Wahlen

Berlin - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will sich nach einer Niederlage bei der digitalen Wahl zum Parteivorsitz nicht nochmal zur Wahl stellen. Im "Bericht aus Berlin" erklärte er dem ARD-Hauptstadtbüro, dass eine "Verabredung in Vorbereitung" sei, wie mit dem Ergebnis einer digitalen Wahl auf dem CDU-Parteitag umzugehen

Berlin - Die Sozialdemokraten gewinnen in der Woche der Lockdown-Diskussion leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommt nun auf 16 Prozent. Einen Prozentpunkt weniger verzeichnet hingegen die

Reutlingen - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist von den Grünen im Land wieder zum Spitzenkandidaten aufgestellt. Er erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Reutlingen, bei dem die meisten Delegierten online zugeschaltet waren, 91,5 Prozent Zustimmung. Damit büßte Kretschmann allerdings ein paar Punkte ein, vor fünf Jahren war er

Berlin - Die politische Stimmung in Deutschland bleibt auch in der verschärften Coronakrise stabil. Im von Forsa ermittelten RTL/ntv-Trendbarometer gibt es nur minimale Veränderungen gegenüber der Vorwoche: CDU/CSU gewinnen einen Prozentpunkt, die FDP verliert einen Prozentpunkt. Die Werte aller anderen Parteien bleiben unverändert. Die Union bleibt mit Abstand

Berlin - CSU-Chef Markus Söder favorisiert eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. "Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie", sagte Söder dem "Spiegel". "Das wäre aktuell das

Berlin - Alle großen Parteien außer der AfD würden laut einer aktuellen Studie davon profitieren, Klimapolitik im kommenden Bundestagswahlkampf zum Thema zu machen. Bei der Untersuchung, die im Auftrag der Open Society Foundations durchgeführt wurden und über welche "Zeit-Online" berichtet, gaben 56 Prozent der Befragten an, Klimaschutz solle eines der

Berlin - Die AfD und die Linke können im ZDF-Politbarometer leicht zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf zehn Prozent und damit ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten Umfrage vor zwei Wochen. Die Linke verbessert sich ebenfalls um einen Punkt und kommt auf acht

Mainz - Die amtierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz kommt laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest weiter auf eine knappe Mehrheit. Laut der Erhebung, die für das SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" durchgeführt wurde, bleibt die CDU mit im Vergleich zur letzten Umfrage unverändert 34 Prozent stärkste

Berlin - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für eine möglichst späte Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union geworben. Er halte "den Gedanken für klug, in einer so außergewöhnlichen Lage ein Nebeneinander von amtierender Kanzlerin und Kanzlerkandidat nicht zu lange werden zu lassen", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb sei es

Berlin - Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe eine entsprechende Anordnung ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochnachmittag mit. Er folgte demnach einer Empfehlung der Bundesregierung. Der Wahltag wird immer vom Bundespräsidenten festgelegt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Termin vorgeschlagen. Zuvor hatte es

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen FDP (8 Prozent) und Linke (7,5 Prozent) je einen halben Punkt hinzu. Die AfD (10 Prozent) verliert einen Punkt und fällt auf den niedrigsten Wert seit dem Sommer (21.7.2020). CDU/CSU (35,5 Prozent), SPD (15,5 Prozent)

Berlin - Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass sie die Legitimität der Parlamentswahlen in Venezuela vom Wochenende anzweifelt. "Wir hatten bereits im Vorfeld große Zweifel geäußert, die sich tatsächlich durch den Wahlablauf auch nicht ausgeräumt haben", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in der Bundespressekonferenz. Die Befürchtungen hätten sich

Caracas - Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat sich das sozialistische Parteienbündnis von Machthaber Nicolás Maduro durchgesetzt. Es kam nach Angaben der Wahlbehörde auf etwa 68 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 31 Prozent. Der größte Teil der Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Mehrere Länder hatten

Bukarest - Bei den Parlamentswahlen in Rumänien sind die oppositionellen Sozialdemokraten stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kommen sie auf ein Ergebnis von 29,7 Prozent. Das ist allerdings deutlich weniger als 2016, als sie 45,5 Prozent erreicht hatten. Zweitstärkste Kraft wird wieder die liberal-konservative Partei

Berlin - Die Union will das Ergebnis der Parlamentswahlen in Venezuela nicht anerkennen. Das kündigte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Sonntag an. "Die heutigen sogenannten Parlamentswahlen in Venezuela sind eine Farce", sagte er. "Das Maduro-Regime hat im Vorfeld die Führung jener Parteien, die die letzten freien

Bukarest - In Rumänien sind am Sonntagmorgen Parlamentswahlen angelaufen. Knapp 19 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 21 Uhr Ortszeit (20 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden die 329 Mitglieder der Abgeordnetenkammer sowie die 136 Mitglieder des Senats. In den meisten Umfragen liegt die liberal-konservative Partei PNL von

Berlin - CDU und CSU können ihre klare Führungsposition in den Umfragen behaupten. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Unions-Parteien einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu und kommen nun auf 35 Prozent. Auch die Grünen können leicht zulegen, kommen

Berlin - Die Wahlabsichten der Bundesbürger haben sich in der zurückliegenden Woche laut Forsa nur minimal verändert. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verlieren Union und Grüne gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt, AfD und die sonstigen kleineren Parteien können je einen Prozentpunkt gewinnen. Damit bleibt die CDU/CSU mit einem Vorsprung

Berlin - Die Berliner SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Franziska Giffey will unabhängig vom Ausgang des Plagiatsverfahrens an der Freien Universität Berlin an ihren Ämtern festhalten. Die SPD und die Bürger in Berlin könnten sich auf sie verlassen - "egal, was passiert", sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der Landesparteitag habe

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht davon aus, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten im Frühjahr bestimmt - und damit nicht kurz nach der voraussichtlich im Januar stattfindenden Neuwahl des CDU-Vorsitzenden. "Ich denke, das wird im Frühjahr passieren", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) auf die Frage nach dem

Berlin - Die Bundesvorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben ihren Willen bekräftigt, nach der kommenden Bundestagswahl ein "Regierungsbündnis mit progressiver Ausrichtung" anführen zu wollen. Eine erneute Große Koalition mit CDU/CSU schlossen die SPD-Chefs in einem Doppelinterview in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv allerdings nicht aus.

Berlin - Sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als auch der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) reichen nicht an die Popularität der CDU-Kanzlerin (71 Prozent) heran. Allerdings schneidet Markus Söder im Urteil der Bundesbürger vergleichsweise besser ab: Mit seiner Arbeit sind sechs von zehn (57 Prozent) zufrieden, ist das

Berlin - Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 35 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Das wäre ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend" im Auftrag der Tagesthemen. Die SPD bliebe unverändert bei 15 Prozent, die

London - Der "Aktionsplan für Demokratie" der EU-Kommission stößt bei Whistleblower Christopher Wylie auf Kritik. Die Pläne zur Regulierung der Tech-Konzerne und zum Schutz von Wahlen seien ein weiteres Beispiel, wie die Politik "versuche, die Symptome zu bekämpfen, statt die Ursachen anzugehen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wylie hatte 2017

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich ungewohnt deutlich über den Ausgang der US-Wahl geäußert. Der Tag der US-Wahl am 3. November 2020 sei "ein glückliches Ereignis für Europa" gewesen, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Die "weitere Erosion des Multilateralismus, die Schwächung der internationalen Organisationen" könne jetzt aufgehalten werden.