Ukraine

Berlin - Die Kontroverse um die EU-Perspektive für die Ukraine droht das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel zu überschatten. Bei der Vorbereitung des Gipfels trat die Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten deutlich hervor, wie Gesprächsnotizen aus dem Ausschuss der EU-Botschafter zeigen, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in der Ukraine erwartet und plant offenbar ein auf rund sechs Stunden angesetztes Besuchsprogramm. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sollen demnach wie erwartet nach Kiew

Kiew/Berlin - Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der deutschen Regierung mehr Eindeutigkeit in der Unterstützung seines Landes gefordert. In der ZDF-Sendung "heute journal" warf Selenskyj dem Bundeskanzler vor, noch immer zu viel Rücksicht auf Russland zu

Berlin - Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition wie Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an das Land geweckt. Vize-FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Der Besuch kann nicht ohne etwas Handfestes auskommen." Waffen- und Munitionslieferungen müssten verstärkt werden. "Wir wünschen

Berlin - Die geplante gemeinsame Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew soll offenbar am Donnerstag stattfinden. Das berichtete die italienische Zeitung "La Stampa" am Montag. Bereits am Wochenende hatte mehrere Medien übereinstimmend gemeldet, dass eine entsprechende

Kiew/London - In der Ukraine wird weiter heftig um die 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk gekämpft. Das geht aus dem täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Montag hervor. Demnach dürften Flussüberquerungen in den kommenden Monaten zu den wichtigsten Faktoren des Kriegsverlaufs gehören. Der zentrale Abschnitt der russischen Frontlinie im Donbass liegt

Berlin/Kiew - Mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen hat die Bundesregierung der Ukraine zuletzt offenbar einen klaren Zeitplan verweigert. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Demnach soll es ein Telefonat zwischen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihrem ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow gegeben haben. Die Ukraine

Kiew - Der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Oliksej Tschernyschow, hat den Anspruch seines Landes auf einen Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft untermauert. "Wir erwarten mit Recht einen positiven Ausgang des laufenden Prüfverfahrens", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Die EU-Kommission habe seinem Land "entscheidende Fortschritte" bei der Erfüllung der Beitrittskriterien bescheinigt.

Berlin - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat hohe Erwartungen an die geplante Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahr macht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft", sagte er dem "Spiegel". Bis

Berlin - Die Bundesregierung bereitet Maßnahmen vor, um zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die Europäische Union zu bringen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das Getreide aus der Ukraine über die Schiene abtransportiert werden kann", sagte der Schienenbeauftragte Michael Theurer (FDP) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). So wolle

Berlin - Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition und Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an das Land geweckt. "Der Besuch kann nicht ohne etwas Handfestes auskommen", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Waffen- und Munitionslieferungen müssten verstärkt werden. "Wir wünschen

Berlin - Die Union hat ihre Kritik am Umgang des Kanzleramts mit Waffenlieferungen an die Ukraine erneuert. Er erwarte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) endlich den entsprechenden Bundestagsbeschluss umsetze, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im RBB-Inforadio. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen für Waffenlieferungen erteilt. Jetzt sei es an

Berlin - Die FDP fordert mehr Tempo bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. "Ich weiß, wie komplex die Genehmigungsprozesse auch im Wirtschaftsministerium sind. Aber ich würde uns als Land empfehlen, zügig die zugesagten schweren Waffen zu liefern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Es ist unheimlich wichtig,

Berlin - Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat an die Mitgliedsstaaten appelliert, den EU-Beitritt der Ukraine rasch auf den Weg zu bringen. "Es braucht eine Botschaft ohne Hintertüren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Aufmunternde Worte sind nicht genug, starke

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Das berichtet die "Bild am Sonntag" mit Verweis auf ukrainische und französische Regierungskreise. Demnach sollen Paris und Berlin schon länger

Kiew - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Einschätzung der Kommission zum EU-Beitrittgesuch der Ukraine für Ende kommender Woche angekündigt. "Der Weg ist klar, es ist ein Weg der nach vorn weist", sagte sie am Samstagnachmittag bei ihrem Besuch in Kiew. "Ich schätze die enormen Anstrengungen und die Entschlossenheit

Berlin - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. "Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch", sagte Röttgen der "Neuen Osnabrücker

Berlin - Kliniken in Deutschland haben über das Kleeblattverfahren mehr als 200 Kranke und Verletzte aus der Ukraine aufgenommen. Von insgesamt 620 Hilfeleistungsersuchen auf europäischer Ebene habe Deutschland im Rahmen dieses Verfahrens bereits 220 Patienten zur Behandlung übernommen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Mehr als 50

Lwiw - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Möglichkeit eines Cholera-Ausbruchs in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine gezeigt. "Ein Cholera-Ausbruch wäre sehr bedenklich, wäre katastrophal", sagte der Minister am Freitag in Lwiw am Rande seines Ukraine-Besuchs der "Bild". Er wolle keine Ferndiagnose geben, aber: "Die

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in die Ukraine gereist. Wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet, folgt der Minister einer Einladung seines ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyj, den er an diesem Freitag in Kiew treffen will. Özdemir sagte der Zeitung, bei seinem Besuch gehe

Kiew - Der Sonderbeauftragte der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, erwartet keine Sonderbehandlung für sein Land beim EU-Beitritt. "Die Ukraine erwartet keine Hintertür", sagte er im "Heute-Journal" des ZDF. Sein Land habe bereits eine "ganze Reihe getan", um EU-Beitrittskandidat zu werden. Man erwarte, dass die EU die Entscheidung am 24. Juni zugunsten

Warschau - Der polnische Präsident Andrzej Duda setzt sich dafür ein, der Ukraine schnell den Status als EU-Beitrittskandidat zu gewähren. "Das ist eine politische Entscheidung von einer enormen psychologischen Bedeutung für die Ukraine", sagte er der "Bild". Das polnische Staatsoberhaupt verwies darauf, dass es jetzt nur um einen Kandidaten-Status gehe:

Bonn - Der Generalsekretär und Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die durch den Krieg in der Ukraine bedingte Getreide-Knappheit als Weckruf zu verstehen. "Die weltweite Hungersituation spitzt sich täglich weiter zu", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Hunger darf nicht länger als Waffe und Druckmittel

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk hat die Bundesregierung aufgefordert, völlig unabhängig vom weiteren Verlauf der geplanten spanischen Leopard-Panzer-Lieferung auch eigene Kampfpanzer für die Ukraine zu bewilligen. Dem Fernsehsender "Welt" sagte Melnyk: "Wir sind der Meinung, dass gerade jetzt, wo die Russen diese blutige riesige Offensive im

Brüssel - Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten für die EU-Perspektive der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, hat von Deutschland gefordert, dass die angekündigten schweren Waffen für die Ukraine auch schnellstmöglich geliefert werden. "Wir sind dankbar für die Unterstützung Deutschlands, die wir vor diesem Krieg erfahren haben. Aber in dieser Situation des Krieges