Wahlen

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Grünen vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt. "Bevor die Grünen sich in eine schwarz-grüne Koalition begeben, sollten sie darüber nachdenken, wie sie ihre umweltpolitischen Ziele mit den Konservativen umsetzen wollen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Sie sehe da keine Schnittmenge. "Und die Wähler

Berlin - Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern. "Die Koalitionsfraktionen haben miteinander vereinbart, alsbald einen eigenen Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Unterschriftenquoren einzubringen", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), dem "Spiegel". Die Einzelheiten dazu würden derzeit abgestimmt.

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet setzt im Bundestagswahlkampf auf eine Werbeagentur aus München. Die Agentur Serviceplan mit Sitz in der bayerischen Landeshauptstadt werde die Wahlkampagne der CDU werblich begleiten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Parteikreise. Die Entscheidung fällt eine Woche, nachdem sich der CDU-Vorsitzende in einem Machtkampf gegen CSU-Chef

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Wahlkampf mit einem Angriff auf die Grünen eröffnet. Die Partei habe "inhaltlich wenig zu bieten", sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Das werde die Union in der Wahlkampagne herausstellen. Laschet kündigte an, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Entscheidung zu rücken. Es

Berlin - Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer glaubt nicht, dass der Umfrage-Höhenflug der Grünen von Dauer ist. "Der plötzliche, drastische Anstieg der Umfragewerte ist größtenteils durch den ungeheuren Medienhype zu erklären, der auf die Nominierung von Baerbock gefolgt ist", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Zusätzlich spiele der offene Machtkampf in

Berlin - Die Grünen ziehen nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin in der Wählergunst an der Union vorbei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legen die Grünen sechs Prozentpunkte auf 28 Prozent zu. Das ist der höchste Grünen-Wert in der

Berlin - Die Bundesregierung befürchtet Störungen der Bundestagswahl. "Wir nehmen die Risiken durch Desinformation und Cyberangriffe als Formen illegitimer Einflussnahme auch im Vorfeld der Bundestagswahl sehr ernst", sagte Innen-Staatssekretär Markus Kerber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Prävention, Detektion und Reaktion, das sind die drei wesentlichen Faktoren, mit denen wir möglichen

München - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht durch die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet (CDU) gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. "Mit Laschet werden wir Freie Wähler in Bayern und Deutschland ein besseres Ergebnis erhalten, als wir es mit einem Kandidaten Markus Söder bekommen hätten", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). Der bayerische

Berlin - Nach der Nominierung von Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien, hätte eine schwarz-grüne Bundesregierung derzeit keine Mehrheit. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle INSA-Umfrage. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union danach nur noch auf 24 Prozent, das sind

München - CSU-Chef Markus Söder hat sich deutlich von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet abgesetzt. Ihn habe "die Begründung der Kandidatur" Laschets "nicht überzeugt", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Zwar gebe es nach der Entscheidung der CDU-Spitze für Laschet als Kanzlerkandidaten "keinen persönlichen Bruch zwischen uns". Er und Laschet hätten jedoch

München - CSU-Chef Markus Söder akzeptiert das Votum des CDU-Bundesvorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidat. Das sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

München - CSU-Chef Markus Söder will das Votum des CDU-Bundesvorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidat offenbar akzeptieren. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Parteikreise. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.