicht nur militärisch unterstützt, sondern auch das Leben für die Menschen erträglicher macht", sagte sie der "Bild am Sonntag". Dafür habe man das Sofortprogramm für die

Berlin - Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine konkrete EU-Beitrittsperspektive sowie deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. "Die deutsche Bundesregierung sollte helfen, dass sie die formalen Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen kann", schreibt Göring-Eckardt in einem Gastbeitrag für ntv. "Gerade weil dieser Prozess dauern wird, sollte die Ukraine den

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Chancen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung des ukrainischen Präsidenten für den 9. Mai annehmen kann, für gering. Das sagte der FDP-Chef dem Fernsehsender "Welt" dazu. "Zunächst einmal sind die Irritationen bereinigt durch das Gespräch der beiden Präsidenten, deshalb können jetzt

Berlin - Das Auswärtige Amt ist alarmiert über die Einrichtung sogenannter Filtrationslager der russischen Armee in der Ukraine. Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, in diesen Zentren Flüchtlinge aus belagerten Städten wie Mariupol zu verhören und anschließend auf russisches Staatsgebiet zu deportieren, berichtet die "Welt". Dem Auswärtigen Amt liegen übereinstimmende

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen zu noch mehr Anstrengungen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufgerufen. "Auf lange Sicht kann die Ukraine ihre Verteidigung nicht nur mit Waffen, die noch aus der Ära der Sowjetunion stammen, durchführen, sondern sie muss zu modernen westlichen Waffen übergehen"

Berlin - In Deutschland sind seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar viele zehntausende ukrainische Schüler an deutschen Schulen untergekommen. "Inzwischen wurden mehr als 90.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an unseren Schulen aufgenommen", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das ist eine gewaltige Leistung, für die ich

Kiew - Bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ukraine helfen jetzt auch Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) mit Know-how und Ausrüstung. Erste Forensik-Materialien seien unterwegs in Richtung Ukraine, bestätigte das Bundesinnenministerium der "Bild" (Samstagausgabe). BKA-Forensiker sollen bei der Untersuchung von Leichen helfen, Schulungen für Tatortarbeiten anbieten. Geplant ist

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dazu aufgerufen, die Frage der Hilfe für die Ukraine nicht auf das Thema Waffenlieferungen zu verengen. "Die Fokussierung allein auf die Frage der Waffen halte ich nicht für richtig", sagte Faeser der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Die Waffenlieferungen seien wichtig, aber keineswegs alles. Jenseits

Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, wurden etliche Gefechtsstände und Munitionsdepots in der Ukraine in Krankenhäuser verlegt und schwere Waffen in Position gebracht! In Odessa wurde im Gebäude des regionalen Krankenhauses in der Akademiker-Sabolotny-Straße ein Kommandoposten der ukrainischen Streitkräfte eingerichtet, und auf dem anliegenden Gelände wurden gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und MLRS stationiert.

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich laut eines Medienberichtes in einer am Sonntag ausgestrahlten Fernsehansprache direkt an die Bundesbürger wenden. Das Thema seiner Rede werde Putins Krieg gegen die Ukraine und das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren sein, berichtet die "Bild am Sonntag" vorab am Freitag.

Sliac - Deutschland schickt sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine. Das sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag bei einem Besuch in der Slowakei. Zusammen mit fünf weiteren Geräten aus den Niederlanden soll daraus eine Feuereinheit mit insgesamt zwölf Systemen werden. Vorher will Deutschland aber erst Ukrainer an den Haubitzen ausbilden,

Mariupol - Die russischen Streitkräfte in der ukrainischen Stadt Mariupol haben ihren Bodenangriff auf das Stahlwerk Asowstal den zweiten Tag fortgesetzt, obwohl Russland angibt, das Areal lediglich abzuriegeln. Das teilte der britische Militärgeheimdienst mit, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet und jeden Tag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht.

Berlin - Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne) hat Verschleppungen von Ukrainern nach Russland kritisiert. "Verschleppungen von Ukrainern, darunter wohl 200.000 Kinder, durch russische Truppen reihen sich ein in eine lange, grausame Liste an mutmaßlichen Kriegsverbrechen Russlands", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Sie müssten unbedingt Teil kommender unabhängiger Untersuchungen

Berlin - Wegen der Ukraine-Flüchtlingsbewegung fordern die Bundesländer die Weiterführung des Bundesinvestitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" über 2022 hinaus. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und Senatskanzleienchefs hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. "Aktuell steigt der Kindertagesbetreuungsbedarf in den Ländern zusätzlich durch den Zuzug

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz an. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und vorherige Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Auch von einer

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mit. Im Mittelpunkt stand dabei demnach der fortwährende Krieg in der Ukraine. Beide erörterten sowohl die militärische Lage als auch den Stand der Unterstützung für die Ukraine. Sie stimmten

Berlin - Der frühere deutsche General Harald Kujat fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Ukraine-Krieg auf Friedensverhandlungen zu drängen und kritisiert die USA. "Ich halte es für abwegig, von Sieg oder Niederlage zu sprechen", sagte er dem Magazin Cicero. Vielmehr müssten nun Gespräche dazu führen, Leid und Zerstörung zu

Berlin/Kiew - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Es seien dabei Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, hieß es. In der Folge habe der ukrainische Präsident Steinmeier und die gesamte deutsche Staatsspitze nach Kiew eingeladen, berichtet der

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach seiner Reise in die Ukraine keine großen Verwerfungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er habe mit dem Bundeskanzler über den Besuch gesprochen, sagte Merz der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Dabei habe er auch eine Lageeinschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs geschildert. "Zwischen Scholz und

Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwägt offenbar einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Das berichtet das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf ukrainische Parlamentskreise. Demnach habe ihr Büro bereits entsprechende Vorgespräche mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk geführt. Die Reise könnte am Wochenende stattfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat von der Europäischen Union gefordert, der Ukraine noch in diesem Jahr ein deutliches Zeichen für einen EU-Beitritt zu geben. "Wir brauchen möglichst in diesem Jahr ein klares Signal für die Ukraine, dass es losgehen kann", sagte er

Washington/Kiew - Die USA haben die Ukraine bei gezielten Angriffen auf russische Generäle offenbar mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf hochrangige US-Beamte. Demnach werde die Ukraine mit Echtzeit-Gefechtsfeldinformationen beliefert. Diese Informationen beinhalteten auch erwartete russische Truppenbewegungen. Es blieb zunächst aber unklar, wie viele

Berlin - Verschwörungserzählungen über den Ukraine-Krieg sind in Deutschland weit verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Insgesamt stimmte demnach knapp ein Fünftel der Befragten verschwörungsideologischen Aussagen über den Krieg eher zu. Unter den

Nürnberg - Seit Kriegsbeginn sind mehr als 600.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eine aktuelle Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Daten aus dem Ausländerzentralregister (AZR). Seit Ende Februar sind demnach bislang 610.103