Wahlen

Berlin - Die Linke hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl auf den Weg gebracht. Beim zweitägigen Online-Parteitag stimmten am Sonntag rund 87,9 Prozent der Delegierten für den in der Debatte ausgehandelten Entwurf. Insgesamt 362 Ja-Stimmen standen 30 Gegenstimmen sowie 20 Enthaltungen gegenüber. Der Leitantrag zum Programm war mit dem

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Zweifel an der Kanzlerfähigkeit der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock geäußert. "Weder Annalena Baerbock noch Armin Laschet strahlen die nötige Souveränität für das Amt aus", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Zwar sei es richtig, dass Baerbock besonders kritisch beurteilt werde: Dass ihre fehlende Erfahrung thematisiert wird,

Berlin - Die CDU kann ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen und liegt jetzt acht Punkte vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent (+1), die Grünen hingegen verharren bei 20

München - Angesichts der sich erholenden Umfragewerte für die Union hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Union davor gewarnt, sich im Wahlkampf zu sehr auf die Schwäche der anderen Parteien zu verlassen. "Wir freuen uns natürlich über den Aufwind", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Union sei mit Armin

Berlin - Nach dem Sieg des ultrakonservativen Ebrahim Raisi bei den Präsidentschaftswahlen im Iran hat die Union scharfe Kritik geübt. "Der Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war leider vorhersehbar", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Samstag. "Der reaktionäre Wächterrat der Mullahs hatte nur sieben von ursprünglich

Teheran - Der islamische Geistliche und ultrakonservative Politiker Ebrahim Raisi ist zum Gewinner der Präsidentschaftswahl im Iran ausgerufen worden. Laut Angaben des staatlichen iranischen Fernsehens bekam Raisi nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlurnen 17,8 Millionen Stimmen. Er lag damit deutlich vor dem als gemäßigter Konservativer geltenden Mohsen Rezai,

London/Magdeburg - Kampagnen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Wahlen säen, nehmen in sozialen Netzwerken zu. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Ergebnis einer Analyse des auf Extremismusforschung spezialisierten Institute for Strategic Dialogue (ISD) rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Forscher analysierten

Berlin - Die Opposition fordert eine stärkere Absicherung der Bundestagswahl. Trotz Desinformationskampagnen und Einflussnahmeversuchen Dritter verschließe der Bund vor der "schwerwiegenden Gefährdungslage" die Augen und habe es verschleppt, dieses "drängende Problem" zu lösen, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es brauche endlich eine klare Strategie, um hybride

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sieht die Zukunft der Menschen im Iran nach der Präsidentschaftswahl düster. "Der miserable Zustand der Wirtschaft wird sich fortsetzen, denn das System ist weder zu wirtschaftlichen noch politischen Reformen in der Lage", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe)

Berlin - Die Union warnt Russlands Präsident Wladimir Putin vor Einmischung und Manipulationen im Bundestagswahlkampf. "Wahlen sind der Eckpfeiler unserer Demokratie", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die Verhinderung ihrer Beeinflussung durch ausländische Akteure müssen wir als Teil unserer nationalen Sicherheit begreifen und auch entsprechend behandeln." Wenn Russland nachweislich

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Nähe seiner Partei zur Union und deren Kanzlerkandidaten Armin Laschet bekräftigt und sich als möglicher Koalitionspartner auf Bundesebene angedient. "Armin Laschet ist ein Integrator", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Mit dieser Fähigkeit könne er auch eine funktionierende Koalition im Bund schmieden.

Erfurt - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow drängt FDP-Chef Christian Lindner, sich in die Neuwahl des Thüringer Landtages einzumischen. "Die FDP hat jetzt die Chance, zu zeigen, dass sie irgendetwas aus dem Dammbruch von Erfurt gelernt hat. Ich fordere Christian Lindner auf, die Thüringer FDP an ihre Verantwortung zu erinnern", sagte sie

Berlin - Die Aufwärtsbewegung von CDU/CSU und die Abwärtsbewegung der Grünen halten auch in dieser Woche an. Die Unionsparteien gewinnen in einer Forsa-Umfrage für RTL/ntv gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Grünen gehen um einen Prozentpunkt zurück. Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl liegt die CDU/CSU damit

Berlin - Die FDP hat die bisher bekannt gewordenen Details aus einem Entwurf für das CDU-Wahlprogramm scharf kritisiert. "Die Ideensammlung der Union ist ein eindrucksvoller Beleg ihrer politischen Tatenlosigkeit in den letzten Jahren", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Sie dokumentiere damit in aller Deutlichkeit, welche Veränderungen notwendig

Berlin - Vor der Bundestagswahl hält eine Mehrheit der Deutschen das Profil von Kanzler- und Spitzenkandidaten der Parteien für wichtiger als die Inhalte ihrer Programme. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung (OIZ), über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet. Mit 69 Prozent vertreten demnach mehr

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seinen Anspruch, Kanzler zu werden, erneut bekräftigt. "Ich will Kanzler werden und deshalb ist das ja klar, was ich mir vorgenommen habe, und ich glaube, die Union muss mal in die Opposition", sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtstudio in der Sendung "Farbe bekennen". Die angedachte Oppositionsrolle

Jerusalem - Das israelische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für eine neue Regierung gestimmt und damit die 12-jährige Amtszeit von Benjamin Netanjahu beendet. 60 von 120 Knesset-Abgeordneten votierten für das aus acht Parteien bestehende Bündnis unter der Führung von Naftali Bennett aus der nationalistischen Partei Jamina und Jair Lapida

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt die Schwesterpartei CDU vor einer Genderdebatte. "Ein Wahlkampf kann und darf sich in einer Genderdebatte nicht erschöpfen. Klar ist, dass wir für Frauen in unserer Gesellschaft noch mehr tun müssen", sagte Blume der "Welt am Sonntag". Zwar treffe der Ärger über die "Auswüchse der

Berlin - Die Union kann ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen hingegen verlieren erneut einen Punkt, kommen

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat der frisch gewählten Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gratuliert und sie aufgefordert, ihre Haltung zur Linken klarzustellen. "Frau Baerbock sollte auch Farbe bekennen bei der Frage, ob sie sich mit Hilfe der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen würde", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dann könnten

Berlin - Die Grünen haben ihre Vorsitzende Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt. Bei der Abstimmung auf dem digitalen Parteitag am Samstag erhielt sie 98,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. 678 Deligierte stimmten für sie, es gab sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Ein so deutliches Ergebnis war im Vorfeld schon erwartet

Berlin - Die Grünen stürzen auch in der neuen Umfrage von Infratest ab. Demnach erreicht die Partei bundesweit nur noch 20 Prozent, und damit fünf Punkte weniger als bei der letzten Erhebung Mitte Mai. Die Union legt hingegen von 24 auf 28 Prozent zu und ist wieder klar stärkste Kraft.

Berlin - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck eine zunehmende Inhaltsleere politischer Auseinandersetzungen beklagt. "Der politische Diskurs ist schon eine Weile zunehmend verwahrlost", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es zählt die schnelle Schlagzeile, der heftige Spruch, das Empörungsritual, die erste laute Reaktion. Nicht Reflexion, Gelassenheit, Großmut und die inhaltliche, gesellschaftliche Debatte." Habeck

Mainz - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, bei der die CDU klar stärkste Partei wurde, kann die CDU/CSU auch bundesweit zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte sich die Union auf 28 Prozent (plus vier) verbessern, ist das Ergebnis der ZDF-Politbarometers, das am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde.