Wahlen

Berlin - Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwartet von den Parteien im Bundestag, eine Wahlrechtsreform sofort anzugehen. Sie habe die Hoffnung, dass SPD, Grüne und FDP dem Parlament eine Lösung vorschlagen werden, sagte Bas in der Sendung "RTL Direkt". "Wenn das nicht passiert, werde ich die Fraktionen auffordern, das

Berlin - Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hofft auf eine Wahlrechtsreform in der neuen Legislaturperiode. Sie bedauere er "außerordentlich", dass eine solche Reform in der vergangenen Wahlperiode nicht geglückt ist, sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Man habe insgesamt acht Jahre an einem neuen Wahlrecht gearbeitet. Es sei dann leider "ohne

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild" (Dienstagsausgabe) verbessert sich die CDU/CSU um eineinhalb Punkte auf 20 Prozent. Die FDP (14 Prozent) verliert einen, die AfD (11 Prozent) einen halben Punkt. SPD (28 Prozent), Bündnis90/Die Grünen (16 Prozent) und Linke (5 Prozent) halten ihre Werte aus

Düsseldorf - Angesichts einer aktuellen Umfrage, die erstmals seit 2014 wieder eine Mehrheit für Rot-Grün in NRW sieht, hat die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur vor Übermut gewarnt. "Umfragen sind immer Momentaufnahmen aktueller Stimmungslagen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Der Verlauf im Vorfeld der Bundestagswahl hat uns gezeigt, wie schnell sich

Düsseldorf - Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl hat die SPD laut einer neuen Infratest-Umfrage auch in Nordrhein-Westfalen an Zustimmung gewonnen und wäre aktuell stärkste politische Kraft. Laut der Erhebung im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" kommen die Sozialdemokraten auf 31 Prozent. Dies ist ihr bester Wert seit der Landtagswahl 2017.

Berlin - Die Union hat offenbar die Umfrage-Talsohle erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU auf 20 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten hingegen verlieren einen Punkt, sind aber mit 27 Prozent weiterhin

Berlin - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei dazu aufgefordert, das Ergebnis der Bundestagswahl zu akzeptieren und "die Rolle der Opposition anzunehmen". Opposition sei nicht das fünfte Rad am Wagen, sondern konstitutiver Bestandteil jeder demokratischen Ordnung, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wenn wir

Berlin - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert eine umfassende Wahlrechtsreform. "Stärken Sie die Glaubwürdigkeit der Politik, indem Sie eine Reform des Wahlrechts auf die politische Agenda der ersten 100 Tage setzen", schreibt er in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Angesichts der 736

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" verliert die Union einen Punkt und fällt damit mit 18,5 Prozent auf den niedrigsten jemals für sie von INSA gemessenen Wert. Die SPD (28 Prozent) verliert einen halben Punkt. Die FDP gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu und kommt auf 15 Prozent.

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Eine Absenkung des Wahlalters wäre "ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung, des Respekts und des Ernstnehmens junger Menschen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Union müsse für sich die Entscheidung treffen,

Berlin - Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für das von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Wahlrecht ab 16 Jahren. "Die Ampel kann eine Absenkung des Wahlalters gar nicht beschließen", sagte Frei der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dafür bedürfte es einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit. "Die sehe ich nicht.

Berlin - Drei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche auf nur noch 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und

Münster - CDU-Chef Armin Laschet hat auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union (JU) die Verantwortung für das schwache Wahlergebnis übernommen. "Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat", sagte er am Samstagvormittag. Es komme jetzt in der Oppositionszeit darauf an, nicht "schrill zu werden, nicht plump zu werden", so Laschet.

Berlin - Die Union hat im aktuellen ZDF-Politbarometer weiter nachgegeben. Wenn am Sonntag schon wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU laut der Umfrage nur noch auf 19 Prozent, ein Punkt weniger als vor zwei Wochen. Unverändert bleiben SPD (28 Prozent), FDP (13 Prozent) und Linke (5 Prozent). Die Grünen

Berlin - Das Wahldebakel bei der Bundestagswahl kostet die Union viel Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. CDU und CSU werden gegenüber der letzten Bundestagswahl wegen ihres geringeren Stimmenanteils 2,94 Millionen Euro jährlich weniger erhalten, berichtet die RTL/n-tv-Redaktion unter Berufung auf eigene Berechnungen. Die CDU streicht demnach ein Minus

Berlin - Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hält es für möglich, dass die Berliner Wahlpannen auch das Ergebnis der Bundestagswahl beeinflusst haben. Das sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Einschätzung der Landeswahlleitung, dass Wahlrechtsverstöße in zwei Wahlkreisen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Berlin - In der aktuellen Kantar-Sonntagsfrage schlägt sich die Diskussion innerhalb der CDU um eine Neuaufstellung nieder. Nie zuvor sah das Meinungsforschungsinstitut die Union auf einem solch niedrigen Wert, berichtet der Focus. Sie erreicht derzeit gerade einmal 19 Prozent (-1). Ganz anders die SPD, die ebenso wie in der Vorwoche

Berlin - Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hält es für denkbar, dass die Pannen bei der Berlin-Wahl eine Wiederholung der Wahl zumindest teilweise erforderlich machen könnten. Das sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Eine Wahlwiederholung sei demnach "nur in den Wahlbezirken verhältnismäßig, in denen Wahlrechtsverstöße mandatsrelevant gewesen sein können, in denen

Berlin - Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann rechnet in absehbarer Zeit mit einer Absenkung des Wahlalters. Er halte das für "realistisch", sagte der Sozialwissenschaftler der "Heilbronner Stimme". Sie dürfte "innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahren auch in Deutschland Realität werden". So hätten sich zum Beispiel alle Parteien dafür ausgesprochen, die

Berlin - Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat einen Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl beim Verfassungsgerichtshof angekündigt. In zwei Wahlkreisen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben, sagte sie am Donnerstag. Es handelt sich um einen Wahlkreis n Charlottenburg-Wilmersdorf und einen in Marzahn-Hellersdorf. Insgesamt soll es in Berlin am Wahltag

Düsseldorf - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen sich noch im Oktober auf einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Mai einigen. "Wir werden im Oktober dazu unseren inhaltlichen und personellen Vorschlag machen", sagte Co-Fraktionschefin Josefine Paul der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Dezember werde dann der Parteitag darüber entscheiden. Ob sie

Güstrow - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will in Koalitionsverhandlungen mit den Linken gehen. Das sagte die SPD-Politikerin am Mittwochabend in Güstrow nach Beratungen. Die Sozialdemokraten waren als klarer Sieger aus der Wahl hervorgegangen, zusammen mit der Linkspartei hätten sie im Landtag eine deutliche Mehrheit von 43 Sitzen von 79

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verliert CDU/CSU eineinhalb Punkte und fällt auf 19,5 Prozent. SPD (28,5 Prozent) und Grüne (16 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu. FDP (14,5 Prozent) und AfD (11 Prozent) gewinnen jeweils einen Punkt. "Die Union fällt neun

Berlin - Zwei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche auf nur noch 20 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und mehr als

Prag - Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat das Mitte-rechts-Bündnis "Spolu" überraschend doch die meisten Stimmen geholt. Nach Schließen der Wahllokale um 14 Uhr hatte es fast den ganzen Nachmittag danach ausgesehen, dass die Partei ANO des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis wieder stärkste Kraft wird. Nach Auszählung von 99,6