Ukraine

Berlin - FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat den Vorwurf des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, zurückgewiesen, wonach Deutschland nach wie vor Waffenlieferungen an die Ukraine verweigere. Der Botschafter kenne Deutschland, die Gesetze, den Koalitionsvertrag und den Beitrag Deutschlands an die Ukraine, sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Insofern

Brüssel - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zu weiteren Verhandlungen im Ukraine-Konflikt gedrängt. Man tue alles dafür, dass die Menschen in der Ukraine sowie alle anderen Europäer "ein Recht darauf haben, in Frieden zu leben", sagte sie am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Mit Blick auf

Washington/Moskau/Paris - Im festgefahrenen Ukraine-Konflikt haben US-Präsident Joe Biden und das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin offenbar einem von Frankreich vorgeschlagenen Gipfeltreffen zugestimmt. Das teilten der Elysée-Palast und das Weiße Haus in der Nacht zum Montag mit. Der Kreml äußerte sich zu dem geplanten Gipfel zunächst nicht. Nach US-Angaben

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, sieht Deutschland gerüstet für einen möglichen Flüchtlingszustrom infolge eines Krieges in der Ukraine. "Grundsätzlich sind wir gut aufgestellt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man müsse an den bestehenden Strukturen für die Aufnahme geflüchteter Personen festhalten, insbesondere den Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften

Brüssel - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, fordert die umgehende Verabschiedung harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dessen Präsident Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise. "Putin spricht nur die Sprache der Stärke, der Macht. Und diese Sprache sprechen wir derzeit nicht - nicht nur wir

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat am Sonntag eindringlich an die Bundesregierung appelliert, seinem Land doch noch Defensivwaffen zur Verteidigung gegen den befürchteten Einmarsch russischer Truppe zu liefern. "Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung. Diese Waffen,

Brüssel - Dass Russland sein Manöver in Weißrussland verlängert, passt nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in ein Muster von russischen Entscheidungen. "Das haben wir seit vielen Monaten gesehen", sagte Stoltenberg im ARD "Bericht aus Berlin". "Wir sehen, dass Russland versprochen hat, sich zurückzuziehen, aber Russland hat das weiter gesteigert,

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine mit massiven ökonomischen Folgen. Man müsse deutlich sagen, "dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Das sei "auch unseren Unternehmen klar". Sollte "Russland den Konflikt weiter eskalieren, wird

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht sich weiter gegen deutsche Waffenlieferung an die Ukraine aus. "Bis es zu einer Veränderung der Lage kommt, sollte Deutschland seine Politik zu Waffenlieferungen nicht ändern", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). Der CDU-Politiker sagte zur Gefahr eines russischen Angriffs auf

Minsk/Moskau - Russland und Weißrussland wollen ihr gemeinsames Militärmanöver verlängern. Das kündigt das weißrussische Verteidigungsministerium am Sonntag an. Hintergrund sei demnach eine "Zunahme militärischer Aktivitäten" an den Außengrenzen beider Länder sowie eine "Verschärfung der Lage im Donbass". Eigentlich hatte Russland angekündigt, die eigenen Truppen nach dem Ende der Militärübungen

München - Die NATO unterstellt Russland Pläne für eine totale Invasion der Ukraine. Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär sagte am Samstag den ARD-Tagesthemen: "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant". Stoltenberg, der an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt, begründet diese Einschätzung mit dem "fortgesetzten militärischen Aufmarsch,

Kiew - Deutschland verschärft die bestehende Reisewarnung für die Ukraine. "Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, das Land jetzt zu verlassen", heißt es in einer am Samstag aktualisierten Warnung des Auswärtigen Amtes. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hätten angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen

München - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht weiterhin eine hohe Kriegsgefahr in Europa. Diese sei "alles andere als gebannt", sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es ist und bleibt eine gefährliche Situation", so Scholz. Die Bundesregierung liege aber mit ihrer gewählten "Doppelstrategie" richtig. Für den Fall einer militärischen

