Von Klimagerechtigkeit nur Spurenelemente am Klimagipfel

Es hätte schlimmer kommen. So der Tenor vieler Kommentare zum Klimagipfel in Glasgow. Das grosse Palaver gebar kaum mehr als einen Kuhhandel zur gegenseitigen Gesichtswahrung. Den Preis werden die Ärmsten der Welt zahlen.

«Die Bedürfnisse der am allermeisten verwundbaren Menschen sind in Glasgow auf dem Altar des Egoismus der reichen Länder geopfert worden.» Mohamed Adow, Direktor der auf Fragen der Energiewende spezialisierten Denkfabrik Powershiftafrica machte auf Twitter aus seiner Enttäuschung über die Abschlusserklärung des 26. Weltklimagipfels in Glasgow keinen Hehl. Insbesondere das seit 2009 zum wiederholten Mal gebrochene Versprechen, den vom Klimawandel am härtesten getroffenen armen Ländern ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar unter die Arme zu greifen, sei bitter. «Es ist, wie wenn jemand dafür gezahlt hat, das Haus abzufackeln, aber nicht dafür zu sorgt, dass es wieder aufgebaut wird.» Mehr als ein «tiefes Bedauern» und ein dringender Aufruf an die entwickelten Länder, nun endlich und bis spätestens 2025 Ernst zu machen, ist dem Abschlussdokument(Artikel 44 – 46) nicht zu entnehmen. Der Appell, dabei für Transparenz zu sorgen, lässt befürchten, dass viele Zusagen weiter mit allerlei buchhalterischen Tricks, sprich: der Umschichtung bereits gesprochener Gelder auf das Klimakonto, geschönt werden.

Dass es im 26. Anlauf nun gelungen ist, die fossilen Brennstoffe als Verursacher der Klimaerwärmung beim Namen zu nennen und, wiederum nur in Form eines Appells, zum Ausstieg zu drängen, ist einer der wenigen, sehr bescheidenen Erfolge der Klimakonferenz. Denn wenn etwa von «beschleunigten Anstrengungen» zum Ausstieg aus der Kohle (allerdings nur jene Kraftwerke, die keine CO2-Abscheidung haben) und der anzustrebenden Abschaffung von «ineffizienten Treibstoff-Subventionen» in «Anerkennung der Unterstützungswürdigkeit eines raschen Umstiegs» die Rede ist, wimmelt es von Stolpersteinen, die im Falle der Kohle von den nach wie vor stark abhängigen Staaten China und Indien in letzter Minute eingebracht worden waren, im Falle von Erdöl und Erdgas von den Förderstaaten selbst – beide in erpresserischer Manier. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte in Anspielung auf China und Indien die «mangelnden Ambitionen». Das sei «enttäuschend». Ihre Kritik hätte sie auch an Staaten wie Grossbritannien oder die USA richten können, die im Verband mit den grossen Förderfirmen zu verhindern wussten, dass sich mehr als die Lippenbekenntnisse im Vertragswerk finden. Der von Dänemark und Costa Rica angeregten «Allianz für die Zeit nach Öl und Gas» traten sie ebensowenig bei wie – mit Ausnahme Frankreichs – alle anderen G20-Staaten, die zu über 80 Prozent für den weltweiten Klimagasausstoss verantwortlich sind. Dabei geht es der Allianz nur darum, die Diskussion über den endgültigen Ausstieg endlich zu lancieren. Stattdessen propagierten über 500 Lobby-Industrie-Lobbyisten Öl und Gas als Rohstoff der Zukunft oder, wie im Falle von Russland, zumindest als Übergangsenergie zur Wasserstoff-Produktion. «Wir fahren fort mit der Förderung», erklärte BP-Vizepräsident Nigel Dunn in Glasgow. «Die Welt braucht Öl und Gas.» In Grossbritannien, dem Veranstalter des Klimagipfels, ist es gar in die Gesetzestafeln gemeisselt, dass das Nordseeöl bis zum letzten rentabel zu fördernden Tropfen herausgeholt wird. Auch in den USA ist keine Rede von einem Ausstiegsszenario aus dem Erdgas- Geradezu heuchlerisch mutet da der von den USA und 18 weiteren Ländern angekündigte Ausstieg aus der Finanzierung von Projekten mit fossiler Energie an. „Das Ende der internationalen Finanzierung für alle fossilen Energieträger ist die nächste entscheidende Front, an der wir handeln müssen, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten wollen,“ sagte ausgerechnet Grossbritanniens Wirtschaftsminister Greg Hands bei der Vorstellung der Initiative. Und wenn von der Leyen jetzt den Schwarzen Peter an China und Indien als Nummern eins und drei der grössten Klimagas-Emittenten weltweit vergibt, lässt sie deren Bevölkerungszahl und, namentlich im Falle von Indien, auch den Entwicklungsstand völlig ausser Acht. So zeichnet Indien, das die CO2-Neutralität für das Jahr 2070 anstrebt, mit einem Anteil von 17 Prozent an der Welt nur für fünf Prozent der Klimagase verantwortlich. Bei den Europäern ist es beinahe umgekehrt. Van der Leyen ignoriert damit, wie so viele Politiker des Westens, auch die historische Verantwortung der Industrieländer, die seit Beginn der Industrialisierung im ausgehenden 18. Jahrhundert zusammengerechnet für rund drei Viertel der in die Atmosphäre entlassenen Klimagase gesorgt haben. Daraus lässt sich die berechtigte Forderung ableiten, dass diese Länder den CO2-Ausstieg unbedingt früher, das Jahr 2040 wäre angemessen, schaffen müssen, um den anderen Zeit zu lassen, um sich auch entwickeln zu können. Alleine in Indien leben 140 Millionen Menschen in extremer Armut. Sie haben, wie ein Zehntel der Weltbevölkerung, ganz andere Sorgen als um sich um das Weltklima um die Jahrhundertmitte zu kümmern. Die Klimagerechtigkeit wäre auch Weltgerechtigkeit.