In der Europäischen Union tobt ein Streit, ob Atomenergie als nachhaltig und damit als empfehlenswert für klimafreundliche Investitionen gelten soll. Vor allem Frankreich setzt seit kurzem wieder ganz auf die Atomkraft.
«Es ist Zeit, die Atomkraft neu zu erfinden»: Frankreichs Präsident Emanuel Macron bekennt sich in einer Rede ein halbes Jahr vor den Neuwahlen zum wichtigsten Rohstoff der französischen Stromproduktion. Damit sind die kurz nach seinem Amtsantritt gewälzten – und gegenüber seinem Vorgänger bereits abgeschwächten – Pläne eines sanften Ausstiegs aus der Atomenergie wohl endgültig Makulatur. Stattdessen sollen die nuklearen Brennstoffe richten, was in den viereinhalb Jahren von Macrons Amtszeit versäumt worden ist: der Umbau der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien. Der Anteil der Atomenergie an der Stromproduktion ist seit 2017 zwar um knapp fünf auf 67 Prozent gesunken, aber das lag wesentllich an der noch von der Vorgängerregierung eingeleiteten Abschaltung der beiden Reaktoren des AKW Fessenheim und einigen Pannenreaktoren. Nun tritt Macron also die Flucht nach vorne an und spricht von einer Milliarde Euro, die in die Entwicklung von «Small Nuclear Reactors» gesteckt werden soll. Zudem soll der Bau von «bis zu sechs grossen AKW» schon in nächster Zeit aufgegleist werden – während das jüngste Grossprojekt der «dritten Generation» in Flamanville nach 14 Jahren Bauzeit und einer Vervierfachung der Baukosten auf über 12 Milliarden Euro noch immer seiner Fertigstellung harrt. «Unser Land macht sich auf den Weg, sich selbst zu reindustrialisieren, mit technologischen Start-Ups und der sogenannten «Deep Tech». Mit diesen Worthülsen macht Macron auf technologischen Nationalismus, und vor diesem Hintergrund verwundert die Rückbesinnung auf eine Technologie, die weltweit seit Jahren stagniert, kaum mehr. Man könnte es auch so formulieren: Frankreich hat gar keine Wahl. Denn der für die Energiewende dringend notwendige Ausbau neuer erneuerbarer Energien verläuft viel zu schleppend, um nur schon das wenig ambitionierte Nahziel bis 2030 zu erreichen. Knapp 56 Gigawatt Leistung, davon 26 aus Wasserkraft, standen Ende 2020 zur Verfügung. Bis 2028 sollen es 113 sein. Doch im vorigen Jahr wurden ganze zwei Gigawatt zugebaut. Bei diesem Tempo wird es ein Vierteljahrhundert länger dauern, bis nur schon das Zwischenziel erreicht ist. Da kommt die Atomenergie gerade recht. 2017, kurz nach dem Amtsantritt Macrons, hatte die unabhängige Denkfabrik «négaWatt» ein Szenario vorgelegt, das den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie schon bis ins Jahr 2033 als möglich erscheinen liess. Doch dieser Zug ist längst abgefahren. Stattdessen spricht Macron nun vom «Tryptichon», bestehend aus «Nuklearenergie, Wasserstoff und erneuerbaren Energien» als das Rezept für die klimaneutrale Zukunft. Acht Milliarden Euro soll dieser Umbau kosten, der «auf historischen Vorteilen» basiere.
Für Macron ist die Atomenergie letztlich Symbol für Frankreichs Stärke. Unabhängig von der Sinnfrage stellt sich auch jene, ob es angesichts der alleine für die «SMR»-Reaktoren veranschlagten Entwicklungszeit von einem Jahrzehnt und der wahrscheinlich noch viel mehr Zeit beanspruchenden Dauer bis zum Bauabschluss neuer AKW für die Klimaneutralität bis 2050 nicht schlicht zu spät ist. Tatsächlich stagniert Frankreichs AKW-Kapazität schon seit Mitte der 1980er-Jahre um die 60 Gigawatt herum. Die 56 Atomreaktoren stehen mit durchschnittlich 36 Jahren mehrheitlich an der Grenze zu massiven, teuren Aufrüstungen, die nach 40 Betriebsjahren notwendig sind. Die Betriebskosten steigen dabei schon seit Jahren, was die staatliche Eléctricité de France, die zudem seit Jahren Kundinnen und Kunden an die europäische Konkurrenz verliert, an den Rand des Bankrotts treibt.
Vor diesem Hintergrund tobt ein energiepolitischer Machtkampf in der Europäischen Union, der die Länder, die die Atomenergie befürworten, und jene, die dagegen sind, spaltet. Es geht um die Frage, ob Atomstrom als nachhaltig und umweltfreundlich eingestuft werden soll. Im Rahmen des «Green Deal « der EU erarbeitet die Kommission eine Liste von Wirtschaftstätigkeiten, die als «ökologisch nachhaltig» gelten sollen. Diese «EU-Taxonomie zur Nachhaltigkeit» definiert, ob eine Investition nachhaltig genannt werden darf. Dazu muss diese zu mindestens einem von sechs Umweltzielen beitragen. Die Finanzinstitute sollen künftig gehalten sein, ihre Anlagen nur noch dann als nachhaltig zu bezeichnen, wenn sie der EU-Taxonomie entsprechen. Unumstritten ist, dass Kohle und Öl davon ausgeschlossen sind. Das hat die Kommission auch bereits entschieden. Umstritten ist hingegen, ob Atomkraft neben den erneuerbaren Energien mit dem europäischen Nachhaltigkeitssiegel ausgestattet werden soll und damit vom Nachfrageboom nach grünen Geldanlagen profitieren würde – was nicht nur die von Finanzierungssorgen geplagte EDF freuen dürfte. Die Europäische Kommission entscheidet nun bis Ende des Jahres, nachdem weitere Gutachten in Auftrag gegeben worden sind. Nun machen 10 der 27 EU-Mitgliedsstaaten, angeführt von Frankreich und Tschechien, Druck und verlangen in einem offenen Brief an die Kommission, dass «Atomenergie Teil der Lösung» des Klimaproblems sein müsse. «Erneuerbare Energien spielen eine Schlüsselrolle beim Umbau der Energieversorgung, aber wir brauchen andere CO2-frei Energiequellen.» Atomenergie sei deshalb «essentiell». Sie trage schon heute beinahe zur Hälfte zur erneuerbaren Stromversorgung Europas bei. Wiewohl die EU-Mitgliedsstaaten frei seien in der Wahl ihrer Energierohstoffe, so sei dabei auch Fairness geboten. «Es ist deshalb absolut notwendig, Atomenergie auf die Liste der nachhaltigen Energiequellen zu setzen». Man sehe sich dabei von den wissenschaftlichen Beratergremien der EU unterstützt, die zum Schluss gekommen seien, es gebe «keine wissenschaftliche Evidenz», dass Atomenergie mehr zur globalen Erwärmung beitrage als andere Energiequellen der EU-Taxonomie.
Eine Ländergruppe um Deutschland und Österreich hatte schon im Juli die EU-Kommission aufgefordert, die Atomenergie nicht auf die Liste zu setzen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat bereits angekündigt, man werde mit einem Rechtsgutachten den juristischen Nachweis liefern, dass eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energie nicht zulässig sei. Gleichzeitig kündigte sie Klagen an, sollte die EU-Komission anders entscheiden – was als durchaus wahrscheinlich gelten darf. Das klingt nach einem Rückzugsgefecht. Bereits 2020 war Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert, mit der britische Staatshilfen für das AKW Hinkley Point hätten verboten werden sollten. Tatsächlich setzt aktuell sogar die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten auf Atomstrom, was dem Druck der «nuklearen Allianz» zusätzlichen Auftrieb verleihen dürfte.
Auf einem anderen Blatt Papier steht, auf welchem wirtschaftlichen Boden dieses nun am Bürotisch forcierte Comeback der europäischen Atomenergie stehen soll. Denn, das zeigt die aktuelle Ausgabe des «World Nuclear Status Report» eindrücklich, die nukleare Musik spielt heute fast ausschliesslich in China, das, um von der extremen Kohle-Abhängigkeit wegzukommen, seit Jahren ganz erheblich in den Bau von Atomkraftwerken investiert. Deren 39 sind im vergangenen Jahrzehnt in Betrieb gegangen, während in Europa kaum mehr etwas geht. Denkt man sich China weg, dann ist die Atomenergie weltweit geradezu dramatisch im Rückzug, und allen voran geht Europa, namentlich mit dem Ausstieg von Deutschland, der Ende 2022 abgeschlossen sein wird. Auch Japan kommt seit dem Super-Gau von Fukushima nicht mehr in die Gänge. Gerade neun der einst 52 Atomkraftwerke sind in Betrieb. Fünf Staaten, die USA, Frankreich, China, Russland und Südkorea produzieren heute 72 Prozent des Atomstroms.
Aktuell beträgt der Anteil der Atomenergie an der weltweiten Stromversorgung 10,1 Prozent. 1996 waren es noch 17,5 Prozent gewesen. Nur schon den aktuellen Anteil zu halten, müssten angesichts der zunehmenden Überalterung des Reaktorparks – zwei Drittel sind älter als 30 Jahre, ein Fünftel älter als 40 - jährlich rund zehn AKW’s mit einer gesamten Kapazität von 10 Gigawatt gebaut werden. 2020 gingen gerade deren drei ans Netz, und weil mehrere abgeschaltet wurden, kam unter dem Strich eine Kapazität von nur 0,4 Gigawatt dazu. Ganz anders sieht es bei den neuen erneuerbaren Energien aus, wo alleine im vergangenen Jahr 256 Gigawatt zugebaut wurden – eine Steigerung um 30 Prozent. Und während die Atomstromproduktion um 0,4 Prozent sank, stieg jene der neuen erneuerbaren um 13 Prozent. Wind und Sonne haben die Atomkraft inzwischen mit einem Anteil von 10,7 Prozent hinter sich gelassen. Und in der Europäischen Union haben die erneuerbaren Energien (inklusive Wasserkraft) mit einem Anteil von 38 Prozent inzwischen selbst die fossilen Energiequellen überholt. 2020 war zudem das erste Jahr in der europäischen Geschichte, in dem mit neuen erneuerbaren Energien, also vor allem Wind und Sonne, mehr Strom produziert wurde als mit Atomkraft. Die Zukunftsmusik, so scheint es, spielt ganz anderswo als in den Atomkraftwerken.