Wahlen

Essen - Leonhard Birnbaum, der neue Chef des Energiekonzerns Eon, hat sich positiv über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geäußert. "Eine Regierung mit grüner Beteiligung könnte auch eine Chance sein", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Waren die Grünen und Eon vor einem Jahrzehnt, als der

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht dem unklaren Ausgang seiner Bewerbung für eine zweite Amtszeit gelassen entgegen. "Natürlich ist das ein Risiko", sagte Steinmeier dem "Spiegel". "Aber das gehört zur Demokratie dazu. Mehr Offenheit schadet dem Amt des Bundespräsidenten nicht." Steinmeier signalisiert damit, auch im Falle einer Gegenkandidatur an

Magdeburg - Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag zeigt sich CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff offen für eine Fortsetzung der Kenia-Koalition. "Unsere Dreierkoalition hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit für das Land geleistet. Die CDU ist für eine Koalition der Mitte jederzeit offen. Nicht infrage kommt für mich eine Zusammenarbeit

Berlin - Der deutsche Mittelstand hadert mit Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Die bisherigen Auftritte der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lassen im Hinblick auf die Energie- und Steuerpolitik für den unternehmerischen Mittelstand nichts Gutes erwarten", sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Baerbock fremdele mit dem

Magdeburg - Laut ZDF-Politbarometer wird die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der AfD liegen. Laut der letzten Umfrage vor dem Wahlsonntag, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, kommt die CDU auf 30 Prozent, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Die AfD liegt unverändert bei 23 Prozent. Die

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hält eine von den Grünen geführte Ampelkoalition für wenig wahrscheinlich. "Wenn ich sehe, dass die Grünen mehr Umverteilung und höhere Steuern wollen, dann ist das für uns nicht sehr verheißungsvoll", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart" mit Blick auf eine mögliche Regierung der FDP mit

Magdeburg - Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wächst bei führenden Ökonomen die Sorge vor einem starken Abschneiden der AfD. "Eine Stärkung der AfD dürfte Sachsen-Anhalt wirtschaftlich massiv schwächen und Perspektiven verschlechtern", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt". Unternehmen brauchten gut qualifizierte Fachkräfte und

Jerusalem - Jitzchak Herzog ist zum elften israelischen Staatspräsidenten gewählt worden. Er setzte sich am Mittwoch in der Knesset im ersten Wahlgang gegen seine Herausforderin Mirjam Perez durch. 87 Abgeordnete stimmten für ihn. Perez erhielt 27 Stimmen. Herzog tritt damit die Nachfolge von Reuven Rivlin an, dessen Amtszeit nach sieben

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Diskussion um Wahlerfolge der AfD die SPD kritisiert. "Ich kann nicht allein die Prozente bringen, die die AfD uns abgenommen hat, wenn Parteien wie die SPD um die zehn Prozent liegen", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Die SPD sei eine

Berlin - Die FDP ist in der neuesten Forsa-Umfrage mit der SPD gleichgezogen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, gewinnen Union und FDP im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Grüne und AfD verlieren im "RTL/n-tv-Trendbarometer" jeweils einen Prozentpunkt. Damit ist die

Berlin - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die FDP wachsende Chancen für eine Regierungsbeteiligung. "Wir liegen im Umfragen bei acht Prozent. Es könnte sogar sein, dass in Magdeburg eine Regierung mit FDP statt Grünen möglich ist. Vielen Menschen wäre das lieber", sagte Lindner zu "Bild". Und es

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die jüngsten Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), scharf kritisiert und warnt vor einer Bevormundung der Ostdeutschen. "Diese Herabwürdigung durch einen CDU-Politiker hat mich negativ überrascht", sagte er der "Bild". Man müsse bei der AfD unterscheiden. Der Kern der AfD-Klientel sei

Berlin - Die Bundesregierung sucht zur Abwehr von Desinformationskampagnen aus Russland den Schulterschluss mit westlichen Verbündeten. Wie die "Süddeutschen Zeitung" berichtet, folgt Deutschland einer Einladung in die Internationale Partnerschaft zur Abwehr staatlich unterstützter Desinformation (IPCSD). Der Zusammenschluss mit derzeit 14 Mitgliedern war 2018 auf Betreiben Großbritanniens gegründet worden. Die Mitglieder

Berlin - Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), plädiert dafür, dass CDU und CSU möglichst rasch und ohne interne Diskussion ein Programm für die Bundestagswahl verabschieden. "Es mag zynisch klingen, aber Wahlprogramme beeinflussen das Wahlergebnis nur wenig", schreibt von Beust in einem Gastbeitrag für die "Welt

Berlin - Der Höhenflug der Grünen in den Wahlumfragen ist vorerst beendet. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, liegen die Grünen mit 22 Prozent (-1) drei Prozentpunkte hinter der Union (25 Prozent, +1). Die SPD verliert einen Punkt und kommt in dieser Woche

Magdeburg - Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Bundesregierung und die von ihr erlassenen Bundesnotgrenze für die schlechte Stimmung in seinem Bundesland in Haftung genommen. "Schauen Sie auf die Umfragen vor und nach der Verabschiedung dieses Gesetzes", sagte er der "Welt am Sonntag"

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), kritisiert. "Wie kann der Ostbeauftragte der Bundesregierung eine Generation einfach mir nichts dir nichts abschreiben", schrieb der SPD-Vorsitzende am Samstagabend auf Twitter. "Abwarten ist keine Lösung." Wanderwitz hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, es gebe in Ostdeutschland

Berlin - Die langjährige Topmanagerin Simone Menne wünscht sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock als nächste Bundeskanzlerin. "Für die Veränderungen, die wir in diesem Land dringend brauchen, stehen die Grünen am authentischsten - und steht Baerbock stärker als Habeck", sagte sie der "Welt" (Samstagausgabe). Menne, die früher unter anderen Finanzvorstand der Lufthansa

Berlin - Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union (JU), fordert mehr Einsatz und inhaltliche Klarheit von Kanzlerkandidat Armin Laschet. "Wir müssen jetzt liefern", sagte Kuban dem "Spiegel". "Ich wünsche mir mehr Impulse, wohin wir Deutschland führen wollen, und auch mehr Angriffslust." In Anlehnung an die FDP rief der JU-Chef CDU

Berlin - Die Union büßt laut neuer Umfrage von Kantar/Emnid die zweite Woche in Folge in der Wählergunst ein - und die Grünen sogar zum fünften Mal. Laut der am Freitag veröffentlichen Erhebung verlieren beide einen Punkt, die Union käme noch auf 25 Prozent, die Grünen auf 23 Prozent.

Magdeburg - Die CDU in Sachsen-Anhalt legt laut einer Infratest-Umfrage in der Wählergunst zu und liegt vor der AfD. Würde in dem Bundesland bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Landtages entschieden, käme die CDU aktuell auf 28 Prozent (+1 im Vergleich zum 22. April), ist das Ergebnis des

Magdeburg - Die AfD legt laut einer Umfrage in Sachsen-Anhalt in der Wählergunst zu und überholt die CDU. Im aktuellen "Sachsen-Anhalt-Trend" des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild" (Donnerstagausgabe) verlieren CDU (25 Prozent) und die Grünen (11 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt, AfD (26 Prozent) und FDP (8 Prozent) legen jeweils zwei

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt über eine mögliche Zunahme von Desinformationskampagnen vor der Bundestagswahl geäußert. "Die Warnungen der Sicherheitsbehörden nehmen wir sehr ernst", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Hier müsse von allen beteiligten Behörden auf nationaler wie auf europäischer Ebene sehr konsequent gehandelt werden. "Wir müssen

Berlin - SPD und Grüne haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst leicht nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, verlieren beide Parteien jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern. Die Werte aller anderen Parteien bleiben unverändert. Damit liegen

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (26 Prozent) und AfD (11,5 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Bündnis90/Die Grünen (22 Prozent) verlieren einen Punkt, so die Erhebung für "Bild" (Mittwochausgabe). SPD (16 Prozent), FDP (12,5 Prozent) und Linke (6,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse