Ukraine

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagmorgen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er der Ukraine "die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde versichert", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Zuvor hatte der Kanzler den Angriff Russlands auf die Ukraine bereits als "eklatanten Bruch des

Kiew - Nach dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Westen um Hilfe gebeten. "Die Welt muss sofort handeln", schrieb er am Donnerstag bei Twitter. "Die Zukunft Europas und der Welt steht auf dem Spiel." Kuleba schlug ein Maßnahmenpaket vor, zu dem

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Kriegsrecht über alle Teile des Landes verhängt. Russland habe Raketenangriffe auf die Infrastruktur und die Grenzen des Landes durchgeführt, sagte er am Donnerstag. Selenskyj rief die Bevölkerung auf, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. Russland hatte zuvor mit einer Militäraktion in

Moskau - Russland hat in der Nacht zum Donnerstag mit einer Militäraktion in der Ukraine gestartet - und sich dabei nicht nur auf die Konfliktregionen in der Ostukraine beschränkt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Operation in der Nacht in einer Fernsehansprache offiziell angekündigt. Kurz darauf gab es Berichte

Minsk - Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt den Westen davor, Weißrussland aufgrund der Ukraine-Krise zu vergessen. "Alexander Lukaschenko verkauft unser Land, unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit aus Loyalität zum Kreml", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Tichanowskaja sieht die Gefahr, dass Weißrussland in einen Krieg verwickelt werden könnte.

Moskau - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Präsident Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Leiter der DVR und LPR hätten sich in einem Brief an den Kreml mit der Bitte an ihn gewandt, "bei der Abwehr der ukrainischen Aggression behilflich zu sein", zitieren russische Medien Kreml-Sprecher

Kiew - Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Verhängung des Ausnahmezustands für das ganze Land angesichts einer befürchteten russischen Invasion gestimmt. 335 Abgeordnete des Verkhovna Rada stimmten zu, vier enthielten sich. Die Regelung tritt ab Mitternacht in Kraft. Kurz zuvor hatten US-Sicherheitsberater gewarnt, ein russischer Einmarsch in

Riga - Der lettische Präsident Egils Levits hat seine Verbündeten aufgefordert die sogenannte NATO-Ostflanke weiter zu verstärken. "Das ist ein Signal an Moskau seine Aggressionen nicht fortzusetzen", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Das ist eine angemessene Antwort auf die Zuspitzung der Lage, die Russland verursacht hat." Gleichzeitig forderte er die

Berlin - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält das stufenweise Vorgehen der EU bei den Sanktionen gegen Russland nach Aggressionen gegen die Ukraine für richtig. "Es macht Sinn, Schritt für Schritt vorzugehen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Ob die Sanktionen wirksam seien, sei derzeit allerdings "schwer einzuschätzen", so die

Düsseldorf - Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, sich auf die mögliche Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorzubereiten. "Wir erwarten dies von Deutschland und von NRW", sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Grenzen dürfen für Flüchtlinge nicht, wie bei denen, die

Berlin - Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll im Ukraine-Konflikt mit Russland vermitteln. Das sagen 51 Prozent der Befragten in einer INSA-Umfrage für die "Bild" (Donnerstagausgabe). 38 Prozent sprechen sich dagegen aus. Elf Prozent der Befragten geben an, dass sie es nicht wissen oder möchten dazu keine Angabe machen. Für eine

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den eskalierenden Konflikt mit Russland auch als Gefahr für das restliche Europa. "Ich bin davon überzeugt, dass die Zukunft der europäischen Sicherheit jetzt hier in der Ukraine entschieden wird", sagte er am Mittwoch in Kiew nach einem Gespräch mit seinen polnischen und

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt weiter auf eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konfliktes, verteidigt aber auch die Sanktionen. Diese seien wichtig für die Sicherheit der Ukraine, und "dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt", sagte Baerbock bei einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. "Aber

Berlin - Der Russland-Ukraine-Konflikt ist für die Bundesbürger das derzeit wichtigste Thema. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Schon bevor der russische Präsident sein Vorgehen gegen die Ukraine bekanntgab, hatte der Konflikt die Corona-Pandemie überholt. Der Anteil derer, die wegen des Konflikts sehr besorgt sind,

Kiew - Die Ukraine verstärkt ihre Vorbereitungen für eine mögliche russische Invasion. Der ukrainische Sicherheitsrat kündigte am Mittwoch an, in fast allen Regionen den Ausnahmezustand zu verhängen. Ausnahmen sind die Regionen Donezk und Luhansk, die von den Separatisten kontrolliert werden. Der Ausnahmezustand soll zunächst 30 Tage andauern. Das ukrainische Parlament

Kiew - Die Ukraine hat damit begonnen, Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren zum Militärdienst einzuberufen. Hintergrund ist ein entsprechender Erlass des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die maximale Dienstzeit der einberufenen Reservisten soll ein Jahr betragen. Personen, die den Aufruf ignorieren, drohen strafrechtliche Konsequenzen. Selenskyj hatte die Teilmobilmachung

Berlin - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung dafür kritisiert, Waffenlieferungen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu blockieren. "Das ist schwer nachvollziehbar", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Ich finde vor allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine ausstatten." Das gelte für die Esten, die

Washington - Angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt wird es vorerst kein Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin geben. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies sicherlich nicht geplant, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Dafür sei zunächst Deeskalation in dem Konflikt notwendig. "Diplomatie kann

Berlin - Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 auszusetzen. "Nord Stream 2 endgültig zu stoppen, ist vollkommen ungeeignet, um den Konflikt zu befrieden", sagte Weidel der "Welt". "Es kann nicht im Interesse der Bundesrepublik sein,

Berlin - Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine durch Russland hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, für eine Fortsetzung der Gespräche im sogenannten Normandie-Format plädiert. "Mit dem erneuten Völkerrechtsbruch und der Verschärfung der Aggression gegen die Ukraine hat Russland dem Minsker Abkommen die Grundlage entzogen. Davon

Washington - Angesichts der jüngsten Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt hat US-Präsident Joe Biden die offenbar mit der EU abgestimmten Sanktionen und noch weitere Maßnahmen angekündigt. "In dem Maße, in dem Russland eskaliert, werden wir die Sanktionen gegen Russland auch eskalieren", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Das Sanktionspaket betreffe russische

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass Deutschland und die Europäische Union in der Lage seien, noch weitere Sanktionen gegen Russland einzuleiten, sollte der russische Präsident Wladimir Putin weitere Teile der Ukraine einnehmen. "Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was

Berlin - In der FDP hält man von Waffenlieferungen an die Ukraine weiter nichts. Man fürchtet, dass Lieferungen Russland provozieren könnten, berichtet die "Welt". "Die Einigkeit des Westens war und ist die Stärke, die wir erhalten müssen. Das weitere Vorgehen bedarf engster Abstimmungen zwischen Kiew, Washington, Paris, London, Berlin und

Moskau - Der russische Föderationsrat hat Präsident Putin freie Hand für einen Truppeneinsatz in der Ost-Ukraine gegeben. Das Oberhaus des Parlaments votierte am späten Dienstagnachmittag einstimmig für einen entsprechenden Beschluss, wonach der Truppeneinsatz im Ausland möglich ist. Der Präsident könne die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung bestimmen.

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat als Reaktion auf Russlands Entscheidung, Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen, angekündigt, die militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke verstärken zu wollen. "Wir haben mehr als 100 Jets in Bereitschaft gesetzt", sagte Stoltenberg am Dienstag. Die NATO sei fest entschlossen, alle Bündnispartner zu verteidigen