Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) "Wir müssen die Kosten für eine Invasion hochtreiben" (Interview mit Lee Hsi-Min)

Admiral Lee Hsi-min, ehemaliger Chef des Generalstabes von Taiwan, spricht in einem Interview mit Jörg Lau von ZEIT ONLINE über die Notwendigkeit asymmetrischer Kriegsführung für Taiwans Verteidigung gegen China. Er betont, dass Taiwan aus dem Ukraine-Krieg lernen muss, insbesondere die Bedeutung des Kampfgeistes und asymmetrischer Fähigkeiten gegen einen zahlenmäßig überlegenen Gegner. Lee kritisiert die aktuelle Fokussierung Taiwans auf konventionelle Waffen wie Kampfjets und fordert eine stärkere Konzentration auf mobile Raketensysteme, Minen, Drohnen und Raketen. Diese asymmetrischen Systeme seien kostengünstiger und schwerer für einen Angreifer zu zerstören. Lee erwähnt, dass es etwa drei bis vier Jahre dauern würde, um bestehende Systeme in ausreichender Menge zu beschaffen, und bis zu acht Jahre, eigene Systeme zu entwickeln. Er drängt auf einen schnellen Beginn dieser Umstellung. Zur chinesischen Taktik der Grauzonen-Aggression zählt Lee die täglichen Luftraumverletzungen und die maritime Präsenz, die Taiwans konventionelle Fähigkeiten ermüden sollen. Eine komplette Abschreckung sei unrealistisch, stattdessen müsse Taiwan die Kontrolle der Gegenseite verweigern. Eine Seeblockade durch China würde auch dessen eigene Versorgung und Export gefährden, so Lee. Der Mythos des "silicon shield", Taiwans vermeintlicher Unangreifbarkeit durch seine Halbleiterproduktion, wird von ihm widerlegt. Zudem kritisiert er den ineffektiven Wehrdienst und schlägt eine Reform der Soldatenausbildung sowie eine Territorialverteidigung nach ukrainischem Vorbild vor. Lee, der aus einer armen Familie stammt, sieht die Notwendigkeit, dass Taiwans Militär umdenken muss, um gegen die wachsende militärische Macht Chinas bestehen zu können. (Jörg Lau, ZEIT)

Ich empfehle das Interview zur ausführlichen Lektüre; die Schlussfolgerungen Lees erscheinen mir als sehr fundiert und zukunftsgerichtet. Der Kauf von unglaublich teurem Kriegsgerät aus den USA hat zwar Tradition in vielen Ländern, aber tatsächlich spricht wenig dafür, dass es sonderlich sinnvoll ist, jedenfalls im Falle Taiwans. Wie viel Gewinn Israel aus seinen Kampfjets zieht sei mal dahingestellt. Für Saudi-Arabien steht die Probe aufs Exempel aus (und das bleibt hoffentlich auch so). Ich halte auch noch eine weitere Parallele zur Ukraine für relevant: wenn China Taiwan angreift und dann nicht Erfolg darin hat, die Insel zu erobern, wird Taiwan mit Sicherheit anerkannt und in internationale Systeme eingebunden. Das ist ja auch ein Folgeeffekt von Putins Invasion (sofern er nicht doch noch gewinnt), und ja eigentlich genau das, was man verhindern will.

2) Die Pegidahaftigkeit des Vereins Deutsche Sprache

Walter Krämer, Statistik-Professor an der Technischen Universität Dortmund und Vorsitzender des Vereins Deutsche Sprache (VDS), ist bekannt für seine scharfe Kritik an den Medien, die er in den "Sprachnachrichten", dem Vereinsblatt des VDS, äußert. Er beschuldigt die Medien, einer "linksgestrickten Lügenpresse" anzugehören und einer "obrigkeitsstaatlichen Einheits-Sichtweise" zu folgen, was ihn dazu bewogen hat, keine Zeitungen mehr zu lesen. Trotz seiner Verachtung für die Medien wird Krämer oft als Experte in Medienberichten herangezogen, um über "Statistiklügen" und die deutsche Sprache zu sprechen. Der VDS, dessen Mitglieder sich gegen die Übernahme fremder Wörter in die deutsche Sprache und den Einfluss des Englischen wehren, wird mit einer Art "Sprach-Pegida" verglichen. Der Verein setzt sich auch gegen kulturelle Einflüsse wie Halloween ein und betrachtet Lieder in deutscher Sprache als überlegen gegenüber amerikanischen "Tonkonserven". In den "Sprachnachrichten" finden sich zudem kritische Äußerungen zu Themen wie Gender und Migration. Es wird behauptet, dass die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufgenommen werden sollte, um die deutsche Kultur zu schützen. Eine Gruppe von Germanisten kritisiert den VDS für seinen "intoleranten, unaufgeklärten Sprachpurismus" und nationalistische Tendenzen. Der Verein, der prominente Mitglieder und sogar ganze Städte zu seinen Anhängern zählt, wird von den Medien oft unkritisch dargestellt, was Kritiker als bedenklich ansehen. Sie befürchten eine Radikalisierung des Vereins, ähnlich wie bei der AfD. Krämer selbst sieht die Kritik als Teil einer "Verleumdungskampagne". (Stefan Niggemeier, Übermedien)

