Wahlen

Berlin hat gewählt, aber was? Ist Rot-Grün-Rot wirklich abgewählt? Ist eine Regierung nur mit der Beteiligung der CDU legitim?

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (27,5 Prozent) einen halben Prozentpunkt hinzu. Bündnis 90/Die Grünen (21 Prozent) verlieren einen halben Prozentpunkt. SPD (20 Prozent), FDP (9,5 Prozent), AfD (10,5 Prozent) und Linke (3,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Düsseldorf - Nach der Niederlage bei der Landtagswahl will die NRW-FDP die Aufarbeitung der Ursachen beschleunigen und den nächsten Landesparteitag von April auf Januar 2023 vorziehen. Das geht aus einem Schreiben des noch amtierenden FDP-Landesvorsitzenden Joachim Stamp an die FDP-Mitglieder hervor, über das der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Wir nehmen

Paris - In den ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei von Präsident Emmanuel Macron und dem Linksbündnis um Jean-Luc Mélenchon an. Ersten Hochrechnungen zufolge kommt die "Ensemble"-Partei von Macron auf 25,2 Prozent der Stimmen, genau wie das Linksbündnis, das ebenfalls 25,

Paris - Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich wie schon vor fünf Jahren eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Bis 17 Uhr gaben rund 39 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das französische Innenministerium am Nachmittag mitteilte. Bei der letzten Wahl 2017 hatten bis zu diesem Zeitpunkt

Paris - In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Parlamentarier werden dabei nach einem Mehrheitswahlrecht in maximal zwei Wahlgängen gewählt. In den Umfragen lag zuletzt das Regierungsbündnis des kürzlich wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron vorn, es zeichnet sich aber

Berlin - Die Grünen ziehen in der Wählergunst mit der SPD gleich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 21 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten hingegen verlieren einen Punkt und

Bremen - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird sich im nächsten Jahr erneut für die SPD der Bürgerschaftswahl stellen. Das sagte er dem "Weser-Kurier" (Samstagausgabe). Mäurer wird im nächsten Monat 71 Jahre alt und ist seit 15 Jahren Innensenator. Bundesweit bekannt wurde der Sozialdemokrat durch die Auseinandersetzung mit der Deutschen Fußball

Düsseldorf - Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in NRW nehmen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen verbindliche Form an. "Wir haben uns gemeinsam mit der CDU auf einen Zeitplan verständigt", teilten die Grünen am Freitag mit. Ziel sei, einen ausgehandelten Koalitionsvertrag auf dem Landesparteitag in Bielefeld am 25. Juni

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Mittwochausgabe) gewinnen die Grünen (21,5 Prozent) und die FDP (9,5 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die AfD (10,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. Die SPD (20 Prozent) verliert zwei Prozentpunkte. CDU/CSU (27 Prozent) und Linke (3,5

Berlin - Laut Forsa verliert die Union in der politischen Stimmung zwei Prozentpunkte, bleibt aber klar vor Grünen und SPD. FDP, AfD und die sonstigen Parteien können jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen, so die Erhebung für das "Trendbarometer" von RTL und ntv. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier

Berlin - Der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestages, Ansgar Heveling, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vor einem Alleingang bei der Wahlrechtsreform gewarnt. "Der Bundestag hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, aber es macht nicht den Eindruck, als wolle die Ampel dort eine gemeinsame Lösung

Berlin - Die Grünen gewinnen weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen die Grünen jetzt 20 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der höchste Wert im Sonntagstrend seit Juni vor einem Jahr, Die SPD

Berlin - Die Union hat sich in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest weiter von der SPD abgesetzt. In der Erhebung für den ARD-"Deutschlandtrend" kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 21 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz verliert gegenüber Ende April 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig legen CDU/CSU leicht

Wiesbaden - Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Bekenntnis zum "stabilen Bündnis" mit den Grünen bis zur Landtagswahl 2023 abgegeben. "Unser Koalitionspartner weiß, dass er sich voll auf mich verlassen kann", sagte Rhein der FAZ (Mittwochsausgabe). "Dasselbe gilt auch umgekehrt." Es sei sein Ziel, die schwarz-grüne Koalition

Berlin - In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die SPD unter die Marke von 20 Prozent gefallen. In der Erhebung für ntv und RTL konnten sich Union und Grüne unterdessen nochmals leicht verbessern. Die Sozialdemokraten kommen demnach nur noch auf 19 Prozent, während CDU/CSU 29 Prozent und

Wiesbaden - Der CDU-Politiker Boris Rhein ist zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Wiesbaden 74 von insgesamt 137 gültigen Stimmen. 62 Abgeordnete stimmten gegen Rhein, zudem gab es eine Enthaltung. CDU und Grüne verfügen im Landesparlament über 69 Mandate, die schwarz-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit hielt

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU (27 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte. Die AfD (10 Prozent) verliert einen halben Punkt so die Erhebung für "Bild" (Dienstagausgabe). Bündnis 90/Die Grünen (20,5 Prozent) und die Linke (3,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu. SPD (22 Prozent) und FDP

Hannover - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hält eine schwarz-grüne Koalition auch in Hannover für möglich. "Wenn die Grünen ihren pragmatischen Kurs fortsetzen, wären sie für eine gemeinsame Regierung mit der Union eine denkbare Option", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Angesichts der Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und

Berlin - Für die Sozialdemokraten deutet sich ein Ende des Abwärtstrends in den Umfragen an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die SPD auf 23 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Klar stärkste Kraft bleibt aber die Union

Berlin - Vorgezogene Neuwahlen im Bundesland Berlin könnten nach Einschätzung der CDU an Papiermangel scheitern. Das meldet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einer Stellungnahme der Berliner CDU. Danach sind die kommunalen Reserven zu gering, um bei vorgezogenen Neuwahlen an alle rund drei Millionen Haushalte Wahlbenachrichtigungen zu verschicken. "Ohne ausreichende Papierbestände

Wien - Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich für eine zweite Amtszeit bewerben. Das kündigte er am Sonntag an. "Ich kandidiere neuerlich für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich", heißt es in einem über mehrere soziale Medien verbreiteten Beitrag. Er wolle seine Erfahrung weiterhin in den Dienst