Ungarn

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EVP-Fraktion prüft neue Geschäftsordnung zum Fidesz-Ausschluss

Berlin - Ein möglicher Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) rückt offenbar näher. Laut einem Entwurf, über den die "Welt am Sonntag" berichtet, erwägen Teile der Fraktion eine Änderung der Geschäftsordnung. Demnach wäre künftig nicht nur der Ausschluss einzelner Personen, sondern auch sämtlicher Vertreter...

Orbán kritisiert aktuellen Kurs der EU

Budapest - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht den aktuellen Kurs der Europäischen Union kritisch. "Europa geht gerade in die falsche Richtung", sagte der Regierungschef dem Magazin "Stern". Das sehe man an den nackten Zahlen: "Vor Jahren lag der globale Anteil der EU-Wirtschaftsleistung bei 25 Prozent. Heute ist er auf...

EU-Kommissionsvize will Polen und Ungarn überprüfen

Brüssel - EU-Kommissionsvize Věra Jourová hat eine Überprüfung Polens und Ungarns im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus ab Anfang 2021 angekündigt. "Es ist jetzt schon klar, dass wir uns ab Anfang kommenden Jahres mit der Umsetzung der Verordnung für den Mechanismus und damit auch mit Polen und Ungarn befassen...

Orban attackiert EVP-Fraktionschef

Berlin - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht die Ursache für seinen Streit mit der europäischen Volkspartei EVP auch im persönlichen Verhalten von Fraktionschef Manfred Weber. Bei einem Vorfall vor zwei Jahren habe er das Vertrauen in den deutschen CSU-Politiker verloren, sagte Orban der "Welt am Sonntag". Sie hätten damals bei...

Europapolitiker begrüßen EuGH-Urteil gegen Ungarn

Brüssel - Europapolitiker von SPD, Grünen und FDP haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, in dem ein Teil des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt worden war. "Einmal mehr zeigt der Europäische Gerichtshof Viktor Orbán die Grenzen auf. Seine Asylpolitik wurde bereits mehrfach für europarechtswidrig befunden", sagte...

STIKO: Personen über 80 Jahren zuerst impfen

Berlin - Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre Empfehlung zur Covid-19-Impfung veröffentlicht. Da anfangs nur eine begrenzte Menge an Impfstoffdosen zur Verfügung stehe, sollten diese nach der Empfehlung der STIKO dafür genutzt werden, um die Anzahl schwerer Krankheitsverläufe und Sterbefälle möglichst schnell zu reduzieren: Die Impfung sollte daher zunächst Personen...

EuGH: Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Luxemburg - Die aktuellen ungarischen Asylregeln verstoßen gegen europäisches Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Demnach habe Ungarn gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verstoßen. Insbesondere stellten die...