Der Artikel ist von 2016, aber angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen die stellvertretende Vorsitze des Vereins wegen ihrer rechtsextremen Äußerungen geradezu prophetisch. Der Verein bedient glaube ich Stammtisch-Instinkte, die allerseits zu Kopfnicken führen, was seine anhaltende Popularitä und Zitierfähigkeit erklärt. Das lässt sich ja auch durch die Geschichte verfolgen. Klagen über Sprachverfall sind so alt wie die Sprache selbst; wahrscheinlich haben sie schon in der Altsteinzeit am Feuer darüber geklagt, wie die Jugend neuerdings Höhlen nennt. Zwar hat sich das alles deutlich beschleunigt und wurde globalisiert (was alle Arten von Anti-Globalisierungs-Ressentiments abruft, was die Anschlussfähigkeit weiter erhöht; Anti-Amerikanismus läuft in Deutschland immer), aber das Grundmuster bleibt erhalten. Man sollte den Laden endlich einfach ignorieren. Ich hoffe mal, mehr Leute folgen Sloterdijks Beispiel und treten endlich aus.

3) Wie die FDP einst Landwirte umwarb – und nun schlingert

Im November 2019 kam es in Berlin zu massiven Bauernprotesten gegen strengere Düngeregeln, die zu erheblichen Verkehrsstörungen führten. Zu dieser Zeit trat Christian Lindner, damals Oppositionspolitiker und FDP-Chef, als Redner auf und erhielt viel Zuspruch von den Landwirten. Vier Jahre später, im Januar 2024, hat sich die Situation geändert: Die FDP ist Teil der Regierung und muss Kompromisse eingehen, unter anderem bei der Subventionskürzung für Agrardiesel, was zu Unmut unter den Landwirten führt. Anfang Januar 2024 fanden weitere Bauernproteste statt, unter anderem in Stuttgart und Saarbrücken. FDP-Politiker wie Michael Theurer und Oliver Luksic verteidigten den Kompromiss zur Subventionskürzung, während die Proteste weitergingen und auch Rechtsextreme sich unter die Demonstranten mischten. Christian Lindner, nun Bundesfinanzminister, äußerte sich klar gegen Gewalt und Nötigung im Rahmen der Proteste und betonte die Notwendigkeit, von alten Subventionen abzurücken, um neue zu ermöglichen. Die FDP, einst eng mit den Landwirten verbunden, sieht sich nun mit der Herausforderung konfrontiert, zwischen ihrer politischen Linie und den Interessen der Landwirte zu vermitteln. Die Agrarpolitik, einst ein Kernthema der FDP, ist inzwischen eher ein Randthema geworden. Die Partei setzt sich für digitale Innovationen und einheitliche EU-Wettbewerbsstandards ein und befürwortet den Abbau von EU-Agrarsubventionen. FDP-Politikerin Carina Konrad, selbst Landwirtin, betont die Bedeutung einer unabhängigen Landwirtschaft und wehrt sich gegen die pauschale Einordnung der Bauernproteste in die rechte Ecke. (Severin Weiland, Spiegel)

In der Opposition werden andere Dinge gefordert und auf Konsistenz verzichtet? Potzblitz. Color me surprised. Das ist eben auch das Problem, wenn man immer nur Stil-Berichterstattung und Horserace-Journalism betreibt und sich nie mit den Positionen von Parteien beschäftigt. Dann wird man davon überrascht, dass die in der Regierung machen, was sie vorher sagten. Die FDP trat in den letzten Jahrzehnten konsistent mit einer Anti-Subventions-Message auf. Wie kann jemand glauben, in ihr den Freund der Subventionsverteidigung zu finden? Wer davon überrascht ist, den überrascht auch, dass Habeck Gasheizungen verbieten will. Was, die Grünen machen was gegen Fossile, und sie nutzen dazu ein Verbot? Potzblitz. Wer sich nicht ernsthaft mit Politik beschäftigt, wird immer unangenehm überrascht werden. Nächstens wundern sich Leute, dass die CDU auf die Schuldenbremse scheißt, sobald sie an der Regierung ist.

4) America needs straight talk on trade

Der Artikel aus der Financial Times befasst sich mit der Handelspolitik von Joe Biden und dem Gleichgewicht zwischen amerikanischen Arbeitern und Verbündeten. Insbesondere geht es um Nippon Steels Übernahmeangebot für US Steel und die damit verbundenen nationalen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsbedenken. Obwohl Japan ein Verbündeter ist, wirft die Präsenz von Nippon Steel in China Fragen auf. Weiterhin stehen die "keiretsu"-Beziehungen Japans und die langfristigen Ziele der USA zur Steigerung der inländischen Stahlproduktion im Fokus. Die Biden-Administration ist nach Abschnitt 232 des Trade Expansion Act bestrebt, die heimische Stahlproduktion zu erhöhen, doch gibt es Bedenken, ob ein multinationales Unternehmen dies gewährleisten kann. Bei globalen Versorgungsstörungen bleibt zudem unklar, wer Vorzug bei der Stahlproduktion von Nippon in den USA erhält. Der Artikel stellt auch die Frage nach der Klarheit der Handelspolitik Bidens und deren Unterschiede zu einer möglichen Politik unter Trump. Es wird argumentiert, dass die Biden-Administration ihre Handelsstrategien, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Verbündeten und den globalen Süden, deutlicher darlegen muss. Die Autorin Rana Foroohar betont, dass unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der US-Regierung zu einer unklaren Handelspolitik beitragen. Einige befürworten neue Handelsabkommen mit Verbündeten als Gegengewicht zu Chinas Wirtschaftsmacht, während andere, wie die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, ein "postkoloniales" Handelsparadigma befürworten, das Arbeit und Umwelt in den Vordergrund stellt. Der Artikel schließt mit der Meinung, dass die Biden-Administration ihre Politik klarer darlegen und deren Vorteile gegenüber anderen Ansätzen, einschließlich der "America First"-Politik von Trump, aufzeigen muss. (Rana Foroohar, Financial Times)

Ich finde es absolut faszinierend, wie die Trump'sche Wende in der US-Außen- und Wirtschaftspolitik unter Biden nahtlos, nur wesentlich kompetenter, fortgesetzt wurde. Das ist glaube ich noch einer unterbeleuchteten Faktoren von Trumps Übernahme der GOP einerseits und Clintons Niederlage 2016 andererseits: die Freihandelsfreunde wurden plötzlich politisch heimatlos. Ich muss ehrlich sagen, ich kann mir nicht vorstellen, dass das Freihandelssystem, wie wir es kennen, ohne die USA fortbestehen kann. Wenn die sich daraus verabschieden, dann ist Ende Gelände, und wir kehren zurück zu Handelsbarrieren, Protektionismus etc. - zwar vermutlich in Großräumen, so dass es nicht so schlimm wird wie in den 1930ern, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das ohne Wohlstandsverluste abgehen würde.

5) America after neoliberalism

Dieser Artikel analysiert die Ära Biden im Vergleich zu den vorherigen Präsidentschaften und argumentiert, dass trotz signifikanter legislativer Errungenschaften und politischer Veränderungen unter Biden, keine neue politische Ordnung oder Wählerausrichtung konsolidiert wurde. Die zentralen Themen sind das Ende der neoliberalen Hegemonie und das Ende des „Endes der Geschichte“, die beide durch den Aufstieg von Donald Trumps Rechtspopulismus gekennzeichnet waren und nun in der etablierten, zentristisch-linken Politik der Biden-Regierung institutionalisiert werden. Der Artikel stellt fest, dass Bidens legislative Errungenschaften, wie der CHIPS and Science Act und der Inflation Reduction Act, wichtige Schritte darstellen, aber die amerikanische kulturelle und politische Polarisierung hat neue Dimensionen angenommen. Die Schwierigkeit, einen neuen Konsens zu bilden, wird durch den Begriff „Post-Neoliberalismus“ verdeutlicht, der die Unklarheit über die zukünftige Richtung der US-Politik zeigt. Es wird argumentiert, dass Neoliberalismus spezifische Formen der Vermögensgenerierung begünstigt hat, was zu einer „aufgespaltenen“ Wirtschaft führte, in der geistiges Eigentum und Finanzrenten die Haupttreiber für Unternehmensgewinne wurden. Diese Veränderungen unterminieren zunehmend die wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Bedingungen, auf denen sie beruhen. Des Weiteren werden die Herausforderungen in der Außenpolitik erörtert, insbesondere im Umgang mit China und Russland. Die Biden-Regierung versucht, eine Kompromissposition einzunehmen, steht aber vor dem Problem, dass wirtschaftliche und außenpolitische Strategien zunehmend miteinander verflochten sind. Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass die Post-Neoliberalismus-Ära trotz zweier sehr unterschiedlicher Präsidentschaften immer noch auf der Suche nach einer eigenen Bewegung und Selbstdefinition ist. Die Notwendigkeit einer gemeinsamen konstruktiven Vision für eine weitere Entwicklung wird betont. (Julius Krein, The New Statesman)

