Wahlen

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CDU-Abgeordneter will für Merz-Kandidatur nicht weichen

Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hält an seiner Kandidatur für die CDU im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl auch dann fest, wenn Friedrich Merz dort antreten sollte. "Ich habe meine Kandidatur bereits im Januar erklärt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mit Blick auf das Rennen um den CDU-Vorsitz im Januar...

Grüne Jugend positioniert sich gegen Schwarz-Grün

Berlin - Die Grüne Jugend hat sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Ich möchte natürlich eine Regierung mit starker Beteiligung der Grünen - aber ohne die Union, damit diese Politik des Stillstands endlich ein Ende hat", sagte Grüne-Jugend-Chefin Anna Peters dem Nachrichtenportal Watson. Besonders kritisch blickt sie...

Bundeswahlleiter lässt Impfungen für Wahlhelfer prüfen

Wiesbaden - Bundeswahlleiter Georg Thiel lässt prüfen, ob Wahlhelfer womöglich bevorzugt gegen Corona geimpft werden könnten. Ohne den Einsatz der ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer wäre eine Wahl nicht durchführbar, sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagsausgaben). Da aufgrund der Pandemie ein höherer Briefwahlanteil erwartet werde, würden voraussichtlich auch mehr...

SPD will massiven Ausbau des Sozialstaats

Berlin - Die SPD zieht mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf, bei einem Wahlsieg die Hartz-IV-Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. "Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last wird", heißt es im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm der Sozialdemokraten,...

Kantar: Linke legt leicht zu

Berlin - Die Linkspartei kann laut der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar in der Woche ihres Parteitags in der Wählergunst leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Linke auf neun Prozent - ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen...

Politologe: Linken fehlt strategische Vorbereitung von Koalitionen

Jena - Nach der Wahl der neuen Linken-Doppelspitze zeigt sich der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland skeptisch bei einer Regierungsbeteiligung der Partei. "Im Moment ist das ja rein rechnerisch gar nicht so sehr wahrscheinlich", sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. Von der derzeitigen Umfragesituation ausgehend sei das Wahrscheinlichste irgendeine Form von schwarz-grünem...

Linksjugend verlangt Mitgliederentscheid über Rot-Rot-Grün

Berlin - Nach dem Bundesparteitag der Linkspartei fordert die Jugendorganisation der Partei einen Mitgliederentscheid über die Streitfrage, ob sich die Linken an einer Bundesregierung mit SPD und Grünen beteiligen sollen. "Als Linksjugend freuen wir uns über die relativ junge und vor allem erste weibliche Doppelspitze unserer Geschichte. Susanne und Janine...