Ungarn

Total 12 Artikel

Heftiger Widerstand gegen Ungarn und Polen wegen EU-Haushalts-Veto

Brüssel - Polen und Ungarn bringen mit ihrem Veto gegen den EU-Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbaupaket den Rest der Europäischen Union weiterhin gegen sich auf. "Unverständlich" sei das Veto aus Warschau und Budapest, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Gerade jetzt, im Schatten der Pandemie, ist...

Weiter keine Einigung im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen

Brüssel - Die Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen konnte am Donnerstag auch in einer Videokonferenz des Europäischen Rates nicht aufgelöst werden. Ungarn und Polen haben ein Veto bezüglich der einstimmigen Entscheidung über den Wiederaufbaufonds und gegen die mittelfristige finanzielle Vorausschau eingelegt. Auch in der nächsten Woche könne keine...

Grüne wollen von Merkel Härte gegenüber Ungarn und Polen

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, in den festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Haushaltspaket Härte gegenüber Ungarn und Polen zu zeigen. "Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Angela Merkel hat sich als fähige Verhandlerin erwiesen. Dieser Konflikt ist ihr auf den Leib geschrieben", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk...

EVP-Fraktionschef macht Kampfansage an Viktor Orban

Brüssel - Im Streit um den durch Ungarn und Polen blockierten EU-Haushalt verhärten sich die Fronten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) erteilte einer Aufweichung des Rechtsstaatsmechanismus eine Absage. "Das jetzige Ergebnis ist ja bereits ein Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und 25 EU-Staaten", sagte Weber der "Bild-Zeitung" (Donnerstag). Die EU dürfe...

Berlin und Brüssel bleiben im Streit mit Budapest und Warschau hart

Brüssel - Trotz der Blockade des 1,8 Billionen Euro großen EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen will die deutsche Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission den sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" durchsetzen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), und EU-Justiz-Kommissar, Didier Reynders, sagten dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), dass sie ein Einlenken von Budapest und...

Ungarn unterstellt EU "Erpressung"

Budapest - Ungarn wirft den europäischen Institutionen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor, mit dem von ihnen forcierten Rechtsstaatsmechanismus europäisches Recht zu brechen. Der Kompromissvorschlag umgehe einen einstimmigen Beschluss der Regierungschefs vom Juli dieses Jahres, sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Das sei "ein eklatanter Verstoß...

Asselborn gegen Zugeständnisse bei Streit um Rechtsstaatlichkeit

Luxemburg - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat davor gewarnt, Ungarn und Polen angesichts der Blockadehaltung der beiden Länder Zugeständnisse beim Streit um die Rechtsstaatlichkeit zu machen. "Der Rechtsstaats-Mechanismus darf nicht mehr verändert werden", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die EU müsse jetzt standhaft bleiben, fügte der Außenminister hinzu. "Wenn die...