Donezk - Die Separatisten in der Ost-Ukraine haben die Generalmobilmachung erklärt. In der international nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk wurden alle Streitkräfte in Gefechtsbereitschaft versetzt und die Reservisten aufgerufen, sich zu melden. Dort wie auch in der benachbarten und ebenfalls nicht anerkannten "Volksrepublik" Lugansk waren bereits am Freitag die Zivilisten aufgerufen

Berlin - Der CDU-Vorsitzende und Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, hat sich für Härte gegenüber Russland im gegenwärtigen Konflikt ausgesprochen. Gleichzeitig stellt Merz aber Überlegungen an, wie man Moskau künftig einbinden kann, berichtet die "Welt am Sonntag". "Russland ist ein europäisches Land. Und deshalb sollten wir mit Russland

London - Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich gegen einen freiwilligen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Eine solche Zusicherung könne die gegenwärtige Krise nicht beenden, sagte Truss der "Welt am Sonntag". "Das ist nicht wirklich Putins Ziel. Er hat öffentlich klar zu verstehen gegeben, dass es ihm

Berlin - Die Lieferung von 5.000 Bundeswehr-Helmen an die Ukraine verzögert sich aufgrund von Problemen in der Ukraine. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe). "Die Lkw stehen bereit", zitiert "Bild" eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums. "Sobald das Go da ist, sind die Helme in spätestens drei Tagen in der Ukraine." Die Ukraine

Luhansk - Im von Separatisten kontrollierten Gebiet um Luhansk in der Ost-Ukraine soll es am Freitag eine große Explosion gegeben haben. Russische Staatsmedien, aber auch private Medien berichteten, dass eine Pipeline in Flammen stehe. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. USA und NATO hatten in den letzten Tagen wiederholt davor

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagabend in einer Telefonkonferenz mit US-Präsident Joe Biden und weiteren europäischen und transatlantischen Staatschefs über die Lage in und um die Ukraine gesprochen. Dabei waren sich alle einig, dass die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine "sehr real sei", wie die

Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag und Innenexperte Stephan Thomae rechnet im Falle einer russischen Invasion mit Hunderttausenden ukrainischen Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen. "In Deutschland müssten wir damit rechnen, dass wir vielleicht eine sechsstellige Zahl von Menschen aufnehmen müssten", sagte er im TV-Sender "Welt". Die

Moskau/Kiew - Die NATO steht offenbar weiter auf dem Standpunkt, dass es sich bei der russischen Behauptung, Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine abzuziehen, um ein Täuschungsmanöver handelt. So sollen Geheimdienstinformationen aus NATO-Kreisen, über die "Business Insider" berichtet, zeigen, dass sich nicht nur die Zahl der russischen Soldaten von

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrji Melnyk, kritisiert mit scharfen Worten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und wirft ihm unzulässige Einschüchterung vor. Zu "Bild" (Samstagausgabe) sagte Melnyk, Mützenich und SPD-Parteifreunde sollten aufhören, "den Botschafter eines souveränen Staates zu belehren, ihn mundtot zu machen und sogar einzuschüchtern. Die Meinungsfreiheit ist

Berlin - In der Ukraine-Krise fordert der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, einen Friedensgipfel unter der Leitung von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. "Die Bundesregierung könnte gemeinsam mit Frankreich die Präsidenten Russlands und der Ukraine nach Berlin zu einem Friedensgipfel einladen", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Brüssel - Angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt bietet die EU-Kommission den Mitgliedsländern bei einer möglichen Evakuierung ihrer Staatsbürger Hilfe an. Das sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas der "Welt" (Freitagausgabe). "Es gibt derzeit rund 20.000 EU-Bürger, die in der Ukraine leben, und ebenso eine beträchtliche Bevölkerungsgruppe, die ihre Wurzeln in der

Berlin - Zentral in der sicherheitspolitischen Lage in Europa ist der Bündnisstatus der Ukraine. Gut die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) spricht sich dafür aus, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO für die kommenden Jahre (31 Prozent) oder sogar dauerhaft auszuschließen (22 Prozent), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für