Ukraine

Moskau - Der russische Föderationsrat hat Präsident Putin freie Hand für einen Truppeneinsatz in der Ost-Ukraine gegeben. Das Oberhaus des Parlaments votierte am späten Dienstagnachmittag einstimmig für einen entsprechenden Beschluss, wonach der Truppeneinsatz im Ausland möglich ist. Der Präsident könne die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung bestimmen.

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat als Reaktion auf Russlands Entscheidung, Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen, angekündigt, die militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke verstärken zu wollen. "Wir haben mehr als 100 Jets in Bereitschaft gesetzt", sagte Stoltenberg am Dienstag. Die NATO sei fest entschlossen, alle Bündnispartner zu verteidigen

Berlin - Ex-CDU-Chef Armin Laschet, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, hat sich für weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. Voraussetzung dafür sei aber, dass "Präsident Putin zum Prinzip des Rechts zurückkehrt und den Krieg nicht weiter eskaliert", sagte Laschet der "Welt". "Der Westen muss zu

Brüssel - Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert nun die NATO. Wie "Business Insider" unter Berufung auf NATO-Kreise berichtet, hat Oberbefehlshaber Tod D. Wolters sämtliche Krisen-Einsatzpläne der NATO ("Graduated Response Plans") aktiviert. Damit soll die gesamte NATO in besondere Krisenbereitschaft versetzt worden sein - so, als sei sie

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für andere EU-Staaten für den Fall angekündigt, dass es aus der Ukraine infolge der russischen Aggression eine größere Zahl an Flüchtlingen geben sollte. "Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dazu sei

Brüssel - Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine hat die EU ihre Sanktionspläne gegen Russland konkretisiert. Man wolle gegen diejenigen vorgehen, "die an der rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren", teilten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mit. Zudem wolle man Banken ins Visier nehmen,

Berlin - Die Union will die Bundesregierung in der Ukraine-Krise unterstützen. Das sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Der Minsker Prozess ist gescheitert." Russland habe ihn für "obsolet" erklärt. Jetzt komme es auf Geschlossenheit an. "Die Union als Opposition wird die Bundesregierung unterstützen, sowohl bei der Erarbeitung einer

Ich werde nicht lange um den heißen Brei reden, werde im Folgenden eine (geopolitische) Analyse zur aktuellen Ukraine-Krise präsentieren und die einzelnen Interessen bzw. Ziele der beiden Weltmächte und ihrer Verbündeten aufzeigen.

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppt die Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. "Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das sei der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline

Brüssel - Die EU-Kommission will bei den Sanktionen gegen Russland offenbar weiter gehen als bisher erwartet. Unter anderem wolle man den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. Hunderte Personen und Unternehmen sollen demnach auf der Sanktionsliste landen. Der Ukraine-Konflikt spitzte sich ungeachtet der

Kiew - Die Ukraine drängt auf unverzügliche Sanktionen gegen Russland durch den Westen. Diese müssten auch einen "totalen Stopp" von Nord Stream 2 enthalten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. Die USA und die Ukraine waren schon vor der jüngsten Eskalation gegen Nord Stream 2, Deutschland

Berlin - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, wertet die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin als klare und unmissverständliche Botschaft an die Ukraine und den gesamten Westen. "Das war eindeutig eine Kriegserklärung, eine offene Ansage", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Und nicht nur an die

Brüssel - Die Botschafter der EU-Staaten werden offenbar noch am Dienstagmorgen mögliche Sanktionen gegen Russland beraten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Auch ein EU-Gipfel zur Entwicklung in der Ukraine steht demnach im Raum, ist aber noch nicht sicher. Die Verabschiedung der Sanktionen könnte Medienberichten zufolge im Laufe des Tages erfolgen.

Berlin - Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert Grünen-Chef Omid Nouripour abgestufte Sanktionen gegen Russland. "Die Sanktionen, die vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite", sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Deutschland werde auch darauf wirken, dass es neue Sanktionsstufen gebe, aber es könne

New York - Kurz nach der Entscheidung Russlands, Truppen in die Separatistengebiete in der Ostukraine zu schicken, ist es im UN-Sicherheitsrat zu einem verbalen Schlagabtausch gekommen. Die formale Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sei unvereinbar mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, sagte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo. "Wir bedauern

Brüssel - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sieht in der Russland-Ukraine-Krise keine große Gefahr für die Erholung der europäischen Wirtschaft. "Derzeit sehen wir keine größeren Auswirkungen auf die Konjunktur. Wir erwarten, dass die EU-Wirtschaft in diesem Jahr um 4 Prozent wachsen wird", sagte Dombrovskis dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Es

Nürnberg - Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommend Zuflucht in Deutschland suchen, ist zuletzt gestiegen - allerdings noch auf einem niedrigen Niveau. Das sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Demnach hätten im Januar 107 Frauen und Männer

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen, nachdem der russische Präsident die beiden so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Montag formal anerkannt hat. "Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russland ein klarer Bruch

Moskau - Russland schickt Truppen in die Separatistengebiete in der Ost-Ukraine. Kurz nach der formalen Anerkennung der beiden "Volksrepubliken" rollten am späten Montagabend bereits Militärkolonnen in den Donbass, wie Augenzeugen vor Ort bestätigten. Nach Darstellung aus Moskau handelt es sich um "Friedenstruppen". Das russische Verteidigungsministerium verbreitete in der Nacht zu

Moskau - In einer am Montagabend im russischen Fernsehen übertragenen Ansprache hat Russlands Präsident Wladimir Putin rund eine Stunde lang über seine Version des Zerfalls der Sowjetunion und die Situation der Ukraine referiert - und am Ende die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine verkündet. Die Rede hörte sich allerdings

Moskau - Neue Eskalationsstufe im Russland-Ukraine-Konflikt: Russlands Präsident Wladimir Putin wird die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine anerkennen. Die zum staatlichen Medienkonzern Rossija Sewodnja gehörende russische Nachrichtenseite Ria Novosti meldete am Montagabend, Putin werde sich in Kürze in einer Videobotschaft an die Russen richten. Erst letzte Woche hatte

Moskau - Die Separatisten-Führer der beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine haben Russlands Präsident Wladimir Putin dazu aufgefordert, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. "Ich bitte darum, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen", sagte Rebellenführer Leonid Pasetschnik am Montag in einer Videobotschaft, die im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

Moskau - Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich weiter zu. Man habe fünf "Saboteure" aus der Ukraine auf russischem Boden getötet, teilte das russische Militär am Montag mit. Zudem seien zwei ukrainische Militärfahrzeuge zerstört worden. Auf russischer Seite gebe es keine Opfer. Beweise für den Vorfall in