Um den Gedanken aus Fundstück 4) fortzuführen, hier dieser sehr lange Essay von Julius Krein in einer deutlich verkürzten Übersicht; er lohnt unbedingt die Lektüre, auch wenn das Reizwort "Neoliberalismus" verwendet wird. Bei Krein ist es kein politischer Kampfbegriff, sondern ein politisches Analysewerkzeug. - Ich bin nicht hundert Prozenz sicher, inwieweit die Verflechtung von Außen- und Wirtschaftspolitik etwas grundlegend Neues ist. Vielleicht ist es eher so, dass das bislang weniger auffiel. Solange wir ein konsensuales Weltwirtschaftssystem haben - und das hatten wir bis vor Kurzem ja effektiv - befand sich beides in symbiotischem Einklang, die Prämissen wurden nie hinterfragt. Jetzt aber setzt ein asynchroner Wandlungsprozess ein, da tun sich plötzlich Spaltlinien auf, die dann entsprechend als Bruch wahrgenommen werden.

Resterampe

a) Radikale Republican-Rhetorik.

b) Ich verteidige auch ungern Musk, aber bei allem Bullshit, der Mann hat das Herz bei Nachhaltigkeit und Klima am rechten Fleck. Tausendmal lieber er als Charles Koch.

c) Nikolaus Blome auch stabil demokratisch. So was gibt mir immer Hoffnung.

d) Ich habe gelacht.

e) Thread zu den US-Staatsausgaben (Twitter).

f) Don’t Fire People for Making Pornography in Their Free Time. Aus der Reihe "Rate das Land anhand der Schlagzeile".

g) Ein Drittel der Seiteneinsteiger hat den Schuldienst schon wieder quittiert. Kein Zweifel. In einen super anspruchsvollen Job geschmissen zu werden, der normalerweise ne Riesenausbildung braucht, und dann verschlissen zu werden, kaum vorstellbar, dass viele da wieder aufhören...

h) Yeah, I remember Libya. Sehe ich auch so.

i) Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab. Mir scheint das auch wenig Erfolg versprechend.

j) Hendrik Wüst (CDU) fordert eine »Allianz der Mitte« in der Migrationspolitik. Ich halte das für ziemlich clever. Diese "Allianz" sprengte die Ampel und ist gutes Positioning für 2025 - und gleichzeitig gegen Merz. Siehe auch hier.

k) The SFF All-Time Sales List (2024 Edition). Wen so was interessiert.

l) Thread auf Bluesky zur Arbeitskultur.

m) Es gibt auch ein rechtes Gegenstück zu Kruses "Myth America", aber das les ich endgültig nicht mehr.

n) Bedenkenswerter Twitter-Thread zur AfD.

o) SPD-Politiker wollen Bauern weiter entgegenkommen. Das ist nur noch lächerlich.

p) AfD-Chef Tino Chrupalla kann sich angeblich »an nichts erinnern«. Rofl, klar. Aber fair ist fair. Scholz erinnert sich ja auch an nichts.

q) Gure Analyse der Situation mit den Houthis.

r) Großbritannien macht auch auf Zeitenwende.

s) Wie die Schule bei KI reflexartig wiederholt, was schon bei Wikipedia ein Problem war. Oh Gott ja, das Wikipedia-Beispiel benutze ich auch dauernd.

t) AfD: Zweifel in Ampelparteien an Verbotsverfahren. Ich glaube auch nicht, dass das irgendwelche Chancen hat.

u) Here’s what Republicans think of the economy. Völlig irre. Vor allem im Hinblick darauf: 2023 was an all-time great year for the economy.

Dir gefällt, was Stefan Sasse schreibt?

Dann unterstütze Stefan Sasse jetzt direkt: